Entwicklung bei Kreditkarten
der Abgeordneten Frau Dr. Martiny, Frau Adler, Frau Blunck, Dr. Jens, Müller (Düsseldorf), Frau Odendahl, Dr. Pick, Sielaff, Frau Weyel, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und der Deutsche Gaststättenverband haben kürzlich angekündigt, eine eigene Kreditkarte herauszubringen. Dies hat führende Vertreter des Kreditgewerbes zur Androhung massiver Gegenmaßnahmen veranlasst. Zugleich sind amerikanische und japanische Kreditkartenunternehmen dabei, mit intensiven Werbekampagnen ihre Umsätze in der Bundesrepublik Deutschland zu steigern.
Dieser Kampf um Marktanteile und Marktpositionen wird wesentlich durch die verbraucherpolitischen und wettbewerblichen Rahmensetzungen beeinflußt. Es ist daher Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, daß die erhebliche Marktmacht einzelner Anbieter von diesen nicht mißbraucht wird und damit letztlich die Entwicklung bei Kreditkarten zu Lasten der Verbraucher geht.
Ein Konzept der Bundesregierung zu der Entwicklung bei Kreditkarten ist bisher nicht erkennbar.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung unter wettbewerbs- und verbraucherpolitischen Gesichtspunkten die gegenseitige Auseinandersetzung bei den Kreditkarten-Angeboten?
Welche gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für besonders bedeutsam, und welche lenkenden Wirkungen werden auf diese Weise erreicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, daß eine eigene Kreditkarte des Handels per saldo zu deutlich höheren Belastungen für den Einzelhandel führen und damit letztlich den Verbraucher höher belasten würde?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß das Kreditgewerbe durch Gründung einer eigenen Gesellschaft seine Marktposition bei Kreditkarten entscheidend ausbauen will?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, kleine und mittlere Betriebe vor mißbräuchlichen Praktiken der Kreditkartenanbieter und Wettbewerbsnachteilen zu schützen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Einzelhandels- und Großhandelsunternehmen nicht ausschließlich Zahlungen über Kreditkarten entgegennehmen dürfen?
Welches Wettbewerbs- und verbraucherpolitische Konzept verfolgt die Bundesregierung angesichts des engen Oligopols bei den Kreditkartenanbietern im Hinblick auf die weitere Entwicklung bei Kreditkarten?
Was wird die Bundesregierung veranlassen, um die Kalkulationsgrundlagen und effektiven Kosten der Kreditkarten für den Verbraucher transparent zu machen?
Welche Vorteile und Risiken bringen nach Auffassung der Bundesregierung die Kreditkarten für den Verbraucher mit sich?
Was wird die Bundesregierung tun, damit der Kreditkartenmarkt für den Verbraucher im Hinblick auf Service, Kosten und Sicherheit transparent und er vor aggressiver Werbung und Machtmißbrauch geschützt wird?
Wie ist der Gebrauch von Kreditkarten unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten? Hält die Bundesregierung insbesondere die Verbindung von Einzelpositionen beim Einkauf mit den Daten des Kreditkarteninhabers für problematisch?