Beteiligung der Bundesregierung an Staudammprojekten in Brasilien (G-SIG: 11000569)

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß mit Bezug auf das Staudammprojekt Itaparica in Brasilien von einer „indirekten Mitverantwortung der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) durch Beteiligung an Entscheidungen des Verwaltungsrates der Weltbank" gesprochen werden muß und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN in Drucksache 10/5983 („Die Weltbank hat seit 1974 keine Mittel mehr für den Bau von Wasserkraftwerken bereitgestellt") als nicht zutreffend zu bezeichnen ist (vgl. den Artikel von Thomas Hax in ila-info Nr. 104, April 1987, der Informationsstelle Lateinamerika, Bonn)?

Wie beurteilt die Bundesregierung heute ihre Deckungszusage für Hermes-Bürgschaften für bundesdeutsche Zulieferungen zum Itaparica-Staudamm vor dem Hintergrund der noch immer ungelösten Umsiedlungsfrage, die in der folgenden Stellungnahme näher beschrieben wird: „Bei dieser Sachlage ist es unmöglich, innerhalb von weniger als zehn Monaten ein solides Umsiedlungsprogramm für 5 000 Familien durchzuführen; (...) ist in der verbleibenden Zeit nicht mehr als ein minimales Sozialhilfeprogramm zu erwarten; sollte auch dies nicht möglich sein, so kann angesichts fehlender alternativer Existenzgrundlagen eine soziale Katastrophe für 25 000 bis 30 000 Personen nicht ausgeschlossen werden." (Zitat aus dem o. a. Artikel)?

Stimmt die Bundesregierung insbesondere der folgenden Aussage zu: „Die Bundesregierung ist meiner Meinung nach verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Nachdruck für eine angemessene Lösung des Problems einzusetzen; Gesprächspartner ist vornehmlich die Weltbank." (Zitat aus dem o. a. Artikel)?

Wie bewertet die Bundesregierung die folgende Aussage zur Rolle des BMZ im Interministeriellen Ausschuß für Hermes-Bürgschaften: „Das BMZ hätte — vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Sobradinho-Staudamm — der Gewährleistung von Hermes-Garantien für Itaparica und Xingo nicht ohne Auflagen zustimmen dürfen. Es ist verständlich, daß der Information des BMZ über den Fall Itaparica in der Öffentlichkeit und im Parlament eine geringe Glaubwürdigkeit zugemessen wird." (Zitat aus dem o. a. Artikel)?

Teilt die Bundesregierung die aus dieser Aussage abgeleitete Auffassung der Mandacaru-Kampagne, daß das BMZ im Interministeriellen Ausschuß für Hermes-Bürgschaften über ein faktisches Vetorecht verfügt, da Entscheidungen im Einvernehmen mit allen beteiligten Bonner Ministe rien getroffen werden müssen?

Wie erklärt die Bundesregierung den Vorgang, daß die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 10/5983) bezüglich der Postkartenaktion zu Itaparica nach einem internen BMZ-Papier „nicht Akteneintragung von Referat 123 (entsprechen)" (Zitat aus dem o. a. Artikel)?