Beteiligung der Bundesregierung an dem geplanten Staudamm-Großprojekt in Lesotho
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welcher Form hat sich die Bundesregierung an den Planungen und Vorarbeiten für das Staudammprojekt in Lesotho beteiligt bzw. in welcher Form beabsichtigt sie dies zu tun?
Soll dieses Projekt mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert werden? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln?
Hat die Bundesregierung bisher Zusagen für Hermes-Bürgschaften im Zusammenhang mit diesem Projekt übernommen bzw. ist mit solchen Deckungszusagen zu rechnen?
In welcher Form ist eine Finanzierungsbeteiligung der Weltbank vorgesehen, und welche Position hat die Bundesregierung bei der diesbezüglichen Entscheidung im Weltbank-Exekutivrat vertreten?
Welche Finanzierungsbeiträge werden der Europäische Entwicklungsfonds und die Europäische Investitionsbank übernehmen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Abhängigkeit Lesothos von dem Apartheid-Staat Südafrika durch dieses Projekt vertieft wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Lesotho den vorgesehenen Wasserexport nach Südafrika nicht nach eigenen Bedürfnissen regulieren kann, sondern vertraglich an die Lieferung einer bestimmten Menge zu einem festgelegten Preis auch in extremen Dürresituationen gebunden ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die ökologischen Folgewirkungen dieses Projekts?
Ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß die Umsiedlung der vom Projekt verdrängten Menschen zufriedenstellend gelöst ist?