Aufklärung des Schicksals von Deutschen und deutschstämmigen verschwundenen Argentiniern
der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Aufklärung des Schicksals der 72 Deutschen und deutschstämmigen Argentinier, die zur Zeit der Militärdiktatur vom 26. März 1976 bis 10. Dezember 1983 in Argentinien verschwunden sind, nach der Verabschiedung des Punto-Final-Gesetzes: Ley No 23.492 und des Obedienciadebida-Gesetzes vom 4. Juni 1987 in Argentinien ein?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, daß nach Verabschiedung dieser beiden Gesetze
a) unter Umständen die Verantwortlichen für das Schicksal der oben genannten Menschen nicht mehr unter Anklage gestellt und ihrer Bestrafung entgehen können, und
b) daß bereits mehr als 200 Offiziere, die unter Anklage standen, wieder freigelassen wurden?
Ist der Bundesregierung die von der Commission Nacional Sobre La Desaparecion De Las Personas zusammengestellte Liste von über 1 300 Folterern aus der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 bekannt?
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß wenigstens diese Folterer nicht in den diplomatischen Dienst übernommen werden und nicht von der Bundesregierung akzeptiert werden?