Dritter Strukturanpassungskredit der Weltbank an Chile
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei der Entscheidung des Direktoriums der Weltbank am 20. November 1986 über einen Strukturanpassungskredit in Höhe von 250 Mio. US-$ an Chile stimmte der bundesdeutsche Exekutivdirektor zu.
Sein Votum basierte auf der Ansicht der Bundesregierung, die Frage der Kreditvergabe an das Pinochet-Regime müsse entsprechend der Satzung der Weltbank unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Die Bundesregierung vertrat die Auffassung, abgesehen von dieser Entscheidung alles ihr Mögliche für die Achtung der Menschenrechte in Chile zu tun und auch schon die Freilassung verhafteter Oppositioneller erreicht zu haben.
Bei derselben Sitzung lehnten die Direktoren Italiens und der skandinavischen Gruppe den Kredit ab. Die US-Regierung konnte wegen bindender Beschlüsse des Kongresses nicht zustimmen und enthielt sich ebenso wie Frankreich, Kanada, die Niederlande, Spanien und Belgien.
Im kommenden Oktober wird das Direktorium der Weltbank über einen dritten Strukturanpassungskredit der Weltbank an Chile entscheiden, wiederum in Höhe von 250 Mio. US-$.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beabsichtigt die Bundesregierung bei der Entscheidung über die Vergabe eines dritten Strukturanpassungskredites der Weltbank an Chile zu votieren?
Gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß eine Ablehnung des Kreditwunsches der Pinochet-Diktatur durchaus im Rahmen der Weltbank-Satzung möglich ist, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Chile in ihre Überlegungen zur anstehenden Entscheidung einzubeziehen?
Welche Absprachen bestehen angesichts der Beschlüsse des US-Kongresses, die es dem Vertreter der USA wiederum verbieten werden, dem Kredit zuzustimmen, zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung bezüglich des Stimmverhaltens bei der kommenden Entscheidung?
Hat Bundesminister Dr. Blüm bei seiner jüngsten Chile-Reise mit seinen chilenischen Gesprächspartnern in Regierung und Opposition auch über die anstehende Weltbankentscheidung gesprochen?
Gedenkt die Bundesregierung in Zukunft, tatsächlich alles ihr Mögliche für die Achtung der Menschenrechte in Chile zu tun, indem sie den fortgesetzten Einsatz für die Freilassung verhafteter Oppositioneller, insbesondere der 15 mit der Todesstrafe bedrohten politischen Gefangenen, ergänzt durch Beiträge zur wirtschaftlichen Isolierung der Diktatur?
Welche Rolle spielen die Interessen bundesrepublikanischer Geschäftsbanken in Chile bei der anstehenden Weltbank-Entscheidung?