Einreiseverweigerungen in die DDR
der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei dem Versuch, von West-Berlin in den Ostteil der Stadt zu reisen, ist dem Pressesprecher des Bundesvorstands der GRÜNEN, Michael Schroeren, am 6. September 1987 am Grenzübergang Friedrichstraße die Einreise in die DDR verweigert worden. Als es die DDR-Grenzbeamten unter Berufung auf „internationale Gepflogenheiten" ablehnten, dieses Einreiseverbot zu begründen, weigerte sich Herr Schroeren aus Protest, seinen Reisepaß zurückzunehmen, woraufhin er kurze Zeit auch an der Rückkehr nach West-Berlin gehindert wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung dieser Vorgang bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorfall?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Tatsache, daß die DDR-Grenzbehörden keine Bedenken gegen den grünen Reisepaß hatten, nicht aber den Pressesprecher der GRÜNEN als Inhaber dieses Passes einreisen ließen?
Ist der Bundesregierung Näheres über den Verbleib des Reisepasses von Herrn Schroeren bekannt?
Bejahendenfalls, über welche diesbezüglichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung?
Verneinendenfalls, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sie offenkundig nicht über den Verbleib von Eigenturn der Bundesrepublik Deutschland informiert ist?
Beabsichtigt die Bundesregierung, an die Regierung der DDR heranzutreten mit der Bitte, Verbleib und Verwendung des Reisepasses in der DDR zu klären und mit dem Ziel, den Reisepaß zurückzubekommen?