Ludwig Erhard und die Subventionierung der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. (LES e. V.)
des Abgeordneten Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Auseinandersetzung um Subventionsabbau und die öffentliche Finanzierung parteinaher Stiftungen fragen wir die Bundesregierung:
I. Parteinähe der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V.
1. Wodurch unterscheidet sich die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. von einer anerkannten parteinahen Stiftung wie beispielsweise der Konrad-Adenauer-Stiftung?
2. Kommt die Parteinähe der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. nicht darin zum Ausdruck, daß
- die Aufgabe dieser Stiftung darin besteht, „freiheitliche Grundsätze im Sinne Ludwig Erhards in Politik und Wirtschaft ... zu fördern";
- gegenwärtig und ehemalig führende Politiker der CDU und CSU Mitglieder der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. sind wie Dr. H. Häfele, H. Höcherl, W. L. Kiep, E. Pieroth (Schatzmeister im Vorstand), Dr. G. Stoltenberg, Dr. Th. Waigel und Dr. W. Wallmann und außer Graf Lambsdorff kein hochrangiger Parteipolitiker einer anderen Partei dem Verein angehört;
- eine Angestellte der CDU/CSU-Fraktion zu den ausgewiesenen Mitarbeiter/innen des Vereins gehört;
- die Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik durch den Verein vorwiegend Personen zugute kommt, die in parteipolitischer Nähe zur CDU/CSU stehen und veröffentlichen: z. B. Journalisten der FAZ, Die Welt und der Zeitschrift Capital, R. Mühlfenzl (Bayerischer Rundfunk)?
II. Subventionierung der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V.
1. Warum ist die Subventionierung der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. erst 1977 (bis 1981) und dann wieder 1984 aufgenommen worden, obwohl die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. schon seit 1967 ohne Subventionierung tätig war?
2. In welcher Höhe und für welche Projekte sind in der Vergangenheit (Jahr für Jahr) Zuschüsse gewährt worden?
3. Worin liegt der Grund für die von 1986 bis 1988 steigende Tendenz der Subventionsleistungen an die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V., während gleichzeitig die Bundesregierung das Banner des Subventionsabbaus vor sich her trägt?
4. Die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. gibt eine Zeitschrift „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik" mit einer Auflage von etwa 2 500 Exemplaren heraus; diese Zeitschrift erhält den größten Einzelzuschuß an die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. (120 000 DM). Nach Angaben der Regierung dient diese Zeitschrift „dem staatsbürgerlichen Interesse an sicheren und stabilen Grundlagen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik — mithin einem sogenannten öffentlichen Gut. Die Zeitschrift läßt sich darum nicht marktmäßig absetzen" .
Wie erklärt die Bundesregierung, daß sich diese Zeitschrift trotz kleiner Auflage nicht marktmäßig absetzen läßt? Ist dies nicht ein Hinweis dafür, daß freie Leser/innen für diese Zeitschrift keinen ausreichenden Bedarf entwickeln?
- Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Umstellung von der jährlichen Zuschußpraxis an die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. auf einen einmaligen Zuschuß für ein Stiftungskapital plant, um sich der jährlichen Rechenschaftslegung über ihre Subventionierung der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. zu entledigen?
- Für welchen Zeitpunkt und in welcher Höhe eines ehemaligen Zuschusses plant die Bundesregierung diese Umstellung in der Förderung?
6. Wie erklärt es sich, daß die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. nicht ausreichend von p rivaten Spenden finanziert werden kann (vergleichsweise der Hanns-Böckler-Stiftung), obwohl namhafte Vertreter finanzkräftiger Unternehmen und Verbände (wie Daimler-Benz, Horten, Deutsche Handwerkskammer) Mitglieder in diesem Verein sind?
7. Zu den Vereinsmitgliedern gehören in der Beschaffung von Spenden so erfahrene Personen wie W. L. Kiep und Graf Lambsdorff.
Welches sind, angesichts dieser Tatsache, die Motive der Bundesregierung, weiterhin öffentliche Zuschüsse an die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. zu geben?
III. Das Erbe Ludwig Erhards
Ist die Bemerkung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Riedl (BMWi) vor dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 5. November 1987 offizielle Auffassung der Bundesregierung, daß sich „Ludwig Erhard angesichts des Subventionstatbestandes für die Stiftung seines Namens im Grabe rumdrehen würde"?
Fragen10
Wodurch unterscheidet sich die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. von einer anerkannten parteinahen Stiftung wie beispielsweise der Konrad-Adenauer-Stiftung?
Kommt die Parteinähe der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. nicht darin zum Ausdruck, daß
die Aufgabe dieser Stiftung darin besteht, „freiheitliche Grundsätze im Sinne Ludwig Erhards in Politik und Wirtschaft ... zu fördern";
gegenwärtig und ehemalig führende Politiker der CDU und CSU Mitglieder der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. sind wie Dr. H. Häfele, H. Höcherl, W. L. Kiep, E. Pieroth (Schatzmeister im Vorstand), Dr. G. Stoltenberg, Dr. Th. Waigel und Dr. W. Wallmann und außer Graf Lambsdorff kein hochrangiger Parteipolitiker einer anderen Partei dem Verein angehört;
eine Angestellte der CDU/CSU-Fraktion zu den ausgewiesenen Mitarbeiter/innen des Vereins gehört;
die Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik durch den Verein vorwiegend Personen zugute kommt, die in parteipolitischer Nähe zur CDU/CSU stehen und veröffentlichen: z. B. Journalisten der FAZ, Die Welt und der Zeitschrift Capital, R. Mühlfenzl (Bayerischer Rundfunk)?
Warum ist die Subventionierung der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. erst 1977 (bis 1981) und dann wieder 1984 aufgenommen worden, obwohl die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. schon seit 1967 ohne Subventionierung tätig war?
In welcher Höhe und für welche Projekte sind in der Vergangenheit (Jahr für Jahr) Zuschüsse gewährt worden?
Worin liegt der Grund für die von 1986 bis 1988 steigende Tendenz der Subventionsleistungen an die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V., während gleichzeitig die Bundesregierung das Banner des Subventionsabbaus vor sich her trägt?
Die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. gibt eine Zeitschrift „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik" mit einer Auflage von etwa 2 500 Exemplaren heraus; diese Zeitschrift erhält den größten Einzelzuschuß an die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. (120 000 DM). Nach Angaben der Regierung dient diese Zeitschrift „dem staatsbürgerlichen Interesse an sicheren und stabilen Grundlagen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik — mithin einem sogenannten öffentlichen Gut. Die Zeitschrift läßt sich darum nicht marktmäßig absetzen" .
Wie erklärt die Bundesregierung, daß sich diese Zeitschrift trotz kleiner Auflage nicht marktmäßig absetzen läßt? Ist dies nicht ein Hinweis dafür, daß freie Leser/innen für diese Zeitschrift keinen ausreichenden Bedarf entwickeln?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Umstellung von der jährlichen Zuschußpraxis an die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. auf einen einmaligen Zuschuß für ein Stiftungskapital plant, um sich der jährlichen Rechenschaftslegung über ihre Subventionierung der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. zu entledigen?
Für welchen Zeitpunkt und in welcher Höhe eines ehemaligen Zuschusses plant die Bundesregierung diese Umstellung in der Förderung?
Wie erklärt es sich, daß die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. nicht ausreichend von p rivaten Spenden finanziert werden kann (vergleichsweise der Hanns-Böckler-Stiftung), obwohl namhafte Vertreter finanzkräftiger Unternehmen und Verbände (wie Daimler-Benz, Horten, Deutsche Handwerkskammer) Mitglieder in diesem Verein sind?
Zu den Vereinsmitgliedern gehören in der Beschaffung von Spenden so erfahrene Personen wie W. L. Kiep und Graf Lambsdorff.
Welches sind, angesichts dieser Tatsache, die Motive der Bundesregierung, weiterhin öffentliche Zuschüsse an die Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. zu geben?
Ist die Bemerkung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Riedl (BMWi) vor dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 5. November 1987 offizielle Auffassung der Bundesregierung, daß sich „Ludwig Erhard angesichts des Subventionstatbestandes für die Stiftung seines Namens im Grabe rumdrehen würde"?