Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien
der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Markus Kurth, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Christine Scheel, Rainder Steenblock, Dr. Harald Terpe, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Weiterverbreitung deutscher Rüstungsgüter nicht unter Kontrolle. Die Rüstungsexportgesetzgebung und -praxis lässt viele Schlupflöcher, die nach Ansicht der Fragesteller nicht billigend hingenommen, sondern geschlossen werden müssen. Das ARD-Politikmagazin „REPORT MAINZ“ sendete am 18. August 2008 einen Beitrag, der anhand von Bildmaterial beweist, dass georgische Soldaten mit einer Version des deutschen Sturmgewehrs vom Typ G36 ausgestattet sind. Die Herkunft der Waffen ist bis heute ungeklärt. Weder die Bundesregierung noch das Unternehmen Heckler & Koch konnten oder wollten bislang darlegen, wie die deutschen Waffen nach Georgien gelangt sind. Nach Antworten der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele waren bis zum 18. September 2008 „die Untersuchungen dazu noch nicht abgeschlossen“ (Bundestagsdrucksache 16/10284, Frage 30). Andere Staaten wurden bislang noch nicht kontaktiert und es ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung an einer Aufklärung des Falles arbeitet.
Die unkontrollierte Weiterverbreitung von Kleinwaffen deutschen Ursprungs oder die Ausnutzung von Lücken im Rüstungsexportkontrollsystem ist kein Einzelfall. Bereits Anfang Februar hatte „REPORT MAINZ“ berichtet, dass Waffen der Firma Heckler & Koch bei dem im Irak und in Afghanistan engagierten privaten US-Sicherheitsunternehmen Blackwater zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung wies gegenüber der Presse jede Mitverantwortung zurück. Nach eigenem Bekunden genehmigt die Bundesregierung Kleinwaffenexporte nur an staatliche Endempfänger und nicht an private Sicherheitsunternehmen. Über eine Tochterfirma in den USA umging der deutsche Waffenhersteller die Genehmigungspraxis. Blackwater und Heckler & Koch entwickelten nach eigenen Angaben eine gemeinsame Waffe und veranstalteten in den USA Lehrgänge für den Kampf mit Waffen von Heckler & Koch. Infolge der Berichterstattung teilte die Geschäftsleitung des Rüstungsunternehmens der REPORT-Redaktion mit, dass die zuvor als „einzigartige und strategische Partnerschaft“ bezeichnete Zusammenarbeit mit Blackwater beendet worden sei (SPIEGEL ONLINE, 19. Februar 2008). Das Oberndorfer Rüstungsunternehmen hat Tochterunternehmen in den USA, Frankreich und Großbritannien. Die britische Niederlassung ist für die Betreuung der Kunden außerhalb der NATO zuständig. Waffen der Firma Heckler & Koch sind weltweit und in vielen Krisenregionen zu finden.
Nach einem Bericht des „TAGESSPIEGEL“ (25. August 2008) nutzt Georgien deutsche Lkw und israelische Raketenwerfer vom Typ LAR-160 um Streumunition vom Typ M85 einzusetzen: „Bilder, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen, dass die Raketenwerfer auf einer militärischen Version des Mercedes Actros 3341 montiert sind. Ein Fahrzeug, das sich besonders für schweres Gelände eignet. […] Auf jeden Lkw werden zwei Raketencontainer mit je 13 Raketen montiert. In der Version Mk-4, die Georgien erhielt, haben die Raketen eine Reichweite von 45 Kilometern. Jede Rakete trägt einen Sprengkopf, der mit 104 Submunitionen gefüllt sein kann, die getrennt zu Boden fallen und halbharte oder weiche Ziele zerstören sollen. Weichziele sind beispielsweise Menschen. Halbharte Ziele sind ungepanzerte Fahrzeuge, Autos zum Beispiel. Ein einzelner Raketensprengkopf reicht aus, um mehr als 31 000 Quadratmeter mit Streumunition abzudecken, eine Salve für mehr als 800 000 Quadratmeter. Die Streumunition, die mit diesen Raketenwerfern verschossen werden kann, hat traurige Berühmtheit erlangt. Sie wurde von Großbritannien während des Golfkrieges 2003 und von Israel während des Libanonfeldzuges 2006 eingesetzt. M-85 heißen die Bombletts, die knapp 300 Gramm schwer und mit 44 Gramm Hochleistungssprengstoff (RDX) gefüllt sind. Ihr Durchmesser beträgt nur 4,2 Zentimeter. Sie sind deshalb leicht zu übersehen.“ Ein Vertreter des georgischen Verteidigungsministeriums hat gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zugegeben, dass neben Russland auch Georgien Streumunition in Südossetien eingesetzt hat.
Laut Rüstungsexportbericht hat die Bundesregierung Georgien im Zeitraum von 1999 bis 2006 Rüstungslieferungen im Wert von 4,645 Mio. Euro genehmigt. Allein im Jahr 2006 wurden von der Bundesregierung Güter im Wert von 3,5 Mio. Euro genehmigt. Im Januar 2006 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben einen Antrag für die Ausfuhr von 230 G36 nach Georgien abgelehnt. Die „WirtschaftsWoche“ (28. August 2008) meldet „Mehrfach hatte die Bundesregierung verboten, ,die äußerst effiziente Waffe‘ (H&K- Eigenwerbung) nach Georgien zu verkaufen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Landminen und Streumunition in Georgien und den Folgen für die Zivilbevölkerung?
Wie viele und welche
a) schwere Waffen,
b) Leichte Waffen und Kleinwaffen,
c) Landminen,
d) Streumunition
hat das georgische Militär in seinem Bestand, und woher stammen diese Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche EU-Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche Rüstungsgüter an Georgien geliefert, und inwieweit sind diese Lieferungen mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vereinbar?
Welche Länder haben Ablehnungen von Ausfuhranzeigen (Denials) angezeigt, und was waren die Gründe?
Welche Rüstungslieferungen hat Georgien seit Staatsgründung von Seiten der USA erhalten, und welche weiteren Lieferungen sind geplant?
Welche Rolle haben nach Kenntnis der Bundesregierung US-Militärberater im Georgien-Krieg gespielt, und ist dies Gegenstand der Beratungen in der NATO?
Gibt es in der NATO Überlegungen, im Zuge der Heranführung Georgiens an die NATO deren Streitkräfte weiter aufzurüsten und auszubilden?
Wenn ja, welche?
Haben georgische Militär- und Sicherheitskräfte nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Dienststellen Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter eingesetzt die
a) aus Beständen der Bundeswehr stammen,
b) sonstigen deutschen Ursprungs sind,
c) in erheblichem Umfang deutsche Teile oder Zulieferungen beinhalten?
Wenn ja, um welche Rüstungsgüter handelt es sich dabei?
In welchem jährlichen Umfang hat Georgien (1991 bis heute) von Seiten der Bundeswehr Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter erhalten, und um welche Güter und Mengen handelt es sich dabei im Einzelnen?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung (1991 bis heute) die Lieferung von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern an Georgien genehmigt?
Was wurde davon bislang geliefert (bitte aufgeschlüsselt nach Position der Ausfuhrliste und Jahr)?
Wann und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung (1991 bis heute) Anfragen für den Export von Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter an Georgien abgelehnt, und um welche Rüstungsgüter ging es dabei?
Liegen der Bundesregierung gegenwärtig georgische Anfragen, Voranfragen oder noch nicht abgewickelte, aber bereits genehmigte Ausfuhren vor, und beabsichtigt die Bundesregierung dem Nicht-NATO-Mitglied diese Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgüter zu liefern?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Inwieweit hat die Bundesregierung gewährleistet, dass deutsche Rüstungsgüter von georgischer Seite nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden?
Was hat die Bundesregierung national oder international – z. B. im Rahmen der OSZE oder EU/Europäischer Nachbarschaftspolitik – unternommen, um die massenhafte Anhäufung von leichten und Kleinwaffen in Georgien zu beseitigen und Georgien zu einer Vernichtung seiner Landminen und Streumunition zu bewegen?
Handelt es sich bei der militärischen Version des Mercedes Actros 3341 um ein Fahrzeug, dessen Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) oder dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) genehmigungspflichtig ist?
Wenn nein, warum nicht?
Wann und in welchem Umfang hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Lkw an Georgien genehmigt bzw. bewilligt, die als Waffenträgerplattform für Streumunition geeignet sind, und wer war der Endempfänger?
War bzw. ist den Genehmigungsbehörden bekannt, dass die gelieferten Lkw mit Raketenwerfern für Streumunition bestückt werden können?
Welche anderen Staaten sind im Besitz dieses oder anderer raketenwerfertauglichen deutschen Fahrzeugmodelle?
Seit wann hatte die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Georgien deutsche Fahrzeuge als Streumunitionsplattform nutzt?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Verwendung deutscher Rüstungsgüter beim Streuwaffeneinsatz zu verhindern, aufzuklären, und in Zukunft auszuschließen?
Liegen der Bundesregierung Informationen, z. B. der deutschen Botschaft in Georgien, des deutschen Militärattachéstabes, von Mitarbeitern internationaler Militärmissionen in Georgien und/oder aus dem nachrichtendienstlichen Bereich, vor, die darauf hinweisen, dass G36-Gewehre bei georgischen Sicherheitskräften genutzt werden?
Wenn ja, wann erfolgten solche Meldungen, und was war deren Inhalt?
Von wem werden/wurden die Waffen genutzt?
Welche konkreten „Untersuchungen“ oder Schritte haben die Bundesregierung oder nachgeordnete Dienststellen bislang unternommen, um die Herkunft der G36-Gewehre in Georgien zu klären?
Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse konnten dabei im Einzelnen bislang erzielt werden?
Hat sich die Bundesregierung, die sich für die Markierung von Kleinwaffen einsetzt, bisher bemüht, die Seriennummern der in Georgien genutzten G36 in Erfahrung zu bringen, und mit welchem Ergebnis?
Falls ja, hat die Bundesregierung Kenntnis von Seriennummern der in Georgien genutzten G36, und wie lauten diese?
Falls nein, wird sich die Bundesregierung, die sich international für eine Markierung von Kleinwaffen einsetzt, bemühen, die Seriennummern in Erfahrung zu bringen?
Inwiefern ist die Vergabe von Lizenzen für die Bereiche
a) Kriegswaffen,
b) sonstige Rüstungsgüter,
c) Dual-Use-Güter
nach dem deutschen KWKG bzw. dem AWG genehmigungspflichtig?
Inwieweit macht es einen Unterschied, ob die Lizenzen an ausländische Unternehmen oder deutsche Unternehmen/Deutsche im Ausland erteilt werden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es – z. B. vor dem Hintergrund der massiven weltweiten Weiterverbreitung des G3 – in der Vergangenheit Defizite bei der deutschen Lizenzvergabe insbesondere im Kleinwaffenbereich gab, und wenn ja, was wurde konkret unternommen, um diese Defizite zu beseitigen?
Welche verschiedenen Lizenztypen gibt es im Bereich der Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgüter und zivil-militärisch nutzbaren Dual-Use-Güter in Deutschland, und was sind die Hauptmerkmale der jeweiligen Lizenz?
Welche Export- und/oder Lizenzgenehmigungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Gewehre des Typs G36 bzw. HK50 (inklusive Technologie und Komponenten) bislang erteilt, und welche Länder sind davon betroffen?
Wie weitreichend ist die Lizenzgenehmigung, die Spanien hinsichtlich des Gewehrs G36 erhalten hat?
Inwieweit kann Spanien mit bzw. ohne Zustimmung der Bundesregierung Lizenzprodukte bzw. G36-Gewehre an Dritte weitergeben?
Welche andere Staaten haben sich um eine G36-Lizenz bemüht, und wie ist der gegenwärtige Stand?
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Lizenzproduktion oder Endmontage von Kleinwaffen in Mexiko erteilt, und produziert Mexiko einen Gewehrtyp, der mit dem G36 vergleichbar ist?
In welchen Ländern werden a) nach Kenntnis und b) mit Genehmigung der Bundesregierung Gewehre hergestellt oder endmontiert, die wesentliche Komponenten des G36 beinhalten?
In welchen Ländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche Projekte geplant?
In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Gewehre unter Verwendung wesentlicher Komponenten anderer Gewehre des Herstellers Heckler & Koch hergestellt oder endmontiert, bzw. in welchen Ländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche Projekte geplant (bitte mit Nennung des jeweiligen Gewehrtyps)?
Hat die Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2008 den Export von wesentlichen Komponenten für G36-Gewehre oder anderer Gewehre des Herstellers Heckler & Koch genehmigt, die eine Herstellung oder Endmontage von nicht völlig typgleichen Gewehren unter anderen Bezeichnungen als den bei Heckler & Koch bzw. bei der Bundeswehr üblichen, ermöglicht, und wenn ja, in welche Länder für welchen Gewehrtyp?
In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Gewehre des Typs G36 (bzw. HK50) in seinen unterschiedlichen Versionen entweder von
a) den Streitkräften,
b) staatlichen Kräften der Inneren Sicherheit oder
c) privaten Sicherheitsfirmen genutzt?
Um wie viele Gewehre handelt es sich dabei jeweils, und von wem wurden/werden die Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung geliefert?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Gewehre des Typs G36 bzw. HK50 illegal bzw. aus nichtdeutscher Produktion an Drittstaaten bzw. nichtstaatliche Empfänger weitergegeben wurden?
Wenn ja, um welche Empfänger und Mengen handelt es sich dabei?
Welche Sanktionen/Reaktionen hat es hier im jeweiligen Fall gegeben?
Welche Politik verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Weitergabe von Kleinwaffen, Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsfirmen an private Sicherheitsunternehmen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass gegen Lizenz- und Endverbleibsgenehmigungen im Bereich von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition verstoßen wird?
Wie sehen die Verifikations- und Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich aus?
Gab es in der Vergangenheit Fälle, bei denen ein begründeter Verdacht vorlag, dass
a) die Firma Heckler & Koch oder deren Beschäftigte,
b) Tochterunternehmen der Firma Heckler & Koch oder deren Beschäftigte,
c) Lizenznehmer der Firma Heckler & Koch oder deren Beschäftigte
in den Verdacht gerieten, einen Verstoß gegen einschlägige außenwirtschaftsrechtliche oder kriegswaffenrechtliche Vorschriften begangen zu haben?
Wenn ja, wann ereigneten sich diese, worum ging es dabei, und was ergab die Aufklärung der jeweiligen Fälle?
Wie wurden eventuelle Verstöße geahndet?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung ein Verstoß gegen einschlägige außenwirtschaftsrechtliche oder kriegswaffenrechtliche Vorschriften, wenn ein Tochterunternehmen der Firma Heckler & Koch Kleinwaffen oder Kleinwaffenteile an eine private Sicherheitsfirma liefert oder mit privaten Sicherheitsfirmen Waffen erprobt und entwickelt?
Wenn nein, warum nicht?
Was hat die Bundesregierung getan bzw. plant die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, dass deutsche Unternehmen weiterhin die Rüstungsexportvorschriften in Deutschland durch Lizenznehmer, internationale Kooperationsprogramme, ausländische Tochterunternehmen oder die Lieferung von Teilkomponenten legal umgehen können?
Wie viele und welche
a) Gewehre vom Typ G36 (in den verschiedenen Versionen),
b) wesentliche Komponenten (nicht Verschleißteile) für Gewehre vom Typ G36 (in den verschiedenen Versionen)
wurden bei der Bundeswehr seit Einführung dieser Waffe pro Jahr als verloren gemeldet und konnten bislang nicht wiedergefunden werden (Angabe bitte nach Jahren gegliedert)?