Anschuldigungen des Bundesministers Klein gegen den Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO)
der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In seiner Rede am 24. November 1987 vor dem Deutschen Bundestag hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Klein, bestimmte Aussagen über den Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) gemacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie begründet Bundesminister Klein seine Aussage, der Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) sei eine von Kommunisten und anderen Linksextremisten beeinflußte Organisation?
Ist Bundesminister Klein tatsächlich der Auffassung, daß Gewalt — wenn auch noch verklausuliert — bereits von Mitgliedsorganisationen des BUKO angesagt sei? Wenn ja, wie begründet er dies?
Geht Bundesminister Klein davon aus, daß der in der Presse gemeldete Anschlag auf das IWF/Weltbank-Vorbereitungsbüro in Berlin (West) vom BUKO zu verantworten ist? Wenn ja, wie ist er zu dieser Einschätzung gekommen?
Auf welche „seriöse(n) Organisation(en) und wohlmeinenden Personen", bei denen nach Meinung von Bundesminister Klein die Gefahr besteht, daß sie sich „in das Netz grünkommunistischer Radikaler einspinnen lassen", bezieht er sich konkret in dieser Aussage?
Wie begründet Bundesminister Klein die Qualifizierung der Träger der IWF/Weltbank-Kampagne als „grün-kommunistische Radikale"?
Wie begründet Bundesminister Klein die Heranziehung eines Zitats von Kirchenpräsident Spengler anläßlich des Trauergottesdienstes für die beiden ermordeten Polizisten in Frankfurt im Zusammenhang mit der IWF/Weltbank-Kampagne?
Trifft es zu, daß Bundesminister Klein jede Gelegenheit bei Gesprächen mit kirchlichen Vertreterinnen und Vertretern nutzt, um die Kirchen vor einer kritischen Auseinandersetzung mit der IWF- und Weltbank-Politik zu warnen?
Was konkret sollen die Kirchen tun, um die Bemühungen der Bundesregierung für einen ungestörten Verlauf der IWF/ Weltbank-Tagung zu unterstützen, wie dies Bundesminister Klein von ihnen gefordert hat (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 2. Dezember 1987)?
Liegen der Bundesregierung Informationen über ein Gespräch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (West) mit dem EKD-Ratsvorsitzenden und Bischof von Berlin (West) vor, in dem der Regierende Bürgermeister gefordert haben soll, daß die Evangelische Kirche auf jede Veranstaltung zur IWF/Weltbank-Tagung in Berlin (West) im September verzichten soll?
Wie wird das BMZ die 140 000 DM verwenden, die ihm im Haushalt 1988 zusätzlich für Öffentlichkeitsarbeit zur IWF/ Weltbank-Tagung in Berlin (West) vom Deutschen Bundestag zugeteilt wurden?
Wann wird sich das BMZ zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland (Kirchen, Gewerkschaften, entwicklungspolitische Hilfswerke und Basisgruppen etc.) über die Auswirkungen der Anpassungspolitik von Weltbank und IWF in der Dritten Welt bereit zeigen?