Anzeigen der Bundesregierung zu Weihnachten und Neujahr
des Abgeordneten Häfner und Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat es als in ihrem Regierungsauftrag liegend betrachtet, den Bundesbürgerinnen und -bürgern in ganzseitigen Anzeigen in einer großen Zahl von Tageszeitungen zunächst „ein gesegnetes Weihnachtsfest" und kurz darauf in Anzeigen derselben Größenordnung „ein gutes neues Jahr" zu wünschen. Der Wunsch galt „allen in Deutschland".
Zusätzlich muß festgestellt werden, daß die Anzeigen zwar in vielen, nicht aber in allen Tageszeitungen der Bundesrepublik Deutschland erschienen sind. Es konnte der Eindruck entstehen, daß größere Zeitungen durchweg bedient, kleinere, ums Überleben kämpfende Zeitungen, in vielen Fällen aber ausgespart wurden. Außerdem konnte der Eindruck entstehen, daß Presseorgane, die den die Bundesregierung tragenden Parteien näher stehen und dies ihre Leser auch bei der Abfassung ihrer Artikel spüren lassen, eher und stärker bedacht wurden als unabhängigere, der Politik der Bundesregierung kritisch gegenüberstehende Zeitungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wieviel haben die beiden Werbekampagnen der Bundesregierung zu Weihnachten und zu Neujahr gekostet?
Wie werden diese Kosten angesichts des allgemeinen Spargebotes, des massiv überzogenen Haushaltes und einer über die der Verfassung gezogene Grenze hinausgehende Verschuldung der Bundesregierung eingesetzt und begründet?
Welches ist der Sinn und Zweck derartiger Anzeigen?
Wie beurteilte die Bundesregierung in der Vergangenheit und wie beurteilt sie heute Werbekampagnen der Exekutive aus Steuergeldern, die in der Nähe parteipolitischer Werbung liegen? Sieht die Bundesregierung diesen Vorwurf auch bei ihren eigenen Anzeigen als gerechtfertigt an?
Welche Zeitungen wurden von der Bundesregierung für diese Kampagne ausgewählt (Name, Ort und Auflagenstärke)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in verschiedenen Gegenden jeweils die größere, auflagenstärkere Zeitung mit teuren Anzeigen unterstützt, kleinere Zeitungen aber übergangen wurden vor dem Hintergrund des immer wiederkehrenden Todes kleiner Zeitungen und der ständig zunehmenden gefährlichen Konzentration bzw. Monopolbildung im Pressebereich?
Wer und was ist mit dem fettgedruckten Abschlußsatz der Neujahrsanzeige („Nehmen wir unsere Zukunft in die Hand. Wir werden sie aktiv gestalten.") gemeint? Denkt die Bundesregierung an die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid bzw. an die stärkere aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Gestaltungen über die Entscheidung der Zukunft oder vielmehr an sich selbst und ihre Privilegien?