Atommüll-Lagerung und Atommülltransporte in den Atomkraftwerken Isar (OHU) I und ll
der Abgeordneten Frau Saibold, Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den letzten Wochen sind gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Entsorgung von Atomkraftwerken, insbesondere bei der Lagerung und bei Atommülltransporten bekanntgeworden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
In welchem Umfang und von welcher Art lagert Atommüll im Betriebsgelände des Atomkraftwerks Isar (OHU) I und/oder der Atomruine Niederaichbach?
Wer ist für die Kontrolle, Überprüfung und Sicherheit zuständig oder damit beauftragt?
In welcher Weise erfolgte die Kontrolle von Atomtransporten von und nach OHU I?
Welche Firmen führen Transporte von und nach OHU I durch?
In welchem Umfang und in welchem Zeitraum hat die Firma Transnuklear radioaktive Stoffe von und nach OHU I transportiert?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, daß bei der Lagerung und dem Transport von Atommüll in OHU I gegen geltendes Recht, Verordnungen, Bestimmungen und/oder Grenzwerte verstoßen wurde?
Wenn ja, von wem und wann?
Wie viele falsch deklarierte Atommüllfässer lagern im Atomkraftwerk OHU I (und Niederaichbach) nach den neuesten Erkenntnissen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bayerischen Umweltministeriums Ende Dezember 1987, daß diese Fässer kein Plutonium oder andere gefährliche Stoffe enthielten, obwohl gleichzeitig zugegeben wurde, daß noch kein einziges Faß auf den genauen Inhalt untersucht wurde?
Wieviel aufgeblähte Atommüllfässer lagern in OHU I, und wie erklärt die Bundesregierung den Zustand dieser Fässer?
a) Geht von den aufgeblähten Fässern eine Gefahr für Mensch und Umwelt aus?
b) Kann eine radiolytische Zersetzung und eine damit verbundene Wasserstoffbildung ausgeschlossen werden?
c) Ist geplant, die Fässer zu öffnen, wer ist dazu in der Lage?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Arbeiter in Mol beim Öffnen eines Fasses verletzt wurde?
Welche Firma hat die aufgeblähten Fässer nach OHU I geliefert?
Gibt es Hinweise, daß radioaktives Material rechtswidrig von OHU I abtransportiert und verschoben wurde?
Wenn Frage 12 bejaht wird, wohin gelangte das Material?
Mit welchem Ergebnis haben die Überprüfungen des Sammellagers für schwach- und mittelradioaktive Stoffe in Mitterteich geendet?
Warum wurde seitens des Bundesumweltministeriums kein Einspruch erhoben gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Isar (OHU) II bei Landshut, obwohl selbst der von der Bundesregierung bestellte „Rat von Sachverständigen für Umweltfragen" in seinem Umweltgutachten 1987 festgestellt hat:
„Unabhängig von einer künftigen energiepolitischen Entscheidung über die Nutzung der Kernkraft ist der Rat der Auffassung, daß weitere Atomkraftwerke, welcher Art auch immer, nur dann genehmigt und gebaut werden dürften, wenn potentielle Umweltschäden durch Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung und Endlagerung der abgebrannten Brennelemente genauestens untersucht und geeignete Maßnahmen zu ihrer Verhütung ergriffen werden und wenn die entsprechenden Anlagen und Einrichtungen tatsächlich vorhanden sind."?
Erscheint es der Bundesregierung verantwortbar, daß zum 14. Januar 1988 — zu einer Zeit also, wo laufend die ungeheuerlichen Vorgänge in der Atomwirtschaft bekannt wurden — ein weiterer Atomreaktor in Betrieb genommen wird, obwohl die notwendigen Konsequenzen für die gesamte Atomenergienutzung aus dem internationalen Skandal noch nicht abgeschätzt werden können?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, daß praktisch unmittelbar neben der seit Jahren stillgelegten und nur insgesamt 17 Tage in Betrieb gewesenen Atomruine Niederaichbach ein weiterer (hoch-)verstrahlter Atomkraftsblock mit wenigen Betriebstagen über Jahrzehnte hinweg bewacht werden muß?
Wo und wie soll der anfallende Atommüll von OHU II zwischengelagert und später entsorgt werden?
Welche Firmen führen die Atommülltransporte von und nach OHU II aus?
Wann haben die Firmen die Genehmigung erhalten, von wem und für wie lange?