Rüstungsexportpolitik und Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung (G-SIG: 11001515)

Wie hoch war der Wert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Waren gemäß Ausfuhrliste AL, Abschnitte A, B, C, zur AWV im Jahr 1987, und für welche Empfängerländer wurden diese Genehmigungen erteilt?

Wie hoch war der Wert der im Jahr 1986 für genehmigungspflichtige Waren (entsprechend Frage 1) erteilten Genehmigungen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Empfängerländern? Um welche 157 Länder handelte es sich (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Frage 101 der Abgeordneten Frau Olms vom 14. Juli 1987, Drucksache 11/621)?

Falls die Bundesregierung die Fragen 1 und 2 dieser Kleinen Anfrage wider Erwarten nicht in der erbetenen Vollständigkeit hinsichtlich der einzelnen Länder beantwortet: Für welche Länder wurden keine Genehmigungen gemäß Außenwirtschaftsgesetz in den Jahren 1986 und 1987 erteilt?

Wie hoch war der Wert der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen in den Jahren 1984 bis 1987, aufgeschlüsselt nach Jahresumfang und Empfängerländer?

Wie hoch war der Wert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Waren gemäß Ausfuhrliste Teil I, Abschnitte A, B und C, für Südafrika und das südafrikanisch besetzte Namibia?

In welche Länder hat die Bundesregierung 1986 und 1987 den Export von Gewehren gemäß Position Nr. 29 der KWKG genehmigt, und um welchen Warenwert handelte es sich bei den einzelnen Empfängerländern?

Wann hat die Bundesregierung letztmalig die Ausfuhr von Fertigungsunterlagen für Positionen der Ausfuhrliste als Grundlage für die Vergabe von Lizenzen für die Firma Heckler & Koch, Oberndorf, genehmigt, und auf welche Länder bezogen sich diese Genehmigungen?

Gegen die Firma Heckler & Koch wird - teilweise seit Jahren - wegen des Verdachts mehrfacher ungenehmigter Rüstungsexporte ermittelt. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die erforderliche Genehmigung nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 des KWKG versagt wird?

Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über amtliche Kenntnisse hinsichtlich der Heckler & Koch Waffen, die von den italienischen Behörden auf einem arabischen Schiff im vergangenen Jahr beschlagnahmt wurden, und was hat die Bundesregierung diesbezüglich bisher veranlaßt oder ggf. selbst unternommen?

Trifft es zu, daß Saudi-Arabien in Brasilien eine größere Anzahl des Panzers „EE-T 1 Osorio" kaufen will, und sind am Bau dieses Panzertyps bundesdeutsche Firmen oder brasilianische Niederlassungen bundesdeutscher Firmen beteiligt?

Hat die Bundesregierung bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Fertigungsunterlagen für Positionen der Ausfuhrliste als Grundlage für die Vergabe von Lizenzen bezüglich einer Warenproduktion in Brasilien den Export dieser Waren in bestimmte Länder ausgeschlossen?

Wann und warum hat die Bundesregierung gegenüber der britischen Regierung ihr Einverständnis zur Lieferung von TORNADO-Abfangjägern nach Oman erteilt, und kann die Bundesregierung ausschließen, daß Oman diese Flugzeuge an den Irak weitergibt?

Hat die Bundesregierung inzwischen von der US-amerikanischen Regierung die erbetenen Auskünfte über den im Bericht der Tower-Kommission erwähnten Export von 550 TOW-Panzerabwehrraketen über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein an den Iran erhalten, und wie lauten diese Auskünfte (vgl. Antwort auf Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Ehmke (Bonn), Drucksache 11/97)?

Hat die Bundesregierung den Bau und Export des in Bremen gebauten Schiffs „Fulk Al Salamah" für Oman genehmigt, und trifft es zu, daß diese vermeintliche „Yacht" über einen Hubschrauberlandeplatz verfügt sowie über Vorrichtungen zum Anbringen von schweren Waffen?

Kann die Bundesregierung auf der Grundlage entsprechender Einschränkungen im Genehmigungsbescheid ausschließen, daß in Indonesien auch militärische Versionen des MBB-Hubschraubers BO 105 gebaut und exportiert werden?

Hat die saudi-arabische Regierung mittlerweile ihre Wünsche bezüglich bundesdeutscher Rüstungserzeugnisse konkretisiert, und für welche Rüstungsmaterialien und Waffen hat die Bundesregierung den Export nach Saudi-Arabien genehmigt?

Trifft es zu, daß in Ägypten nach bundesdeutschen Lizenzen gepanzerte Fahrzeuge gefertigt werden, und werden diese Fahrzeuge in weitere Länder exportiert? Ist die Bundesregierung über die jeweiligen Empfängerländer informiert?