Diskrepanz zwischen der Zahl der sozialen Mietwohnungen und der Zahl der Wohnberechtigten (G-SIG: 11001528)

Von 1950 bis 1986 wurden im 1. und 2. Förderungsweg insgesamt über 7,6 Mio. Wohnungen gefördert. Davon entfallen etwa 2 Mio. Wohnungen auf den Zeitraum bis 1955, etwa 5,6 Mio. Wohnungen auf den Zeitraum von 1956 bis 1986.

Von den 7,6 Mio. Wohnungen waren etwa 5,2 Mio. Mietwohnungen und etwa 2,4 Mio. Eigentümerwohnungen.

Von diesen insgesamt 7,6 Mio. Wohnungen wurden im 1. Förderungsweg etwa 6,7 Mio. Wohnungen (4,9 Mio. Miet- und 1,8 Mio. Eigentümerwohnungen) und im 2. Förderungsweg (ab 1968) etwa 0,9 Mio. 'Wohnungen (gerundet: 0,3 Mio. Mietwohnungen und 0,7 Mio. Eigentümerwohnungen) gefördert.

Nach Angaben des Gesamtverbandes Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen waren Ende 1986 rd. 2,4 Mio. Mietsozialwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Davon entfallen knapp 0,7 Mio. Wohnungen auf Genossenschaften.

Über den Bestand von Mietsozialwohnungen im Eigentum von freien Wohnungsunternehmen, Privatpersonen usw. liegen keine neueren Statistiken vor. Der Bestand wird auf rd. 1,5 Mio. Wohnungen geschätzt.

Dienst- und Werkswohnungen werden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nicht gesondert statistisch erfaßt. Die Zahl der Wohnungsfürsorgewohnungen des Bundes (ohne Sondervermögen von Bahn und Post) beträgt derzeit ca. 138 000; sie gehören nicht zu den mit öffentlichen Mitteln geförderten Sozialwohnungen. Im Sondervermögen von Bahn und Post standen Ende 1986 rd. 131 000 bzw. 96 000 Wohnungsfürsorgewohnungen. Der Anteil der auch unter Einsatz öffentlicher Mittel errichteten Wohnungsfürsorgewohnungen wird bei der Post auf etwa 60 % und bei der Bahn auf etwa zwei Drittel geschätzt. Angaben zu den Wohnungsfürsorgewohnungen der Länder liegen der Bundesregierung nicht vor.

Über das Auslaufen von Sozialbindungen führen die Länder keine zentralen Statistiken. Eine hierzu durchgeführte Umfrage bei den Ländern hat bis jetzt noch keine verwertbaren Ergebnisse erbracht.

Meldungen über vorzeitige Rückzahlungen der öffentlichen Mittel bei Mietsozialwohnungen erhält die Bundesregierung erst seit 1981. Danach wurden von 1981 bis 1986 für rd. 760 000 Wohnungen die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt. Ein Bonus wird bei diesen Rückzahlungen nicht gewährt. Die Ablösungsvergünstigung nach § 69 II. WoBauG wird nur für Familienheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen gewährt.

Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß in den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen sog. Mobilisierungsaktionen durchgeführt worden sind. Diese beiden Länder haben bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen im Mietwohnungsbau eine Prämie gewährt. Die Prämie wurde in voller Höhe von den beiden Ländern getragen.

Der Bestand an Sozialmietwohnungen aller Eigentümergruppen wird 1995 erheblich niedriger sein als derzeit. Eine einigermaßen genaue Schätzung ist der Bundesregierung aus verschiedenen Gründen nicht möglich.

Das gilt zum einen für den Bindungsablauf aufgrund planmäßiger Rückzahlungen. Für eine solche Schätzung müßte unter anderem bekannt sein, zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Begrenzungen in den einzelnen Ländern im älteren Sozialwohnungsbestand Zinserhöhungen vorgenommen wurden, denn die Restlaufzeit der Darlehen hängt von deren Verzinsung ab. Außerdem können spätere Modernisierungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, die Bindungsdauer verlängern.

Auch der Bindungsablauf aufgrund vorzeitiger Rückzahlungen ist schwer zu prognostizieren; weder der zukünftige Umfang dieser vorzeitigen Rückzahlungen noch die Umstände derjenigen Einzelfälle, die wegen der differenzierten Regelungen nach § 16 und § 16a des Wohnungsbindungsgesetzes von Bedeutung sind, sind bekannt.

Im Hinblick auf die Beantwortung der Großen Anfragen der Fraktion der SPD (Drucksache 11/1388) und der Fraktion Die Grünen (Drucksache 11/1467), in denen nach den gleichen Sachverhalten gefragt wird, wurden die Länder gebeten, die bei ihnen zu diesem Sachverhalt verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie liegen bislang noch nicht vollständig vor.

Nach der Anhebung der Einkommensgrenzen durch das Wohnrechtsvereinfachungsgesetz 1985 hatten rd. 10 Mio. Haushalte ein Einkommen, das zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt. Der Sozialwohnungsbestand beläuft sich derzeit auf rd. 4 Mio. Wohnungen.

Infolge von Einkommenssteigerungen wird sich die Anzahl der sozialwohnungsberechtigten Haushalte bis 1995 deutlich verringern. Eine genaue Quantifizierung ist aus heutiger Sicht nicht möglich.

Das Wohnungsangebot verringert sich durch das Auslaufen von Sozialbindungen nicht. Wie bereits in der Vorbemerkung dargelegt, kann aus einem verringerten Sozialwohnungsbestand kein künftiger Förderbedarf abgeleitet werden. Im übrigen weist die Bundesregierung noch einmal darauf hin, daß die Förderung des Wohnungsbaus nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder ist. Der Bund kann sie bei der Erfüllung dieser Aufgabe unter den Voraussetzungen des Artikels 104 a Abs. 4 GG durch Finanzhilfen lediglich unterstützen.