Konsequenzen der Bundesregierung aus der beabsichtigten Schließung von 59 Call-Centern der Deutschen Telekom AG

Die Deutsche Telekom AG will 59 der 83 von ihr betriebenen Call-Center in der Bundesrepublik Deutschland schließen. Die Verteilung der Standorte verringert sich zukünftig auf 24 Kommunen – zurzeit sind es noch 63. Die rund 8 000 betroffenen Beschäftigten sollen Arbeitsplätze an den verbleibenden Standorten angeboten bekommen. Sie müssten also umziehen, oder zum Teil mehrstündige Anfahrtswege in Kauf nehmen – was sich für viele Teilzeitbeschäftigte nicht lohnt. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet insgesamt einen Personalabbau, trotz des tarifvertraglich vereinbarten Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum Jahr 2012. Außerdem erwartet sie erhebliche Nachteile für das Familien- und Privatleben der Beschäftigten und Verschlechterungen beim Kundenservice infolge des Sparkurses. Dabei weist die Bundesnetzagentur darauf hin, dass die Verbraucher bereits heute „den mangelnden Kundenservice der TK-Unternehmen bei der Klärung aufgetretener Probleme“ beanstanden (Bundestagsdrucksache 16/7700).

Der Bund ist mit einem Anteil von rund 32 Prozent Großaktionär der Deutschen Telekom AG. Die Bundesregierung hat einen Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens, auch sitzt dort ein Vertreter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In der Vergangenheit hat die Bundesregierung es abgelehnt, ihren Einfluss zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Telekom AG geltend zu machen. Sie verwies auf den Status der Deutschen Telekom AG als privatisiertes Unternehmen und auf das Aktienrecht (Bundestagsdrucksache 16/3974, 16/5308). Bei anderen privaten Unternehmen nimmt die Bundesregierung aber sehr wohl Einfluss auf die Geschäftsführung – als die Deutsche Bahn AG (DB AG) darauf verzichtete, den Fahrkartenkauf am Schalter zu verteuern, betonte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee: „Ich freue mich, dass meine intensiven Gespräche in den letzten zwei Wochen mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG dazu geführt haben, dass der Bedienzuschlag nun endgültig vom Tisch ist“ (Pressemitteilung vom 12. September 2008). In Bezug auf die Call-Center-Schließung der Deutschen Telekom AG spricht der „Focus“ (1. September 2008) von Verärgerung im Bundeskabinett, die „FAZ“ (1. September 2008) berichtet hingegen, dass die Bundesregierung den Sparkurs der Deutschen Telekom AG unterstützt.

Drucksache 16/10459 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Sieht die Bundesregierung angesichts der Pläne der Deutschen Telekom AG, einen Großteil ihrer Call-Center zu schließen, einen Handlungsbedarf, und wenn nein, warum nicht?

2. Wurden für die wegfallenden Call-Center in der Vergangenheit Fördergelder oder Steuererleichterungen in Anspruch genommen, und wenn ja, in welcher Höhe und welche Art von Fördergeldern (bitte aufschlüsseln nach Standorten, sowie Art, Herkunft und Höhe der Förderung)? Wie bewertet dies die Bundesregierung?

3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wegfallende Call-Center, die Fördergelder erhalten haben, für die die Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ist? Wie bewertet dies die Bundesregierung?

4. Nimmt die Deutsche Telekom AG an künftigen Standorten Fördermittel oder Steuererleichterungen in Anspruch, und wenn ja, an welchen Standorten und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln nach Standorten, sowie Art, Herkunft und Höhe der Förderung)? Wie bewertet dies die Bundesregierung?

5. Hat die Deutsche Telekom AG an den bisherigen Standorten Mittel für die Eingliederung von Schwerbehinderten oder andere öffentliche Mittel in Anspruch genommen (bitte aufschlüsseln nach Standorten, sowie Art und Höhe der Mittel)? Wie bewertet dies die Bundesregierung?

6. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Untersuchung über Art und Höhe der gezahlten oder geplanten Fördergelder, Steuererleichterungen oder anderer öffentlicher Mittel durchzuführen, falls sie bisher keine Erkenntnisse darüber hat? Wenn ja, wann wird sie die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren? Wenn nicht, warum nicht?

7. Wie beurteilt die Bundesregierung das Angebot des Konzerns, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geschlossenen Call-Center an den verbleibenden Standorten weiterzubeschäftigen vor dem Hintergrund, dass 30 Prozent der Betroffenen teilzeitbeschäftigt sind?

8. Wie beurteilt die Bundesregierung das Angebot des Konzerns, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geschlossenen Call-Center an den verbleibenden Standorten weiterzubeschäftigen vor dem Hintergrund, dass ca. 10 Prozent der Betroffenen schwerbehindert sind?

9. Wie bewertet die Bundesregierung das Angebot der Deutschen Telekom AG unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung der rund 600 Auszubildenden in den zu schließenden Standorten?

11. Wird sich der laut Bundesnetzagentur mangelhafte Kundenservice der Deutschen Telekom AG durch die Schließung von 59 Call-Centern nach Ansicht der Bundesregierung eher verbessern oder verschlechtern, wie begründet die Bundesregierung ihre Position, und wie wird sie auf die zu erwartende Entwicklung reagieren?

12. Ist die Darstellung des „Focus“ richtig, dass wegen der geplanten Einsparungen bei der Deutschen Telekom AG innerhalb der Bundesregierung Verärgerung über den Konzern-Chef René Obermann herrscht, und wenn ja, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen, und wie begründet sie ihre Position?

13. Wie wird die Bundesregierung ihren Einfluss bei der Deutschen Telekom AG – als Eigentümerin oder anderweitig – geltend machen, um die negativen Folgen der Call-Center-Schließungen abzuwenden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?