Stand der Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen sowie Vorhabensplanungen zur Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Südwestkuppelleitung bzw. Thüringer Strombrücke ist eine von drei großen Bauvorhaben der Vattenfall Europe Transmission GmbH, um über lange Stromtrassen den u. a. aus Offshore-Windkraft erzeugten Strom in andere Regionen Deutschlands zu transportieren.
Bei der Südwestkuppelleitung soll es sich um eine etwa 210 km lange Trasse zwischen Halle und Schweinfurt handeln. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Auswirkungen einer geplanten Hoch- und Höchstspannungstrasse durch den Thüringer Wald auf Mensch und Natur“ (Bundestagsdrucksache 16/2031) zur besagten Thematik geht kein Zuständigkeitsbewusstsein der Bundesregierung hervor, obwohl sich nach jetzigem Planungsstand das Großprojekt über mehrere Bundesländer erstrecken wird und Bedeutung für die nationale Energieversorgung erlangt.
Des Weiteren gibt es bisher keine Klarheit darüber, wann welcher Offshore-Windpark fertig gestellt bzw. in Betrieb gehen wird. Von der zeitlichen Planung sind allerdings die weiteren Vorhabensplanungen für die Stromtrassen abhängig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Offshore-Windparks wurden bisher und wann durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt, wo und wann werden diese errichtet sein, welche Leistung werden sie erreichen, und ab wann können sie voraussichtlich Strom liefern und wohin (bitte Einzelaufstellung)?
Wie ist der Stand der Planungen und Anträge für weitere Offshore-Windkraftanlagen, die bisher noch nicht genehmigt wurden?
Unter welchen Bedingungen können Offshore-Windkraftanlagen in der deutschen Nord- und Ostsee grundlastfähig Strom liefern, wie dies bereits in Dänemark praktiziert wird?
Sind den in der Einleitung genannten Planungen für die Stromtrassen Bedarfsanalysen vorausgegangen, und wenn ja, durch wen, und wie wurden diese vorgenommen?
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung dazu gegenwärtig vor, und wie werden sie verwertet?
Ist die in der Vorbemerkung Stromtrasse durch den Thüringer Wald Teil der vorrangigen Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung im Rahmen der Infrastrukturbeschleunigung?
Woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Errichtung der o. g. Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald?
Inwiefern wird der Verlauf der geplanten Übertragungsnetze daraus abgeleitet, in welchen Regionen perspektivisch der größte Energiebedarf vorhergesagt wird?
Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung die Verwendung von Erd- bzw. GIL-Kabeln, die bereits eine anwendungsreife Alternative zur Verlegung von Freileitungen sein sollen, für sinnvoll und effektiv?
Welche Verbindlichkeit und rechtliche Bindungswirkung hat die dena-Netzstudie, und für wen besteht diese (Investoren oder Genehmigungsbehörden)?
Wie wird die Antwort begründet?
Wie erfolgt die Abstimmung zwischen den einzelnen an den Planungen beteiligten Bundesländern und dem Bund hinsichtlich der Strombedarfsplanung sowie der Trassenführung für die Übertragungs- und Verteilungsnetze?
Welche konkreten Auswirkungen wird das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben auf die Übertragungsnetzplanungen haben, und welche weiteren Gesetzesänderungen bzw. -initiativen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, die sich auf die Energietrassenplanungen auswirken können?