Tatsächlich oder zu vermutende rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte
der Abgeordneten Petra Pau, Gert Winkelmeier und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechtsextreme Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland bewegt sich weiterhin auf einem hohen Niveau. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Menschen Opfer rechtsextrem motivierter Tötungsdelikte.
„DER TAGESSPIEGEL“ vom 27. September 2005 meldete, dass nach journalistischen Recherchen seit der Wiedervereinigung „mindestens 99 Menschen den rechtsextremen Straßenterror nicht überlebt haben“. „DER TAGESSPIEGEL“ stellt aber auch fest, dass die Sicherheitsbehörden „nur“ 41 Todesopfer rechter Gewalt nennen und sich bei einer ganzen Reihe von Tötungsdelikten weiterhin schwer tun, trotz des neuen Definitionssystems „Politisch Motivierte Kriminalität“, einen „rechtsextremen Hintergrund zu erkennen“.
Als ein Beispiel führt der Journalist Frank Jansen an: „Makaber wirkt beispielsweise die Bewertung des Mordes an D. M. Im August 2001 quälte eine Clique junger Männer im brandenburgischen Dahlewitz den Obdachlosen zu Tode. Die Täter waren der Ansicht, der 61-jährige, alkoholkranke Mann habe in der Gemeinde kein Lebensrecht. Polizei und Staatsanwaltschaft verneinten aber ein rechtes Motiv. Doch das Landgericht Potsdam sah es anders. Bei der Verkündung des Urteils im April 2002 – die Täter erhielten Strafen zwischen fünf und 13 Jahren – berief sich der Vorsitzende Richter ausdrücklich auf das neue Definitionssystem der Polizei. Daraufhin wertete das Landeskriminalamt Brandenburg den Fall als rechtes Tötungsverbrechen. Der Mord an D. M. wurde noch als Fußnote im Jahresbericht 2001 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vorgestellt im Mai 2002 kurz nach dem Potsdamer Urteil, genannt. Im Jahresbericht 2002, den Otto Schily im Frühjahr 2003 präsentierte, stand jedoch in der Rückschau auf 2001 bei rechten Tötungsdelikten eine Null.“ (DER TAGESSPIEGEL vom 27. September 2005)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Tötungsdelikte mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation sind der Bundesregierung seit Januar 2001 bis einschließlich Juni 2005 bekannt (bitte die einzelnen Fälle genau auflisten nach Datum, Ort, Bundesland, Opfer, Täter und dessen politische Orientierung etc.)?
Welche Urteile in Gerichtsverfahren wegen rechtsextrem motivierter Tötungsdelikte sind in diesem Zeitraum gegen die Täter ergangen (bitte genau aufschlüsseln nach Strafmaß, rechtskräftig/nicht rechtskräftig etc.)?
In wie vielen dieser Fälle wurde Jugendstrafe verhängt?
In wie vielen Fällen führte verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafmilderung?
In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte aufschlüsseln danach, ob Rechtsmittel von der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft eingelegt wurden und mit welchem Erfolg dies jeweils geschah)?
In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum von Januar 2001 bis Juni 2005 verurteilte Strafgefangene, die rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte begangen hatten, vorzeitig aus der Haft entlassen (bitte aufschlüsseln nach Verbüßung welcher Strafzeit und nach welcher Vorschrift)?