Ökologische Folgen von Panzerübungen auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels/Oberpfalz (G-SIG: 11001755)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/2095 11.04.88 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Schilling, Dr. Daniels (Regensburg), Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2057 - Ökologische Folgen von Panzerübungen auf dem Truppenübungsplatz Hohenfelsl/Oberpfalz Der Bundesminister der Finanzen — VI B 5 — W 7913 — 63/88 — hat mit Schreiben vom 7. April 1988 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Das der Anfrage zugrundeliegende Ereignis am 1./2. Juli 1987 steht im Zusammenhang mit einem schweren Unwetter, das an diesen beiden Tagen in weiten Teilen der Region Oberpfalz und im Landkreis Amberg-Sulzbach schwere Schäden verursacht hat. Einer amtlichen Auskunft des Wetteramtes Nürnberg zufolge fielen in dem vorgenannten Zeitraum im Bereich des Truppenübungsplatzes Hohenfels binnen weniger Stunden bis zu 140 mm Niederschlag. Niederschläge dieser Größenordnung treten nach den statistischen Unterlagen des Deutschen Wetterdienstes im langjährigen Mittel seltener als einmal in 100 Jahren auf. 1. Hat die Bundesregierung einen Umweltschadensbericht über die Schlammkatastrophe vom 1./2. Juli 1987 (vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 199, 1. September 1987, S. 20) von der zuständigen US- Militärbehörde erstellen lassen? Hat die zuständige Bundesbehörde einen eigenen Umweltschadensbericht erstellt? Den zuständigen amerikanischen Dienststellen und den Bundes - behörden ist der Zustand des Truppenübungsplatzes Hohenfels bekannt. Seit geraumer Zeit nehmen die amerikanischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden des Bundes und des Freistaates Bayern eine umfassende Bestandsaufnahme vor, auf deren Grundlage weitere Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Erosionen eingeleitet werden sollen (vgl. auch Antwort zu Frage 7). Diese Maßnahmen dienen neben der Unterhaltung des Truppenübungsplatzes auch der Verbesserung des Schutzes der Randgemeinden. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Niederschläge am 1./2. Juli 1987 (vgl. Vorbemerkung) sahen die zuständigen amerikanischen Stellen und deutschen Behörden keinen Anlaß, neben der derzeitigen Bestandsaufnahme noch einen gesonderten Bericht zu erarbeiten. 2. Welche militärökologischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Dislozierung von Kampfpanzern des Typs ,,M 1 Abrams", dem Übungsbetrieb mit diesem Panzertyp und der Schlammkatastrophe vor? Liegen der Bundesregierung Studien über einen vergleichbaren Kausalzusammenhang für den Kampfpanzer vom Typ „Leopard II" auf bundeswehreigenen Truppenübungsplätzen vor? Der Einsatz von Kettenfahrzeugen, gleich welchen Typs, führt zu Bodenverdichtungen, die wiederum Erosionen zur Folge haben können. Diesen kann mit wasserbautechnischen und kulturbautechnischen Maßnahmen entgegengewirkt werden. Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen der Dilsozierung eines bestimmten Panzertyps und dem angesprochenen Schadensereignis sowie spezielle Studien über einen vergleichbaren Kausalzusammenhang für den Kampfpanzer „Leopard II" auf bundeswehreigenen Truppenübungsplätzen liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Gibt es einen Gestattungsvertrag für den Truppenübungsplatz Hohenfels? Wenn ja, wann wurde er abgeschlossen? Der Truppenübungsplatz Hohenfels wurde von den US- Streitkräften bereits vor dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in Anspruch genommen. Für ihn besteht ein völkerrechtliches Überlassungsverhältnis zwischen dem Bund und den amerikanischen Streitkräften. Die Rechte und Pflichten der Streitkräfte ergeben sich unmittelbar aus dem NATO- Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen dazu. Eine schriftliche Überlassungsvereinbarung, die das bestehende Überlassungsverhältnis lediglich dokumentieren würde, wurde noch nicht abgeschlossen. 4. Hat die Bundesregierung die Warnungen der Gemeinde Hohenburg vor der absehbaren Schlammkatastrophe zur Kenntnis genommen? Wenn ja, welche präventiven Auflagen wurden den US-Streitkräften in diesem Falle gemacht? Fragen, die sich aus der Benutzung des Truppenübungsplatzes Hohenfels für Verteidigungszwecke ergeben, werden regelmäßig in dem Beratenden deutsch-amerikanischen Ausschuß für die Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken unter Beteiligung der Fachbehörden des Freistaates Bayern erörtert. Dabei werden auch Hinweise und Anregungen der benachbarten Gemeinden behandelt. Die Beratungen haben unter anderem zu einem Sanierungsprogramm auf der Grundlage des Gutachtens des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft von 1977 geführt. Im Rahmen dieses Programms wurden für forstlichbiologische und wasserbautechnische Maßnahmen bis 1983 ca. 1 Mio. DM investiert. Bis 1989 sind weitere Maßnahmen dieser Art mit einem Kostenvolumen von 1 Mio. DM vorgesehen. Daneben nehmen die US-Streitkräfte als präventive Maßnahme besonders gefährdete Bereiche des Platzes aus dem Übungsbetrieb heraus, soweit dies im Hinblick auf die Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages möglich ist. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die nach Ansicht der GRÜNEN berechtigten Forderungen der Anliegergemeinde Hohenburg nach — Beteiligung an dem notwendigen Sanierungsprogramm auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes, — Errichtung eines Hochwasser-Frühwarnsystems, — schnellerer finanzieller Schadensabwicklung durch zuständige Bundesbehörden? An der Fortschreibung des Sanierungsprogramms werden die zuständigen Fachbehörden des Freistaates Bayern wie bisher beteiligt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dadurch auch die Interessen der Anliegergemeinden des Truppenübungsplatzes eingebracht werden. Ob ein besonderes Hochwasser-Frühwarnsystem die Folgen der Niederschläge vom 1./2. Juli 1987 hätte verhindern können, wird bezweifelt. Entschädigungsansprüche nach Artikel VIII Abs. 5 des NATO- Truppenstatuts, die sich gegen die amerikanischen Streitkräfte richten, werden von der Verteidigungslastenverwaltung des Freistaates Bayern nach dem deutschen Entschädigungs- und Haftungsrecht abgewickelt. In der Regel geschieht dies innerhalb angemessener Zeiträume. Komplexe Sachverhalte, unklare Kausalzusammenhänge oder schwierige Rechtsfragen und damit verbundene Ermittlungen können im Einzelfall zu zeitlichen Verzögerungen bei der Schadensabgeltung führen. 6. Hat die Bundesregierung eine Erklärung für den eklatanten Widerspruch zwischen den aufwendigen Erosionsschutzmaßnahmen der dortigen US-Streitkräfte einerseits und den katastrophalen Erosionsfolgen andererseits? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über einen vergleichbaren Zusammenhang auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr vor? Der behauptete Widerspruch zwischen den Erosionsschutzmaßnahmen der amerikanischen Streitkräfte und den Erosionsfolgen besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Die Erosionsschutzmaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels werden in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden des Freistaates Bayern geplant. Das Naturereignis vom 1./2. Juli 1987 war außergewöhnlich (vgl. Vorbemerkung). Vergleichbare Schadensereignisse hat es im Bereich der Bundeswehrtruppenübungsplätze in den vergangenen Jahren nicht gegeben. 7. Hat die Bundesregierung die Genehmigung für den Einsatz von zivilen amerikanischen Wissenschaftlern erteilt, die im Auftrag der US-Armee eine Boden- und vegetationskundliche Bestandsaufnahme des Truppenübungsplatzgeländes erarbeiten sollen? Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß ihr die Ergebnisse dieser Analyse zugänglich gemacht werden? Die amerikanischen Streitkräfte lassen derzeit durch das „Construction Enginee ring Research Laboratory" (CERL), eine Einrichtung des US-Coprs of Engineers in Champaign, Illinois, USA, das eng mit der University of Illinois zusammenarbeitet, eine umfassende Bestandsaufnahme vornehmen. Zweck der Untersuchung ist es, Belange des Umweltschutzes und der Verteidigung in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung begrüßt dies. An der Untersuchung sind bereits jetzt die Fachbehörden des Bundes und des Freistaates Bayern beteiligt. Die Ergebnisse der Analyse werden sowohl Bundes- als auch Landesbehörden zur Verfügung stehen. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertminderung des Truppenübungsgrundstücks, die als Folge der ökologischen Schäden in Rechnung gestellt werden muß? Ist sie bereit, eine gutachterliche Stellungnahme durch eine Behörde der Oberfinanzdirektion dazu einzuholen? Der Truppenübungsplatz Hohenfels dient Zwecken der Verteidigung. Die Frage einer Minderung des Grundstückswertes würde sich erst stellen, wenn die Benutzung des Platzes für Verteidigungszwecke beendet und der Platz anderweitig verwendet werden sollte. Damit ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. 9. Bewe rtet die Bundesregierung die militärökologische Regionalproblematik des Truppenübungsplatzes Hohenfels als Einzelfallproblem oder als grundsätzliches Problem, dessen Ursachen verallgemeinerungsfähig sind? Die Umweltverträglichkeit der militärischen Benutzung muß für jeden Truppenübungsplatz gesondert betrachtet werden. Die auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels anzutreffenden Verhältnisse sind nicht ohne weiteres auf andere Plätze übertragbar und verallgemeinerungsfähig.]