Ökologische Folgen von Panzerübungen auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels/ Oberpfalz
der Abgeordneten Frau Schilling, Dr. Daniels (Regensburg), Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ökologische Folgen von Panzerübungen auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels/ Oberpfalz
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung einen Umweltschadensbericht über die Schlammkatastrophe vom 1./2. Juli 1987 (vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 199, 1. September 1987, S. 20) von der zuständigen US-Militärbehörde erstellen lassen? Hat die zuständige Bundesbehörde einen eigenen Umweltschadensbericht erstellt?
Welche militärökologischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Dislozierung von Kampfpanzern des Typs „M 1 Abrams", dem Übungsbetrieb mit diesem Panzertyp und der Schlammkatastrophe vor? Liegen der Bundesregierung Studien über einen vergleichbaren Kausalzusammenhang für den Kampfpanzer vom Typ „Leopard II" auf bundeswehreigenen Truppenübungsplätzen vor?
Gibt es einen Gestattungsvertrag für den Truppenübungsplatz Hohenfels? Wenn ja, wann wurde er abgeschlossen?
Hat die Bundesregierung die Warnungen der Gemeinde Hohenburg vor der absehbaren Schlammkatastrophe zur Kenntnis genommen? Wenn ja, welche präventiven Auflagen wurden den US-Streitkräften in diesem Falle gemacht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die nach Ansicht der GRÜNEN berechtigten Forderungen der Anliegergemeinde Hohenburg nach
— Beteiligung an dem notwendigen Sanierungsprogramm auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes,
— Errichtung eines Hochwasser-Frühwarnsystems,
— schnellerer finanzieller Schadensabwicklung durch zuständige Bundesbehörden?
Hat die Bundesregierung eine Erklärung für den eklatanten Widerspruch zwischen den aufwendigen Erosionsschutzmaßnahmen der dortigen US-Streitkräfte einerseits und den katastrophalen Erosionsfolgen andererseits? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über einen vergleichbaren Zusammenhang auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr vor?
Hat die Bundesregierung die Genehmigung für den Einsatz von zivilen amerikanischen Wissenschaftlern erteilt, die im Auftrag der US-Armee eine boden- und vegetationskundliche Bestandsaufnahme des Truppenübungsplatzgeländes erarbeiten sollen? Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß ihr die Ergebnisse dieser Analyse zugänglich gemacht werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wertminderung des Truppenübungsgrundstücks, die als Folge der ökologischen Schäden in Rechnung gestellt werden muß? Ist sie bereit, eine gutachterliche Stellungnahme durch eine Behörde der Oberfinanzdirektion dazu einzuholen?
Bewertet die Bundesregierung die militärökologische Regionalproblematik des Truppenübungsplatzes Hohenfels als Einzelfallproblem oder als grundsätzliches Problem, dessen Ursachen verallgemeinerungsfähig sind?