Verkauf von Wohnungen im Besitz des Bundes
der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit wurde wiederholt von der Bundesregierung erklärt, daß die bisher gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sich auch nach Streichung der Steuerbefreiungen weiterhin gemeinnützig verhalten könnten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert zu erklären, welche Geschäftspolitik in der Vergangenheit diejenigen Unternehmen verfolgt haben, an denen der Bund und seine Sondervermögen mehrheitlich oder durch eine Sperrminorität von mindestens 25 % des Kapitals beteiligt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Wohnungsunternehmen bzw. gemeinnützige Wohnungsunternehmen besitzt der Bund (mindestens 25 % Kapitalanteil)?
a) Aufgliederung nach — Bund, — Deutsche Bundesbahn, — Deutsche Bundespost, — Industrieunternehmen, — Kreditinstitute,
b) namentliche Aufstellung mit der Anzahl der — öffentlich geförderten Sozialwohnungen, — preisgebundenen Sozialwohnungen, — sonstigen Wohnungen mit Belegungsrechten?
Wie viele Wohnungen haben die genannten Unternehmen jährlich seit 1981 an wen verkauft:
a) Aufgliederung nach — Gemeinden, — gemeinnützige Wohnungsunternehmen, — Privatunternehmen, — Bewohner;
b) namentliche Aufstellung der Unternehmen mit der Anzahl der seit 1981 jährlich von ihnen verkauften Wohnungen?
a) Wie viele der Bergarbeiterwohnungen hat der Bund seit 1949 gefördert und wie hoch waren die Förderungssummen — 1949 bis 1959, — 1960 bis 1969, — 1970 bis 1975, — 1976 bis 1980, — 1981,1982,1983,1984,1985,1986?
b) Wie verteilen sich diese Wohnungen auf — Wohnungsunternehmen im Bundesbesitz, — sonstige gemeinnützige Wohnungsunternehmen, — private Wohnungsunternehmen, — Privateigentümer?
c) Wie lang ist die durchschnittliche Bindungsdauer? Wie viele Wohnungen werden jährlich aus der Bindung fallen in den Jahren 1988 bis 1995?
d) Wie viele Wohnungen wurden bereits verkauft an — Kommunen, — gemeinnützige Wohnungsunternehmen? Wie viele dieser verkauften Wohneinheiten wurden bereits an nichtgemeinnützige Unternehmen weiterverkauft?
a) Wie viele Wohnungen hat der Bund seit 1949 für die Wohnungsfürsorge gefördert, und wie hoch waren die Förderungssummen 1949 bis 1959, 1960 bis 1969, 1970 bis 1975, 1976 bis 1980, 1981,1982,1983,1984,1985,1986? Wie viele dieser Wohnungen sind für Angehörige der Bundeswehr bestimmt?
b) Wie verteilen sich diese Wohnungen auf — Wohnungsunternehmen mit Bundesbeteiligung, — sonstige gemeinnützige Wohnungsunternehmen, — private Wohnungsunternehmen, — Privateigentümer?
c) Wie lang ist die durchschnittliche Bindungsdauer? Wie viele Wohnungen werden aus der Bindung herausfallen in den Jahren 1988 bis 1995?
a) Über wie viele Wohnungen verfügen die einzelnen Bundesministerien?
b) Wie hat sich der Wohnungsbestand entwickelt — 1949 bis 1959, — 1960 bis 1969, — 1970 bis 1975, — 1976 bis 1980, — 1981,1982,1983,1984,1985,1986,1987?
c) Wer verwaltet diese Wohnungen?
a) Wie viele Wohnungen besitzt das Bundesvermögensamt bzw. wie viele Wohnungen befinden sich in seiner Treuhänderschaft (Aufstellung nach den einzelnen Vermögensämtern)?
b) Wie hat sich der Wohnungsbestand entwickelt 1949 bis 1959, 1960 bis 1969, 1970 bis 1975, 1976 bis 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987?
c) Wer verwaltet diese Wohnungen?
d) Wie viele Wohnungen hat der Bund durch das sogenannte Westvermögen übernommen? Um wie viele Wohnungen hat sich dieser Bestand verringert?
e) Wie viele Wohnungen befinden sich beim Bund, die im Zuge der Entnazifizierung beschlagnahmt wurden?
f) Wie viele Wohnungen wurden jährlich seit 1981 verkauft an — gemeinnützige Wohnungsunternehmen, — Privatunternehmen und Bewohner?
a) Wie viele Wohnungen sind von den alliierten Streitkräften belegt? Wie viele davon gehören dem Bund bzw. welchen Bundeseinrichtungen?
b) Welche fiskalischen Belastungen sind dem Bund bisher entstanden? Welche Einzelpläne im Bundeshaushalt sind davon in welcher Höhe betroffen 1949 bis 1955, 1956 bis 1960, 1961 bis 1965, 1966 bis 1970, 1931 bis 1975, 1976 bis 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987?
Wie viele Wohnungen besitzt die VEBA AG? Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausverkauf von Bergmannswohnungen, an dem die VEBA AG maßgeblich beteiligt ist? Was hat der Bund als Anteilseigner unternommen, dies zu verhindern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen der Salzgitter-Wohnungs-AG, die aus der Wohnungsgemeinnützigkeit aussteigen wollte? Was haben die Aufsichtsratsvertreter des Bundes unternommen, dies zu verhindern?
Das Vermögensamt Hagen plant, an Privatinvestoren eine Siedlung mit rd. 270 Wohnungen zu verkaufen, die 1949/51 in Dortmund für ehemalige Zwangsarbeiter errichtet wurde und die heute immer noch von diesem Personenkreis bewohnt wird.
Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorhaben?
Wie hoch waren seit 1981 die jährlichen Verkaufserlöse der Wohnungsunternehmen, an denen der Bund beteiligt ist (namentliche Aufstellung)?
Wie hoch waren die Verkaufserlöse des Bundesvermögensamtes bzw. der einzelnen nachgeordneten Vermögensämter seit 1981?
Wie hoch ist der geschätzte Mietvorteil, den die Mieterinnen und Mieter durch den Verkauf ihrer Wohnungen verloren haben?
Wie haben sich die Mieten im einzelnen seither entwickelt?
Wie viele Wohnungen sollen bis 1995 verkauft werden?