Abfallexport (G-SIG: 11001766)

Deutscher BundestagDrucksache 11/207531.03.88

Abfallexport

der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

Welche Mengen welcher Abfälle aus welchen Bundesländern wurden seit Januar 1986 in welche ausländischen Staaten verbracht?

Welche Kosten sind dabei im einzelnen entstanden?

Welche mengenmäßige Entwicklung wird der Abfallexport aus der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren nehmen?

Welche Dokumente müssen Empfängerstaaten von Abfallexporten vorlegen, um den Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung im Sinne des Abfallgesetzes zu erbringen?

Welche Mengen welcher Abfälle wurden seit Januar 1986 – auf der Schiene, – auf der Straße, – per Seeschiffahrt, – auf Binnengewässern, – im Luftverkehr in ausländische Staaten exportiert?

Wie ist der Export von Schlämmen aus der NE-Metallproduktion nach Namibia zu beurteilen?

Auf welche Weise wurden solche Schlämme nach Namibia transportiert, und wie wurden diese dort entsorgt?

Welche Kosten entstehen für Transporte und Entsorgung?

Welche Dokumente wurden von Namibia vorgelegt, um den Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung im Sinne des Abfallgesetzes zu erbringen?

Welche Mengen welcher Abfälle werden bzw. wurden in den letzten Monaten aus der Bundesrepbulik Deutschland nach Indien exportiert?

Welche Mengen wurden dabei per Luftfracht transportiert?

Hat Indien den Nachweis geführt, daß eine ordnungesgemäße Entsorgung dieser Abfälle im Sinne des Abfallgesetzes gewährleistet ist?

Deutscher BundestagDrucksache 11/217120.04.88

Antwort der Bundesregierung

Abfallexport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Grüner, hat mit Schreiben vom 18. April 1988 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung

In der Vorbemerkung zu der Antwort der Bundesregierung vom 28. Januar 1988 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN wurde dargelegt, warum zur Zeit auf ein Verbringen von Abfällen aus dem Geltungsbereich des Abfallgesetzes noch nicht vollständig verzichtet werden kann (Drucksache 11/1729).

Es wird insofern auf diese Vorbemerkung Bezug genommen.

Die vorliegende Kleine Anfrage betrifft fast ausschließlich Sachverhalte, für die die für den Vollzug des Abfallgesetzes verantwortlichen Bundesländer zuständig sind. Für die Antworten auf die Einzelfragen mußten daher Umfragen bei den Ländern durchgeführt werden, die zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führten. Wegen der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit kann die Vollständigkeit der Angaben nicht sichergestellt werden.

Um Mißverständnissen vorzubeugen (und mit Blick auf die Fragen 6 und 7) weist die Bundesregierung darauf hin, daß sich die Angaben ausschließlich auf die Ausfuhr von Abfällen beziehen. Stoffe, die im Ausland einer Verwertung außerhalb der Abfallentsorgung zugeführt werden, unterliegen derzeit keiner abfallrechtlichen Kontrolle. Dies gilt z. B. für die Verbrennung von Stoffen in Zementöfen oder. die sonstige thermische Verwertung von Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen.

Fragen und Antworten7

Welche Mengen welcher Abfälle aus welchen Bundesländern wurden seit Januar 1986 in welche ausländischen Staaten verbracht?

Die Bundesländer haben hierzu folgende Angaben gemacht:

Baden-Württemberg

Abfallart Abfallmengen Bestimmungs- Transport land Sonderabfall 8 000 t Schweiz o. A.*)
Sonderabfall 148 000 t Frankreich o. A.
verunreinigte Böden 42 000 t Frankreich o. A.
Sonderabfall 24 000 t Belgien o. A.
verunreinigte Böden 17 000 t Belgien o. A.

Diese Angaben beziehen sich auf das Jahr 1986. Es wurde darauf hingewiesen, daß in diesen Mengen ein Großteil der ca. 92 000 t nach Baden-Württemberg eingeführten Sonderabfälle mitenthalten sind.

*) ohne Angaben

Bayern

Abfall- Abfallmengen Bestimmungs- Transport Schlüssel *) land 59702 3 400 t/a Niederlande Straße/Schiene

Berlin

Keine Exporte in ausländische Staaten

Bremen

Abfallart Abfallmengen Bestimmungs- Transport land Halogenhaltige 42,9 t Belgien Lkw/Straße Lösemittelgemische

*) Abfallschlüssel nachinformationsschrift Abfallarten, Stand: Herbst 1980

Hamburg

Abfall- Abfallmengen Bestimmungs- Transport schlüssel *) land . 54107 179,3 t Frankreich Lkw/Straße
52707 16,5 t Niederlande Lkw/Straße
52715 1,0t .. Niederlande Lkw/Straße
52723 0,3 t Niederlande Lkw/Straße
52707 1,6 t Niederlande Lkw/Straße
52723 0,5 t Niederlande Lkw/Straße
Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 1986
54107 91,0 t Frankreich Lkw/Straße
52707 19,7 t' Niederlande Lkw/Straße
52715 2,2 t Niederlande Lkw/Straße
52723 - 0,5 t Niederlande Lkw/Straße
Angaben für das Jahr 1987

Hessen

Abfallart Abfallmengen Bestimmungs- Transport land Sonderabfall 33 650 t Frankreich o. A.

Diese Angaben beziehen sich auf das Jahr 1987

Niedersachsen

Abfall- Abfallmengen Bestimmungs- Transport schlüssel *) land 55220 5 523 t Belgien Lkw/Straße
55220 925 t Belgien Lkw/Straße
54704 137 t Belgien Lkw/Straße
52707 14 t Niederlande Lkw/Straße
52723 2,3 t Niederlande Lkw/Straße
52725 38 t Niederlande Lkw/Straße
57115 0,2 t Niederlande Lkw/Straße
52723 5,4 t Niederlande Lkw/Straße
Diese Angaben beziehen sich auf das Jahr 1986
55220 2 861 t Belgien Lkw/Straße
55220 2 359 t Belgien Lkw/Straße
52707 0,5 t Niederlande Lkw/Straße .
52725 60 t Niederlande Lkw/Straße
52723 2,6 t Niederlande Lkw/Straße
31424 72 t Niederlande Lkw/Straße
Diese Angaben beziehen sich auf das Jahr 1987

*) Abfallschlüssel nach Informationsschrift Abfallarten, Stand: Herbst 1980

Nordrhein-Westfalen

Abfall- Abfallmengen Bestimmungs- Transport schlüssel*) land 31423 35 000 t Frankreich Binnenschiff
54107 576 000 t Frankreich Binnenschiff
31309 30 000 t Frankreich Lkw/Straße
55502 500 000 t Großbritannien StraBe/Schiff
52402
52707 15 t } Niederlande Lkw/Straße
52723
52715
} 300 000 t Niederlande Lkw/Straße
51102
57115
31424 1 000 t Niederlande Lkw/Straße
54401
55209 1 500 t Belgien Lkw/Straße
59702
*) Abfallschlüssel nach Informationsschrift Abfallarten, Stand: Herbst 1980

Rheinland-Pfalz

Keine Exporte in ausländische Staaten

Saarland

Abfallart Abfallmengen Bestimmungs- Transport land Hausmüll 289 000 t Frankreich Lkw/Straße
Sonderabfälle 2 700 t Frankreich Lkw/Straße

Diese Angaben beziehen sich auf das Jahr 1986. Die Zahlen für 1987 liegen noch nicht vor.

Schleswig-Holstein

Keine Exporte in ausländische Staaten.

Welche Mengen welcher Abfälle wurden seit Januar 1986 — auf der Schiene, — auf der Straße, — per Seeschiffahrt, — auf Binnengewässern, — im Luftverkehr in ausländische Staaten exportiert?

Die Angaben zu den Transportwegen sind bereits in den Antworten zu Frage 1 enthalten.

Welche Kosten sind dabei im einzelnen entstanden?

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die bei der Verbringung von Abfällen entstehenden Kosten. Die Vereinbarung von Entgelten für die Verbringung ist Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen der an der Entsorgung jeweils Beteiligten.

Welche mengenmäßige Entwicklung wird der Abfallexport aus der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren nehmen?

Die mengenmäßige Entwicklung des Abfallexportes hängt vor allem davon ab, inwiefern ausreichende Kapazitäten zur Abfallentsorgung im Inland geschaffen werden.

Welche Dokumente müssen Empfängerstaaten von Abfallexporten vorlegen, um den Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung im Sinne des Abfallgesetzes zu erbringen?

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4b AbfG muß eine amtliche Erklärung vorliegen, daß die Abfälle im Empfängerstaat ordnungsgemäß entsorgt werden können.

Die Einverständniserklärung/Unbedenklichkeitsbescheinigung ist von der zuständigen Behörde des Landes vorzulegen, in dem die Abfälle abgelagert, verbrannt oder auf sonstige Weise entsorgt werden. Diese Erklärungen sind vom Abfallexporteur dem Antrag zur Erteilung einer Genehmigung zum Einsammeln oder Befördern von Abfällen nach § 12 AbfG beizufügen.

Wie ist der Export von Schlämmen aus der NE-Metallproduktion nach Namibia zu beurteilen? Auf welche Weise wurden solche Schlämme nach Namibia transportiert, und wie wurden diese dort entsorgt? Welche Kosten entstehen für Transporte und Entsorgung? Welche Dokumente wurden von Namibia vorgelegt, um den Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung im Sinne des Abfallgesetzes zu erbringen? O

Der Transport soll mit dem Seeschiff (Verpackung in sog. big bags) erfolgen.

Der Metallschlamm hat einen Kupfergehalt von ca. 45 % und hat daher wirtschaftlichen Wert.

Der Export von Kupferzementat nach Namibia unterliegt nicht den Regelungen des Abfallrechts.

Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Kosten- bzw. Erlösseite machen. Für den Transport der Schlämme nach Namibia waren nach Auskunft des Versenders wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend.

Die Verkaufsbedingungen sind offenbar so vorteilhaft, daß selbst die große Transportentfernung kein Hindernis darstellt. Dies kann nur so erklärt werden, daß europäische Hütten keine angemessenen Marktpreise entsprechend dem Metallgehalt bezahlen.

Da es sich nicht um Abfälle im Sinne des Abfallgesetzes handelt, ist der Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung nicht erforderlich. Der Bundesregierung ist bekannt, daß es sich bei dem Empfänger um einen Hüttenbetrieb handelt, der über moderne und geeignete Anlagen verfügt.

Welche Mengen welcher Abfälle werden bzw. wurden in den letzten Monaten aus der Bundesrepbulik Deutschland nach Indien exportiert? Welche Mengen wurden dabei per Luftfracht transportiert? Hat Indien den Nachweis geführt, daß eine ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle im Sinne des Abfallgesetzes gewährleistet ist?

Der Bundesregierung sind Abfallexporte nach Indien nicht bekannt.

Offizielle Quellen und Volltext

Abfallexport

Vorbemerkung

Fragen7

Abfallexport

Vorbemerkung

Fragen und Antworten7

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Bremen

Hamburg

Hessen

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Schleswig-Holstein

Ähnliche Kleine Anfragen