Rüstungsexporte der Firma „Beechcraft Vertrieb und Service GmbH"
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Über die Augsburger Firma „Beechcraft Vertrieb und Service GmbH" (Flughafenstraße 5) lieferte die US-Rüstungsfirma „Teledyne Ryan" von 1983 bis 1987 illegal Navigationsgeräte für Kampfhubschrauber an den Iran, so die Staatsanwaltschaft in San Diego, die jetzt Anklage gegen den flüchtigen Geschäftsführer erhoben hat. Bereits im November 1986 wurden zwei Vertreter der Augsburger Firma, der damalige Geschäftsführer und der Verkaufsmanager in den USA verurteilt. Dies berichten die Zeitung „International Herald Tribune" in ihrer Ausgabe vom 15. April 1988 sowie die „Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 4. Mai 1988. Die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg hat bislang kein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung der Ausgburger Firma eröffnet. In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Exporten der Augsburger Firma „Beechcraft Vertrieb und Service GmbH" in den Iran? Gab es oder gibt es für diese Exporte eine gültige Ausfuhrgenehmigung?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem in den USA laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Augsburger Firma?
Hat das Bundesamt für Wirtschaft, Eschborn, Kenntnis von dem in den USA laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Augsburger Firma?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß der NATO-Lieferant „Teledyne Ryan" Rüstungsgut über eine bundesdeutsche Firma an den Iran liefert?