Ungeschützte Arbeitsverhältnisse
der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele ungeschützte Arbeitsverhältnisse (Aushilfsbeschäftigung mit Pauschalbesteuerung nach § 40 b EStG) gibt es in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche wettbewerbsverzerrenden Einflüsse gehen nach Ansicht der Bundesregierung von derartigen Arbeitsverhältnissen aus?
In welchem Umfang werden nach Ansicht der Bundesregierung durch solche Arbeitsverhältnisse „reguläre" Beschäftigungsmöglichkeiten verhindert oder vermieden?
Wie hoch ist z. B. bei größeren Discountern und bei größeren Fast-Food-Firmen in der Bundesrepublik Deutschland der Lohnkostenanteil im Verhältnis zum Umsatz, und wieviel Prozent beträgt bei diesen Firmen der Anteil der als Aushilfen beschäftigten Personen?
Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen oder Pläne, die Attraktivität solcher Beschäftigungsverhältnisse zu erschweren — z. B. durch Anhebung der Pauschalsätze — oder die Anzahl der auf diese Weise Beschäftigten je Betrieb zu begrenzen, und wie sehen solche Absichten ggf. aus?