Rede der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2008
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bund der Vertriebenen (BdV) wird durch die Bundesregierung jährlich mit einer Summe von 920 000 Euro unterstützt. Laut Begründung im Haushaltsplan seien viele Heimatvertriebene zu „Botschaftern der Aussöhnung und Verständigung“ geworden. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung dem BdV Gelder in Höhe von 1,1 Mio. Euro für Projekte „die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/9900, Einzelplan 06; S. 186) Dem hier formulierten Anspruch wird der BdV nach Ansicht der Fragestellerinnen in keiner Weise gerecht. Die vom BdV und seinen Repräsentanten in zahlreichen Reden und Stellungnahmen vertretene Sicht auf die Folgen des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs tragen nach Ansicht der Fragestellerinnen zu einem begründeten Misstrauen in den Ländern Osteuropas gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei, geht es dem BdV und seinen Repräsentanten doch augenscheinlich um eine Verfälschung der historischen Kausalitäten, die schließlich zur Aussiedlung und Vertreibung der deutschen Bevölkerungsgruppe aus zahlreichen osteuropäischen Ländern führte.
In ihrer Rede zum Tag der Heimat am 6. September 2008 in Berlin ging es Erika Steinbach als Präsidentin des BdV dem Eindruck der Fragestellerinnen nach ganz offensichtlich um eine sprachliche und inhaltliche Gleichsetzung des Schicksals zahlreicher Deutscher in Osteuropa nach dem 8. Mai 1945 mit der Vernichtung der europäischen Juden bzw. mit der von Nazideutschland organisierten Zwangsarbeit, der Millionen Menschen in den von Deutschland besetzten Ländern unterworfen waren. So wird „Mittel-, Ost-, und Südosteuropa (…) über viele Jahre nach dem Krieg noch“ von der BdV-Präsidentin als „gigantische Sklavenhalter-Region“ beschrieben (Rede von Erika Steinbach zum „Tag der Heimat“ 2008, nachzulesen unter www.bund-der-vertriebenen.de/files/tdh2008steinbachrede.pdf, alle weiteren Zitate dort). Im Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen spricht sie von „vorsätzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen“. Die jugoslawischen Partisanen im Krieg gegen die Wehrmacht werden als die eigentlichen Aggressoren beschrieben, gegen die die „Reaktionen“ der Wehrmacht „brutal, drastisch und trotzdem hilflos“ waren. In höchst problematischer Diktion werden die jugoslawischen Partisanen als Verbrecher beschrieben und ihr Anführer, Josip Broz Tito, von Erika Steinbach – die sich hier hinter einem Zitat Konrad Adenauers versteckt – als „ein ganz gewöhnlicher Verbrecher“ bezeichnet. Die Behandlung der Deutschen in Jugoslawien bezeichnet die BdV-Präsidentin als „Völkermord“, durchgeführt in von ihr so genannten Todeslagern, die an anderer Stelle als „Vernichtungslager“ bezeichnet werden.
Die bei dieser Rede einer führenden Vertreterin des BdV verwandte Diktion arbeitet nach Auffassung der Fragestellerinnen exakt mit den Begriffen, die für die Beschreibung der Ermordung der europäischen Juden durch das NS- Regime genutzt werden: „Vernichtungsaktionen“, „auszurotten“, „Vernichtungslager“, „Völkermord“. Es geht dem BdV und seinen Repräsentanten anscheinend um eine sprachliche Gleichsetzung des Schicksals zahlreicher Deutscher mit den Juden und um die Verwischung der historischen Differenz bzw. der historischen Kausalität zwischen der verbrecherischen Politik der Nazis und der – auch häufig unmenschlichen – Reaktion der von Deutschland überfallenen Länder und Menschen auf diese Aggression. Diese Form der sprachlichen Parallelisierung und das damit vermittelte Geschichtsbild erfüllt nach Ansicht der Fragestellerinnen nicht die bei der Gewährung der Projektmittel geforderte „historische Aufarbeitung der Vertreibungsgeschichte“ in einer angemessenen Art und Weise.
Vor dem Hintergrund des finanziellen Engagements der Bundesregierung für den BdV fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Positionen und Wertungen, wie sie z. B. von Erika Steinbach als Vorsitzende des BdV am Tag der Heimat 2008 in Berlin geäußert wurden, zur Aussöhnung und Verständigung mit den östlichen Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland beiträgt, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Sieht die Bundesregierung in dem vom BdV und seiner Präsidentin zum Tag der Heimat 2008 verbreiteten Bild der „Vertreibungsgeschichte“ eine sachlich angemessene Aufarbeitung dieser Geschichte, und macht sie sich das hier vertretene Bild zu eigen, bzw. wo hat die Bundesregierung Differenzen zu diesem Bild?
Teilt die Bundesregierung die von der BdV-Präsidentin in ihrer Rede zum Tag der Heimat 2008 vertretene Sichtweise, dass die Siegermächte USA und Großbritannien bezogen auf das Thema „Zwangsarbeit“ mit zweierlei Maß gemessen und Josef Stalin die Verpflichtung deutscher Staatsbürger zur „Zwangsarbeit“ „ausdrücklich zugestanden“ hätten, und vertritt die Bundesregierung diese Sicht auch gegenüber den westlichen Siegermächten?
Sieht die Bundesregierung eine Differenz zwischen der vom NS-Regime organisierten Form der Zwangsarbeit und den von Deutschen erzwungenen Arbeiten in den von Deutschland zerstörten Ländern Osteuropas, und wie macht sich dieser Unterschied gegebenenfalls auch bei Fragen der „Zwangsarbeiterentschädigung“ fest?
Teilt die Bundesregierung die von der BdV-Präsidentin vertretene Ansicht, bei den Aussiedlungen und Vertreibungen der deutschen Bevölkerung aus Ländern Osteuropas handele es sich teilweise um „vorsätzlich geplante und systematische Vernichtungsaktionen“, und was versteht die Bundesregierung unter dem Terminus „Vernichtungsaktionen“?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass der Terminus „Vernichtungslager“ im deutschen Sprachraum aufs engste mit den Lagern zur Vernichtung der europäischen Juden wie Auschwitz, Sobibor, Belzec, Treblinka, Majdanek, Chelmno verbunden ist, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Verwendung des Terminus durch Erika Steinbach?
Sieht Bundesregierung vor dem Hintergrund der sehr komplizierten Verhandlungen mit Polen und der Tschechischen Republik zum Themenkomplex der geplanten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die mögliche Mitwirkung von Vertretern des BdV im Stiftungsrat als förderlich für den Ausgleich mit den östlichen Nachbarländern an, und wie begründet sie ihre Haltung?
Sieht die Bundesregierung in der von Repräsentanten des BdV beim Tag der Heimat 2008 und auch bei zahlreichen anderen Anlässen vertretenen Sichtweise auf die Aussiedlung und Vertreibung der Deutschen aus zahlreichen Ländern Osteuropas inhaltliche Übereinstimmungen zur geplanten Ausrichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, und wenn ja, welche, und wenn nein, wo sieht sie die Unterschiede?