Geheime Armeelager in der Bundesrepublik Deutschland und Ausbildung britischer Spezialtruppen
der Abgeordneten Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Nordirland müssen sich derzeit etwa 20 Angehörige der britischen Spezialeinheit „Royal Ulster Constabulary" (RUC) einem Disziplinarverfahren unterziehen, weil sie beschuldigt werden, im Zusammenhang mit den Erschießungen von sechs jungen Katholiken in Armagh im Jahr 1982 durch Einheiten der RUC die Aufklärung behindert und die Unwahrheit gesagt zu haben.
Ebenfalls noch nicht aufgeklärt sind die Erschießungen von drei unbewaffneten Mitgliedern der „Irisch-Republikanischen Armee" (IRA) in Gibraltar vom März dieses Jahrs. An dieser Tötung sollen ebenfalls britische Soldaten beteiligt gewesen sein.
Im jüngsten Report von „amnesty international" vom Juli dieses Jahrs über Nordirland wird sich sehr besorgt über die zahlreichen Todesschüsse in Nordirland und die sehr geringe „Aufklärungsquote" dieser Praktiken geäußert.
In einer Sendung der BBC von Anfang Juli berichteten ehemalige britische Soldaten von Folterpraktiken an katholischen Gefangenen in Ulster.
In diesem Zusammenhang berichteten die ehemaligen Soldaten auch, daß britische Spezialtruppen mit den Foltertechniken in „einem geheimen Armeelager im bayerischen Bad Kohlgrub" vertraut gemacht würden (Frankfu rter Rundschau vom 7. Juli 1988).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung die Existenz des genannten geheimen britischen Armeelagers in Bad Kohlgrub bekannt, und hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere geheime Armeelager der britischen und der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland?
Wenn ja, wie viele dieser Armeelager gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, und wo befinden sie sich?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß britische Armeeinheiten im Stützpunkt Bad Kohlgrub eine Spezialausbildung in Foltertechniken erhalten sollen?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts dieser behaupteten menschenrechtswidrigen Praktiken der britischen Armee zu unternehmen?
Ist die Bundesregierung bereit, sich über die Ausbildungsmethoden britischer und US-amerikanischer Streitkräfte, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, umfassend zu informieren, den Deutschen Bundestag davon zu unterrichten und auf die befreundeten Regierungen dieser NATO-Staaten dahin gehend einzuwirken, daß sie eventuelle Ausbildungen an Foltertechniken nicht duldet?