Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift „Ost-West-Panorama“
der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das WDR-Magazin „Westpol“ berichtet unter der Überschrift „CDU mit Kontakten zur NPD – CDU-Politiker arbeiten für rechte deutsch-russische Zeitschrift“ darüber, dass der (mittlerweile aus der CDU ausgeschlossene) Heinrich Daub sowie der ehemalige CDU-Politiker Viktor Harder Chefredakteur bzw. Verleger der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ seien (www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/10/20081012_cdu_kontakt_npd.jhtml; jsessionid=3QCF0BROBY5VMCQKYRTETIQ). In dieser Zeitschrift hätten u. a. der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der NPD-Generalsekretär Peter Marx, der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs und der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Holger Apfel Artikel veröffentlicht.
Der christdemokratische Chefredakteur Heinrich Daub habe im „Ost-West-Panorama“ zudem geschrieben, „eine Weltjudenschaft habe 1933 Deutschland den Heiligen Krieg erklärt“.
Zu den Autoren des „Ost-West-Panorama“ gehört u. a. auch Heinrich Neugebauer, CDU-Mitglied aus Krefeld, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen in NRW, Teilnehmer des Integrationsbeirates des Landes NRW sowie des Integrationsgipfels 2007 bei der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Heinrich Neugebauer rechtfertigt seine Veröffentlichungspraxis wie folgt: „Seine Artikel seien nicht zu beanstanden. ‚Das daneben NPDler schreiben, ist doch nicht meine Schuld‘“ (zit. nach: FR vom 14. Oktober 2008).
Schließlich ergibt der Bericht von „Westpol“, dass selbst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, in der im März 2008 erschienenen Ausgabe des „Ost-West-Panorama“ eine Anzeige veröffentlicht habe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, seit wann und in welcher Form organisierte Rechtsextremisten (wie z. B. die NPD) in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Russland versuchen, Kontakt aufzunehmen bzw. Einfluss zu gewinnen, z. B. in Vereinigungen bzw. auf Publikationen sog. Russlanddeutscher?
Ist es zutreffend, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Prof. Maria Böhmer in der im März 2008 erschienenen Ausgabe des „Ost-West-Panorama“ eine Anzeige veröffentlicht hat, und wenn ja, welchen Inhalt hatte diese Anzeige, und in welcher Sprache war sie abgefasst?
Hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, vorher bereits Anzeigen in dieser Zeitschrift veröffentlicht bzw. hat sie bereits weitere Anzeigen in dieser Zeitschrift gebucht, und wenn ja, wann bzw. für wann?
Wurden die Inhalte bzw. die Autoren dieser Zeitschrift vor der Anzeigenschaltung überprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Wie teuer war diese Anzeige bzw. waren die Anzeigen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer?
In welcher Form übernimmt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, die Verantwortung für die Anzeigenschaltung im „Ost-West-Panorama“?
Welche Anzeigen hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, seit 2005 geschaltet (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Publikation, Sprache und Kosten)?
Werden nichtdeutsche Anzeigentexte jeweils (parallel) auch in deutscher Sprache inseriert, oder gibt es Anzeigen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, die allein in einer nichtdeutschen Sprache veröffentlicht worden sind?
Ist Heinrich Neugebauer für die kommende Sitzung des Integrationsgipfels am 6. November 2008 eingeladen worden bzw. ist geplant, ihn hierzu einzuladen?
Hält die Bundesregierung es nicht für angebracht, auf eine diesbezügliche Einladung an Heinrich Neugebauer zu verzichten bzw. diese rückgängig zu machen, und wenn nein, warum nicht?
Fördert die Bundesregierung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt Projekte, die sich mit spezifisch russlanddeutschen Bezügen gegen Rechtsextremismus wenden?