Ziele für die Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung in der EU
der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Diana Golze, Heike Hänsel, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat eine „erneuerte Sozialagenda“ für ihre Sozialpolitik bis 2010 vorgeschlagen. Ein Teil dieser Agenda ist eine Überarbeitung der so genannten Offenen Methode der Koordinierung Sozialschutz und soziale Eingliederung (OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung). In diesem Dokument betont die Europäische Kommission, dass Armutsbekämpfung durch den Europäischen Rat (Gipfel von Lissabon, 2000; Gipfel von Nizza, 2001) als ein wesentliches Ziel der so genannten Lissabonner Strategie benannt wurde. Trotzdem ist der Anteil von Menschen in der EU, die in Armut leben bzw. von Armut bedroht sind, seit 2000 von 16 Prozent auf 19 Prozent gestiegen. Wörtlich heißt es bei der Europäischen Kommission in ihrem Papier zur „Verstärkung der offenen Koordinierung für Sozialschutz und soziale Eingliederung“: „Mehr Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen waren als solche nicht ausreichend, um die erhofften Ergebnisse im Hinblick auf die Armutsbekämpfung […] zu erzielen“ (Ratsdokument 11560/08, S. 5). Die Europäische Kommission fordert daher die Einführung verbindlicher Ziele in die OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung: „Ziele würden eine neue Dynamik einbringen“ (ebda.).
Die Europäische Kommission selber bleibt eine Konkretisierung solcher Ziele allerdings in ihrem Dokument schuldig. Eine Konkretisierung solcher Ziele liefert ein Bericht des Europäischen Parlaments („Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU“, sog. Zimmer-Bericht), der am 9. Oktober 2008 im Plenum mit einer überwältigenden Mehrheit von 540 Stimmen bei 629 anwesenden Abgeordneten unterstützt wurde (EP A6-0364/2208). Die große Mehrheit der deutschen Europa-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier – DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und eine Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten – hat dem Bericht zugestimmt. Dieser Bericht fordert u. a. die Verankerung folgender konkreter Ziele in der OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung:
- eine EU-Vorgabe für Mindestlöhne (gesetzlich, tarifvertraglich vereinbart auf nationaler, regionaler oder Branchenebene), die eine Vergütung von mindestens 60 Prozent des maßgeblichen (nationalen, branchenspezifischen usw.) Durchschnittslohns gewährleisten (Ziffer 15);
- eine EU-Vorgabe für Mindesteinkommenssysteme und beitragsflichtige Ersatzeinkommenssysteme, die eine Einkommensunterstützung in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Medianäquivalenzeinkommens leisten (Ziffer 12);
- eine EU-weite Verpflichtung zur Beseitigung von Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2015 (Ziffer 60) sowie
- eine EU-weite Verpflichtung zur Reduktion der Kinderarmut bis 2012 um 50 Prozent (Ziffer 61).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Ziele hat sich die EU im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf den Treffen des Europäischen Rates in Lissabon (2000) und Nizza (2001) gesetzt?
Welche Konkretisierungen und verbindlichen Ziele für die Armutsbekämpfung wurden seit dem Jahr 2000 von welchen politischen Akteuren vorgeschlagen, und inwieweit wurden konkrete und verbindliche Ziele verankert?
Wie hat sich die Armutsquote in der EU und in den einzelnen Mitgliedsländern seit 2000 entwickelt?
Wie hat sich die Armutsquote von Erwerbstätigen in der EU und in den einzelnen Mitgliedsländern seit 2000 entwickelt?
Wie hat sich die Armutsquote von Kindern und besonders gefährdeten sozialen Gruppen (v. a. Migranten, kinderreiche Familien, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen) in der EU und in den einzelnen Mitgliedsländern seit 2000 entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung in der EU und in Deutschland?
Welche Ursachen sind nach der Einschätzung der Bundesregierung für den Anstieg der Armut in der EU und in Deutschland maßgeblich verantwortlich?
Welche Instrumente und Maßnahmen auf europäischer Ebene hält die Bundesregierung im Kampf gegen die zunehmende Armut für notwendig und Ziel führend?
Teilt die Bundesregierung die eingangs zitierte Einschätzung der Europäischen Kommission, dass eine Politik, die primär auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist, zur Armutsbekämpfung unzureichend ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz der OMK im Kampf gegen die Armut?
Sieht die Bundesregierung hier Reformbedarf, gegebenenfalls in welcher Hinsicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Europäischen Kommission nach einer verbindlichen Verankerung von Zielen, insbesondere zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung in der OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, welche konkreten Ziele schlägt die Bundesregierung für die OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung vor, bzw. welche konkreten Vorschläge unterstützt sie?
Welche Zielvorgaben für die Verringerung der Armut – nach verschiedenen Zielgruppen – hält die Bundesregierung bis zu welchem Zeitpunkt für angemessen?
Teilt sie die Forderung nach konkret definierten gleichstellungsspezifischen Zielen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Europäische Parlament in dem eingangs zitierten Dokument mit großer Mehrheit – auch mit Unterstützung der deutschen Regierungsparteien – die konkrete Benennung von Zielen für den Bereich Sozialschutz fordert (Ziffer 85)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die Mitgliedsländer „für garantierte Mindestlohnsysteme“ Sorge zu tragen haben (Ziffer 5)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung, dass „angemessene Mindestlohnsysteme eine Grundvoraussetzung für eine auf sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle geordnete Europäische Union darstellen“ (Ziffer 11), und welche Initiativen folgen daraus für die Politik der Bundesregierung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer „EU-Vorgabe für Mindestlöhne (gesetzlich, tarifvertraglich vereinbart auf nationaler, regionaler oder Branchenebene), die eine Vergütung von mindestens 60 Prozent des maßgeblichen (nationalen, branchenspezifischen usw.) Durchschnittslohn gewährleistet“ (Ziffer 15, vgl. auch Ziffer 40)?
Wird die Bundesregierung die Verankerung dieses Ziels in der OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung unterstützen?
Welche Maßnahmen sind in Deutschland notwendig, um diese Forderung des Europäischen Parlaments umzusetzen?
Wie hoch～müsste ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland sein, um das geforderte Kriterium – 60 Prozent des maßgeblichen Durchschnittslohns – zu erfüllen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer „EU-Vorgabe für Mindesteinkommenssysteme und beitragspflichtige Ersatzeinkommenssysteme, die eine Einkommensstützung in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Medianäquivalenzeinkommens leisten sollen“ (Ziffer 12)?
Wird die Bundesregierung die Verankerung dieses Ziels in der OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung unterstützen?
Auf welche Leistungshöhe wäre die Unterstützung durch die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – insbesondere „Hartz IV“ und Sozialhilfe – anzuheben, um diese Forderung des Europäischen Parlaments zu erfüllen (bitte differenziert nach verschiedenen Haushaltskonstellationen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung ein solches Mindestniveau der sozialen Absicherung auch in den „beitragsfinanzierten Ersatzeinkommenssystemen“ zu gewährleisten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer EU-weiten Verpflichtung zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2015 (Ziffer 60)?
Wird die Bundesregierung die Verankerung dieses Ziels in der OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung die „nachdrückliche“ Forderung des Europäischen Parlaments nach einer EU-Verpflichtung die Kinderarmut bis zum Jahr 2012 um 50 Prozent zu verringern (Ziffer 61)?
Wird die Bundesregierung die Verankerung dieses Ziels in der OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Stärkung der Barcelona-Ziele zur Kinderbetreuung mit der Festlegung, dass bis 2015 in der gesamten Union Betreuungseinrichtungen für 90 Prozent aller Kinder vom Säuglingsalter bis zum schulpflichtigen Alter sowie ein angemessenes Niveau an Betreuungseinrichtungen für andere von der Familie abhängige Personen zu schaffen (Ziffer 86)?
Wird die Bundesregierung die Verankerung dieses Ziels in der OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments „Aktivierungsmaßnahmen zu überdenken, die auf zu restriktiven Kriterien für die Bezugsberechtigung und sonstigen Auflagen für die Leistungsempfänger beruhen, die Menschen in Tätigkeiten niedriger Qualität zwingen, die für einen angemessenen Lebensstandard nicht ausreichen“ (Ziffer 44)?
Sieht die Bundesregierung im Lichte dieser Aufforderung Korrekturbedarf bei den so genannten Hartz-Gesetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die „Ermutigung“ durch das Europäische Parlament zu überlegen, „inwieweit soziale Regeltarife für Risikogruppen (beispielsweise im Energiebereich und im öffentlichen Verkehrswesen) sowie Zugangsmöglichkeiten zu Kleinstkrediten (Mikrokrediten) eingeführt werden können“ (Ziffer 58)?
Wie bewertet die Bundesregierung die „Bestärkung“ durch das Europäische Parlament „Universaldienstverpflichtungen (beispielsweise im Sektor Telekommunikations- und Postdienste) zu fördern, um die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von wesentlichen Diensten zu verbessern und zielgerichtet gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für gefährdete und benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft zu stärken“ (Ziffer 59)?