Verbot von kurdischem Satellitensender Roj TV (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10462)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Kleinen Anfrage „Verbot von kurdischem Satellitensender Roj TV“ (Bundestagsdrucksache 16/10462) hatte die Fraktion DIE LINKE. nach den Hintergründen des am 13. Juni 2008 durch das Bundesministerium des Innern im Bereich der Bundesrepublik Deutschland verbotenen kurdischen Satellitensenders Roj TV gefragt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollten in Frage 2 wissen, welche Kooperation bzw. Konsultationen es bei der Vorbereitung des Betätigungsverbots von Roj TV von Seiten bundesdeutscher Regierungsstellen oder Behörden mit ausländischen, insbesondere türkischen, Regierungsstellen, Behörden oder Justizinstitutionen gab. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu, es habe „keine“ derartige Kooperation gegeben.
Diese Antwort der Bundesregierung widerspricht den Äußerungen des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, bei einem Treffen mit einer Gruppe von Journalisten aus der Türkei am 8. Oktober 2008 in Berlin. „Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass eine andauernde enge Kooperation mit der türkischen Regierung im Kampf gegen die PKK besteht“ („German Interior Minister Wolfgang Schaeuble has said that there had been an ongoing close cooperation with the Turkish government in the fight against the PKK“), heißt es in einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ über das Treffen. „Der deutsche Innenminister sagte, dass die Bemühungen, die durchgeführt wurden, um Roj TV, das Medienorgan der militanten Organisation, zu schließen, ein Beispiel der Kooperation zwischen den beiden Ländern waren“ („German Interior Minister said that efforts that had been carried out to close down the Roj TV, the media organ of the militant organization, were the sample of the cooperation between the two countries“, http://www.worldbulletin.net/news_detail.php?id=29369). In ähnlicher Form wird der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, auf der Internetseite der Tageszeitung „Hürriyet“ vom 9. Oktober 2008 zitiert (http://www.hurriyet.com.tr/english/world/10069446.asp?scr=1).
In der Tageszeitung „Turkish Daily News“ hieß es am 9. Oktober 2008 zu dem gleichen Treffen des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, mit Journalisten aus der Türkei: „Schäuble betonte, dass die deutsche Regierung eng mit türkischen Behörden zusammenarbeitete, um die PKK zu bekämpfen und er sagte, dass der ausschlaggebende Beschluss, die Roj TV Ausstrahlungen in Deutschland zu stoppen, ein eindeutiger Beweis dieser Politik war“ („Schäuble underlined the German government was closely working with Turkish authorities to combat the PKK and said the critical decision to stop Roj TV broadcasts in Germany was clear evidence of that policy“, http://www.turkishdailynews.com.tr/article.php?enewsid=117002).
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Firat hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, auf dem genannten Treffen „zugegeben, dass der kurdische TV-Kanal Roj TV nicht aus juristischen, sondern aus politischen Beweggründen verboten worden ist“ (www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2008/41/05.htm).
Sollten die Meldungen der türkischen Medien über die Aussagen des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zutreffen, könnte dies in den Augen der Fragesteller bedeuten, dass entweder die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/10462 die Unwahrheit sagt, oder aber der Bundesminister gegenüber der türkischen Presse Unwahrheiten vertreten hat.
Zu Frage 10, welche Bedeutung Roj TV nach Einschätzung der Bundesregierung für kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zur Information über Ereignisse in ihrem Herkunftsland, zur politischen Bildung sowie zur Unterhaltung in ihrer Sprache und Kultur habe, antwortete die Bundesregierung, dass „die vorgeblich plurale Ausrichtung des Senders […] besonders geeignet [sei], über die PKK-Anhängerschaft hinaus das kurdischstämmige Publikum für die Interessen und Ziele der […] PKK einzunehmen“. Die Fragesteller vermögen nicht, einen Zusammenhang zwischen ihrer Fragestellung und der Antwort der Bundesregierung festzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Mit Vertretern welcher Medien und aus welchem Anlass fand die Begegnung des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, mit Journalisten aus der Türkei am 8. Oktober in Berlin statt?
Treffen die Meldungen der türkischen Presse zu, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, gegenüber Journalisten aus der Türkei am 8. Oktober das Verbot von Roj TV als Beispiel der Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei im Kampf gegen die PKK bezeichnete?
a) Wenn ja, inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Aussagen des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Antwort zu Frage 2 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/10462, dass keine Kooperation mit türkischen Stellen beim Verbot von Roj TV stattgefunden habe?
b) Wenn nein, was hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zum Thema PKK und Roj TV tatsächlich gesagt?
c) Wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung zur Richtigstellung der Aussagen von Dr. Wolfgang Schäuble in den türkischen Medien?
Inwieweit trifft die laut türkischen Medien vom Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, getätigte Aussage zu, dass eine andauernde enge Kooperation mit der türkischen Regierung im Kampf gegen die PKK besteht?
a) Wie sieht diese Kooperation aus?
b) Trifft es zu, dass das Verbot von Roj TV ein Ergebnis dieser Kooperation ist?
Trifft eine Meldung der Nachrichtenagentur Firat vom 8. Oktober 2008 zu, wonach der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, vor den türkischen Journalisten erklärt habe, Roj TV sei nicht aus juristischen, sondern aus politischen Beweggründen verboten worden?
Wenn ja, um welche politischen Beweggründe handelt es sich?
Sieht die Bundesregierung bei Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/10462, nach der Bedeutung von Roj TV für kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, einen inhaltlichen Zusammenhang mit ihrer Antwort, dass „die vorgeblich plurale Ausrichtung des Senders […] besonders geeignet [sei], über die PKK-Anhängerschaft hinaus das kurdischstämmige Publikum für die Interessen und Ziele der […] PKK einzunehmen?“
a) Wenn ja, worin besteht dieser Zusammenhang?
b) Wenn nein, wie lautet die korrekte Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/10462 („Welche Bedeutung hat Roj TV nach Einschätzung der Bundesregierung für kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland a) zur Information über Ereignisse in ihrem Herkunftsland, b) zur politischen Bildung, c) zur Unterhaltung in einer Sprache und Kultur ihres Heimatlandes?“)?