Verbringung von US-Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland in Regionen außerhalb der NATO
der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 11/2120) vom 13. April 1988 zu Frage 13 erklärt, es bestände eine „Übereinstimmung" zwischen Bundesregierung und US-Regierung, „daß Transporte militärischer Güter, die vom Boden der Bundesrepublik Deutschland ausgehen und Gebiete außerhalb des NATO-Gebietes betreffen, nur mit Zustimmung der Bundesregierung vorgenommen werden dürfen". Bei einer Lieferung der USA über 550 TOW-Raketen an den Iran über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein habe es „an dieser Zustimmung gefehlt" .
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Welche juristische Form hat diese „Übereinstimmung" zwischen Bundesregierung und US-Regierung? Ist sie schriftlich (vertraglich?) fixiert? Zwischen welchen Regierungsstellen ist sie erfolgt?
Wie lautet ggf. der Wortlaut dieser Übereinkunft?
Wann wurde die erwähnte Übereinkunft erzielt, wann ggf. schriftlich fixiert?
Auf welche Art und in welcher Form (mündlich, schriftlich, vertraglich, informell etc.) muß eine evtl. Zustimmung der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung erklärt werden oder wird sie üblicherweise erklärt?
Sind der Bundesregierung außer dem zitierten Fa ll einer Mißachtung der Übereinkunft weitere Fälle einer Nichtbeachtung bekannt?
Um wie viele und um welche Fälle handelt(e) es sich?
Welche Schlußfolgerung hat die Bundesregierung aus der Nichtbeachtung , gezogen, und wie wird sie in Zukunft sicherstellen, daß ohne ihre Zustimmung keine militärischen Güter vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Regionen außerhalb der NATO transportiert werden?
Wie oft hat die Bundesregierung seit 1982 einem Transport von Militärgütern durch eine dritte Regierung vom oder über den Boden der Bundesrepublik Deutschland in Regionen außerhalb der NATO zugestimmt?
Um welche Fälle handelt(e) es sich?