Beteiligung der Bundeswehr an Veranstaltungen zum Volkstrauertag 2008
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anlässlich des Volkstrauertages 2007 ist Soldaten der Bundeswehr die Teilnahme an der Gedenkfeier auf dem alten Garnisonsfriedhof am Berliner Columbiadamm verboten worden, Reservisten wurde ein Uniformtrageverbot erteilt. Die Gründe hierfür liegen im rechtsextremistischen Hintergrund der Feier. Dieser wurde sowohl durch den Veranstalter deutlich – einen Reserveoffizier, der in Personalunion sowohl in den Vorständen des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (Landesverband Berlin) als auch des Ringes Deutscher Soldatenverbände (RDS) Berlin war bzw. ist – als auch durch die Besucher und Ansprachen. Unter anderem wurde von den Rednern die rechtsextremistische Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger sowie die Vereinigung von SS-Veteranen „HIAG“ (HIAG – Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e. V.) begrüßt, zugegen waren Vertreter von NPD, DVU und Neonazi- Kameradschaften.
Es bedurfte allerdings erst antifaschistischer Proteste und damit einhergehender Medienaufmerksamkeit, ehe die Bundesregierung den Soldaten die Teilnahme an der Feier verbot. Nach Beobachtungen der Fragesteller ist das Uniformtrageverbot im vergangenen Jahr befolgt worden, einige ältere Herren hatten Anstecker an ihren Jacken mit der Aufschrift „Ich bin Reservist“.
Inwiefern sich der Verband der Reservisten von seinem Vorstandsmitglied distanziert hat, wie die Bundesregierung ausführt (Bundestagsdrucksache 16/7258), kann von den Fragestellern nicht nachvollzogen werden. Fest steht jedenfalls, dass die Berliner Gliederung des Reservistenverbandes unter ihrer Homepage gleich zweimal die Unterstützung einer Veranstaltung zum Volkstrauertag 2008 am 16. November am Columbiadamm annonciert; zuständig hierfür ist offenbar die dem Verband angegliederte „Reservistenkameradschaft 02, Infanterieregiment 67“ (http://reservistenverband.de/lg_berlin/termine.php sowie http://www. reservistenverband.de/be_rk_infanterieregiment67/termine.php).
Die Veranstaltung auf dem alten Garnisonsfriedhof am Berliner Columbiadamm ist aber nicht die einzige, an der sich Rechtsextremisten und Bundeswehr gleichermaßen beteiligen. Nach Informationen der Fragesteller beteiligten sich anlässlich des Volkstrauertages 2007 in Bochum eine Abordnung der Bundeswehr sowie des Verbandes Deutscher Soldaten (VDS) Nordrhein-Westfalen gleichermaßen an einer Veranstaltung im Stadtzentrum. Damit ist das Kontaktverbot zwischen Bundeswehr und VDS aus dem Jahr 2004 unterlaufen worden. Dieses Kontaktverbot war damals eine Reaktion darauf, dass das Organ des VDS „Soldat im Volk“ einen unkommentierten Text eines Führungsmitglieds der US-Neonazipartei NSPA veröffentlicht hatte. Auch für dieses Jahr ist in Bochum eine gleichartige Veranstaltung zum Volkstrauertag angekündigt (www.volksbund.de/veranstaltungen/homepage. asp?kategorie=Kategorie+w%C3%A4hlen:&ort=&land=& datum=11).
Drucksache 16/10780 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wer in diesem Jahr Veranstalter der Gedenkfeier auf dem alten Garnisonsfriedhof am Columbiadamm ist, und falls ja, welche Informationen kann die Bundesregierung hierzu erteilen?
Beabsichtigt die Bundesregierung auch in diesem Jahr, Soldaten der Bundeswehr die Teilnahme an der Veranstaltung zu untersagen und Reservisten ein Uniformtrageverbot auszusprechen, und wenn nein, warum nicht?
Falls Frage 2 verneint wird: Wird die Bundeswehr die Veranstaltung unterstützen, und wenn ja, in welcher Form (bitte die Zahl der eingesetzten Soldaten und ihre konkrete Verwendung angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Reservistenverband Berlin und insbesondere dessen Reservistenkameradschaft 02 die Unterstützung der Volkstrauertagsveranstaltung am Columbiadamm planen, vor dem Hintergrund der mehrfach von den Fragestellern angesprochenen offenen Grenzen zwischen dem Reservistenverband und Organisationen der extremen Rechten?
Hat die Bundeswehr gegenüber dem RDS Berlin ein Kontaktverbot ausgesprochen oder ist ein solches beabsichtigt, und wenn nein, warum nicht?
Hat es in diesem Jahr Formen der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem RDS Berlin gegeben, und wenn ja, welcher Art waren diese (bitte Ort, Zeitpunkt, Anlass und Form der Zusammenarbeit angeben)?
Welche Veranstaltungen außerhalb militärischer Liegenschaften wird die Bundeswehr zum Volkstrauertag 2008 selbst durchführen, welche wird sie gemeinsam mit Dritten durchführen, und an welchen Veranstaltungen Dritter will sie sich beteiligen (bitte jeweils Ort, ggf. Mitveranstalter und Zeitraum angeben)?
Inwieweit treffen Informationen der Fragesteller zu, denen zufolge anlässlich des Volkstrauertages 2007 in Bochum Soldaten der Bundeswehr und des VDS Nordrhein-Westfalen an einer Veranstaltung teilgenommen haben, und wie bewertet die Bundesregierung dies angesichts des Kontaktverbotes gegenüber dem VDS, das laut Angaben der Bundesregierung explizit auch gegenüber dem VDS NRW gilt (Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung Thomas Kossendey an die Fragesteller vom 11. Dezember 2007)?
Wird die Bundesregierung den Soldaten der Bundeswehr in diesem Jahr die Weisung erteilen, von einer Teilnahme an Veranstaltungen des VDS in Bochum und anderswo abzusehen und sich nicht in Uniform an solchen Veranstaltungen zu beteiligen, zu denen der VDS eingeladen ist, und wenn nein, warum nicht?