Fortführung der Bilanz zu den Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/10986 16. Wahlperiode 19. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Klaus Ernst, Ulrich Maurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/10781 – Fortführung der Bilanz zu den Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Noch zum Ende des Jahres 2005 lebten in der Bundesrepublik Deutschland über 200 000 Menschen lediglich mit einer „Duldung“, deren Aufenthalt sechs Jahre und mehr betrug (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsdrucksache 16/3446). Durch den parlamentarischen (siehe Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsdrucksache 16/369, Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsdrucksache 16/3912) und außerparlamentarischen Druck von Flüchtlingsorganisationen und Kirchen sahen sich zunächst die Innenminister der Länder, dann auch die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag bewogen, Regelungen zur Lösung des Problems zu treffen. Zunächst durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) innerhalb des geltenden Aufenthaltsrechts, später durch Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Aufenthaltsrechts wurden „Altfall“-Regelungen getroffen, von denen sich die Beteiligten eine große Reduktion der Zahl langjährig „Geduldeter“ erhofften. Mittlerweile gelten die „IMK-Regelung“ und die gesetzliche „Altfallregelung“ nebeneinander fort. Da beide Regelungen Ausschlussstichtage bezüglich der Antragstellung enthalten, wird die Zahl der langjährig geduldeten Personen perspektivisch wieder ansteigen. Mit einem erheblichen Zuwachs ist zum Jahreswechsel 2009/2010 zu rechnen, weil dann bereits erteilte Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängert werden, wenn die Betroffenen keinen dauerhaft existenzsichernden Lebensunterhalt nachweisen können. 1. Wie viele Personen haben bis zum 30. September 2008 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) beantragt, und wie viele Familien betraf dies (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Der Bundesregierung sind zum Stichtag 30. September 2008 von den Ländern 35 550 Anträge nach der gesetzlichen Altfallregelung der §§ 104a, 104b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gemeldet worden. Dabei sind nach Auskunft Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. November 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/10986 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodevon Ländern Doppel- und Mehrfachanträge von gleichen Personen an der Gesamtzahl der Anträge nicht auszuschließen. Eine Aufschlüsselung danach, wie viele Familien betroffen sind, liegt nicht vor. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: * Die Angaben Bayerns basieren auf einer Schätzung. a) Wie viele Anträge hiervon betrafen oder waren Anträge, die bereits nach der IMK-Regelung vom November 2006 gestellt wurden aber bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung noch nicht entschieden waren und deshalb nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden (bitte nach Bundesländern differenzieren)? b) Wie viele Anträge wurden nach § 104b AufenthG für „integrierte Kinder von geduldeten Ausländern“ gestellt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? c) Welches waren die zehn am häufigsten vertretenen Herkunftsländer der Antragsteller und Antragstellerinnen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine aufgeschlüsselten Angaben vor. 2. Wie vielen Personen wurden bis zum 30. September 2008 Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a oder § 104b AufenthG erteilt (bitte nach Geschlecht, Alter [zumindest: Voll- bzw. Minderjährigkeit], Bundesländern und den zehn häufigsten Herkunftsländern differenzieren)? Von den Ländern wurden insgesamt 28 721 Personen gemeldet, die eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 104a, 104b AufenthG bis zum 30. September 2008 erhalten haben. In dieser Zahl sind auch vereinzelte Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 104a und 104b AufenthG eingerechnet, die aufgrund von Anträgen nach der IMK-Bleiberechtsregelung von 2006 erteilt wurden. In weiteren 2 381 Fällen wurden auf Anträge nach den §§ 104a, 104b AufenthG hin Bundesland Anzahl der Anträge nach §§ 104a, 104b AufenthG (Zeitraum 28. August 2007 bis 30. September 2008) Baden-Württemberg 6 934 Bayern* 2 500 Berlin 2 894 Brandenburg 646 Bremen 711 Hamburg 1 183 Hessen 1 098 Mecklenburg-Vorpommern 746 Niedersachsen 7 158 Nordrhein-Westfalen 4 894 Rheinland-Pfalz 1 810 Saarland 1 084 Sachsen 1 120 Sachsen-Anhalt 1 272 Schleswig-Holstein 761 Thüringen 739 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10986Aufenthaltserlaubnisse nach anderen gesetzlichen Vorschriften erteilt. Die Gesamtzahl erhöht sich damit auf 31 102. Rechnet man die Zahl der aufgrund der IMK-Bleiberechtsregelung seit 2006 erteilten Aufenthaltserlaubnisse (24 256) hinzu, so wurde seit dem 17. November 2006 in insgesamt 55 358 Fällen früheren Geduldeten ein Bleiberecht gewährt. Eine Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht sowie den häufigsten Herkunftsländern liegt der Bundesregierung in Bezug auf die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 104a und 104b AufenthG nicht vor. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: a) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit bereits gesichert war (bitte nach Bundesländern differenzieren)? b) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG („auf Probe“) erhalten, weil der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit noch nicht gesichert war (bitte nach Bundesländern differenzieren)? c) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG als bei der Einreise noch minderjährige, inzwischen aber volljährige Kinder erhalten (bitte nach Bundesländern differenzieren)? d) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG als unbegleitete Minderjährige erhalten (bitte nach Bundesländern differenzieren)? e) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104b i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Minderjährige unter der Bedingung der Zusage einer Ausreise der Eltern erhalten (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Die erbetenen Auskünfte ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Bundesland Erteilte Aufenthaltserlaubnisse (Zeitraum 28. August 2007 bis 30. September 2008) Baden-Württemberg 3 835 Bayern 1 293 Berlin 1 021 Brandenburg 338 Bremen 519 Hamburg 799 Hessen 2 018 Mecklenburg-Vorpommern 415 Niedersachsen 3 500 Nordrhein-Westfalen 11 291 Rheinland-Pfalz 1 255 Saarland 385 Sachsen 554 Sachsen-Anhalt 585 Schleswig-Holstein 445 Thüringen 468 Drucksache 16/10986 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeHierbei ist ergänzend anzumerken, dass Nordrhein-Westfalen die Anzahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 2 Satz 1 sowie § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit insgesamt „333“ angegeben hat. Darüber hinaus hat Bayern keine Angaben zu den erteilten Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gemacht. Bei den Ländern Bayern, Hamburg und Hessen entspricht die Summe der nach den einzelnen Erteilungsvoraussetzungen erteilten Aufenthaltserlaubnisse nicht vollständig der von den diesen Ländern gemeldeten Gesamtzahl erteilter Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 104a, 104b AufenthG (marginale rechnerische Abweichungen). Es wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Praxis der statistischen Erfassung in den einzelnen Ländern teilweise uneinheitlich ist. 3. Wie viele der in Frage 1 benannten Anträge wurden bis zum 30. September 2008 abgelehnt, und wie viele Personen/Familien waren betroffen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? a) Welche genaueren Angaben zu den Gründen der Ablehnung liegen der Bundesregierung vor, etwa zu den Nummern 1 bis 6 des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Wohnraum, Sprachkenntnisse, Schulbesuch der Kinder, Täuschungen bzw. Behinderungen, Extremismus- bzw. Terrorismusverdacht, Straftaten; bitte nach Bundesländern differenzieren)? b) Wie viele Anträge wurden insbesondere deshalb abgelehnt, weil davon ausgegangen wurde, dass der Nachweis einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung auch nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nicht erreicht werden kann (alters-, krankheitsbedingt usw.; bitte nach Bundesländern differenzieren)? c) Wie viele Anträge wurden insbesondere deshalb abgelehnt, weil ein in der häuslichen Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten begangen hat, und wie viele Personen waren betroffen (vgl. § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG; bitte nach Bundesländern differenzieren)? Bundesland Zu a) Zu b) Zu c) Zu d) Zu e) Baden-Württemberg 1 016 2 613 177 24 5 Bayern 450 843 3 2 Berlin 19 965 32 5 0 Brandenburg 53 276 5 0 4 Bremen 55 460 0 4 0 Hamburg 24 792 19 5 0 Hessen 423 1 538 49 10 1 Mecklenburg-Vorpommern 51 339 21 3 1 Niedersachsen 538 2 783 169 9 1 Nordrhein-Westfalen 1 199 9 747 12 Rheinland-Pfalz 237 971 34 11 2 Saarland 84 301 0 0 0 Sachsen 116 387 47 4 0 Sachsen-Anhalt 27 552 6 0 0 Schleswig-Holstein 65 368 10 2 0 Thüringen 58 399 10 1 0 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10986d) Wie viele Anträge wurden insbesondere deshalb abgelehnt, weil die geforderten Aufenthaltszeiten nicht erfüllt waren (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Nach den von den Ländern gemeldeten Zahlen wurden 6 165 Anträge abgelehnt. Eine Aufschlüsselung, wie viele Familien betroffen sind, liegt nicht vor. Einige Länder haben bei den abgelehnten Anträgen nicht danach unterschieden, ob es sich um Anträge nach der IMK-Bleiberechtsregelung von 2006 oder der gesetzlichen Altfallregelung gehandelt hat. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Eine statistische Übersicht zu den Ablehnungsgründen liegt der Bundesregierung nicht vor. 4. Wie viele Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §104a oder § 104b AufenthG sind noch nicht entschieden worden, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Nach Angaben der Länder wurden 8 101 Anträge noch nicht beschieden. Zu den Gründen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Einige Länder haben insoweit keine Zahlen gemeldet oder diese nur geschätzt. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Bundesland Abgelehnte Anträge (Zeitraum 28. August 2007 bis 30. September 2008) Baden-Württemberg 733 Bayern 140 Berlin 479 Brandenburg 90 Bremen 181 Hamburg 232 Hessen 351 Mecklenburg-Vorpommern 51 Niedersachsen 1 171 Nordrhein-Westfalen 1 949 Rheinland-Pfalz 158 Saarland 15 Sachsen 215 Sachsen-Anhalt 195 Schleswig-Holstein 114 Thüringen 91 Drucksache 16/10986 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode* Die Angaben Bayerns basieren auf einer Schätzung. 5. Mit wie vielen Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b AufenthG rechnet die Bundesregierung bis zum Auslaufen der Regelung am 31. Dezember 2009? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Schätzungen vor. 6. Wie viele Menschen befinden sich zum Stichtag 30. September 2008 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Aufenthalt lediglich geduldet bzw. gestattet wird, und wie viele hiervon sind nach dem 30. September 2002, dem 30. Juni 2001 bzw. 30. Juni 1999 eingereist (bitte nach Herkunftsländern und Bundesländern auflisten)? Zum Stichtag 30. September 2008 hielten sich in Deutschland 109 681 Personen mit einer Duldung sowie 23 440 mit einer Aufenthaltsgestattung auf. Detaildaten zu Einreisezeiträumen, Herkunfts- und Bundesländern können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. * mit Personen, die noch unter den Vorgängerstaaten Serbiens erfasst sind Bundesland Noch nicht entschiedene Anträge Baden-Württemberg 1 676* Bayern* 270* Berlin 1 088* Brandenburg 156* Bremen k. A. Hamburg 336* Hessen 639* Mecklenburg-Vorpommern 211* Niedersachsen 2 141* Nordrhein-Westfalen k. A. Rheinland-Pfalz 262* Saarland 487* Sachsen 282* Sachsen-Anhalt 368* Schleswig-Holstein 101* Thüringen 84* Personen mit Duldung nach Hauptherkunftsländern Gesamt davon eingereist nach dem 30. 09. 2002 30. 06. 2001 30. 06. 1999 Gesamt 109 681 44 021 57 915 74 740 darunter: Serbien* 23 403 6 359 8 045 12 251 Ungeklärt 9 064 2 670 3 644 5 236 Irak 7 914 3 479 5 532 7 035 Türkei 7 877 2 551 3 474 4 152 Syrien 5 513 1 760 2 712 4 112 Libanon 4 499 1 570 1 968 2 399 Iran, Islamische Republik 3 851 1 502 2 128 3 006 Russische Föderation 3 695 1 962 2 766 3 427 China 3 629 1 817 2 298 2 993 Aserbaidschan 3 384 1 782 2 372 2 979 Bosnien und Herzegowina 2 707 626 749 916 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/10986* mit Personen, die noch unter den Vorgängerstaaten Serbiens erfasst sind Personen mit Duldung nach Bundesländern Gesamt davon eingereist nach dem 30. 09. 2002 30. 06. 2001 30. 06. 1999 Baden-Württemberg 11 622 4 759 6 174 7 715 Bayern 8 159 3 549 4 815 6 033 Berlin 6 400 2 662 3 322 4 160 Bremen 2 426 736 1 033 1 481 Hamburg 5 487 1 984 2 607 3 606 Hessen 6 928 2 898 3 784 4 617 Niedersachsen 15 236 4 967 6 922 9 763 Nordrhein-Westfalen 34 821 13 184 17 231 22 550 Rheinland-Pfalz 3 597 1 743 2 247 2 746 Saarland 1 452 648 774 985 Schleswig-Holstein 2 117 968 1 334 1 669 Brandenburg 1 958 1 020 1 290 1 551 Mecklenburg-Vorpommern 1 516 787 1 052 1 247 Sachsen 3 159 1 558 2 038 2 542 Sachsen-Anhalt 3 290 1 683 2 168 2 733 Thüringen 1 513 875 1 124 1 342 Personen mit Aufenthaltsgestattung nach Hauptherkunftsländern Gesamt davon eingereist nach dem 30. 09. 2002 30. 06. 2001 30. 06. 1999 Gesamtergebnis 23 440 20 508 21 847 22 748 Irak 5 484 5 146 5 385 5 462 Türkei 1 971 1 708 1 846 1 892 Russische Föderation 1 567 1 277 1 446 1 554 Iran, Islamische Republik 1 389 1 122 1 217 1 329 Afghanistan 1 159 698 925 1 082 Serbien* 1 106 824 863 978 Syrien 984 874 930 956 Aserbaidschan 691 494 591 656 Nigeria 588 576 581 585 Sri Lanka 569 549 554 559 Drucksache 16/10986 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode7. Wie viele Personen sind seit dem 1. Januar 2005 aus einem Aufenthaltstitel in die Duldung „gefallen“, nachdem bspw. ihr Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen wurde (bitte nach Herkunftsländern und Bundesländern auflisten)? Die Gesamtzahl der Personen im Sinne der Frage kann nicht ermittelt werden. Bei 1 604 Personen, die zum Stichtag 30. September 2008 eine Duldung besaßen, war im Ausländerzentralregister der Widerruf eines früheren Asyl- oder Flüchtlingsstatus gespeichert. Detaildaten zu Einreisezeiträumen, Herkunfts- und Bundesländern können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. * mit Personen, die noch unter den Vorgängerstaaten Serbiens erfasst sind Personen mit Aufenthaltsgestattung nach Bundesländern Gesamt davon eingereist nach dem 30. 09. 2002 30. 06. 2001 30. 06. 1999 Baden-Württemberg 2 539 2 307 2 423 2 492 Bayern 3 315 3 143 3 219 3 301 Berlin 1 342 1 113 1 209 1 280 Bremen 500 320 435 470 Hamburg 1 052 674 788 934 Hessen 1 399 1 178 1 283 1 338 Niedersachsen 1 556 1 342 1 436 1 498 Nordrhein-Westfalen 5 705 5 212 5 431 5 589 Rheinland-Pfalz 739 696 713 725 Saarland 187 173 177 180 Schleswig-Holstein 1 149 992 1 083 1 124 Brandenburg 916 775 843 886 Mecklenburg-Vorpommern 582 463 536 557 Sachsen 1 262 1 077 1 160 1 206 Sachsen-Anhalt 517 476 498 503 Thüringen 680 567 613 665 Personen mit Duldung und Widerruf/Rücknahme von Asyl/Flüchtlingsschutz nach Hauptherkunftsländern von Geduldeten Gesamt davon eingereist nach dem 30. 09. 2002 30. 06. 2001 30. 06. 1999 Gesamtergebnis 1 604 151 495 1 003 darunter Serbien* 180 8 8 10 Ungeklärt 16 2 3 4 Irak 1 155 105 434 924 Türkei 80 1 11 21 Syrien, Arabische Republik 24 1 1 2 Libanon 10 0 0 1 Iran, Islamische Republik 21 9 9 9 Russische Föderation 1 1 1 1 China 4 0 1 1 Aserbaidschan 5 1 1 1 Bosnien und Herzegowina 1 0 0 0 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/109868. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 die Mindestverdienstgrenzen zum Nachweis der geforderten eigenständigen Lebensunterhaltssicherung je nach Fallkonstellation um mehrere hundert Euro gestiegen sind, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. Angaben des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen in der „Schnellinfo 9/2008“)? 9. Sieht die Bundesregierung bzgl. des in Frage 8 angesprochenen Urteils gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um der Intention des Gesetzgebers bei Einführung der „Altfallregelung“ zum Durchbruch zu verhelfen (bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Angaben zu den konkreten Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26. August 2008 auf die ausländerbehördliche Entscheidungspraxis in den Ländern vor. Die Entscheidung des BVerwG dürfte eine die ausländerbehördliche Praxis vereinheitlichende Tendenz zur Folge haben. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus dem Urteil des BVerwG kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung dient grundsätzlich dem Zweck, übermäßige Belastungen der Sozialkassen zu vermeiden. Das BVerwG hat laut Urteil in der Entscheidung auch ausdrücklich festgestellt, dass in dem Verfahren keine Anhaltspunkte vorgetragen worden waren, die für ein Absehen von der Regelvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung oder für die Annahme eines Härtefalls – insbesondere im Hinblick auf Artikel 6 Grundgesetz oder Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – gesprochen hätten. Der Erfolg der gesetzlichen Altfallregelung im Sinne einer großen Zahl erteilter Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG hängt im Übrigen von zahlreichen Faktoren ab. Personen mit Duldung und Widerruf/Rücknahme von Asyl/Flüchtlingsschutz nach Bundesländern Gesamt davon eingereist nach dem 30. 09. 2002 30. 06. 2001 30. 06. 1999 Baden-Württemberg 278 45 90 172 Bayern 552 49 214 474 Berlin 12 1 1 2 Bremen 22 3 3 4 Hamburg 23 6 6 8 Hessen 47 8 11 20 Niedersachsen 227 8 34 66 Nordrhein-Westfalen 241 11 70 145 Rheinland-Pfalz 73 7 36 60 Saarland 18 1 1 1 Schleswig-Holstein 24 0 1 8 Brandenburg 1 0 1 1 Mecklenburg-Vorpommern 5 1 3 4 Sachsen 31 5 9 16 Sachsen-Anhalt 44 5 13 16 Thüringen 6 1 2 6 Drucksache 16/10986 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode10. Wie viele Aufenthaltserlaubnisse aufgrund der IMK- Bleiberechtsregelung wurden bis zum 30. September 2008 erteilt (bitte nach Bundesländern und den zehn stärksten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse haben noch Bestand bzw. wurden widerrufen? Nach Angaben der Länder wurden 24 256 Aufenthaltserlaubnisse nach der IMK-Bleiberechtsregelung von 2006 erteilt. Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern liegt der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung liegen auch keine Hinweise darüber vor, wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse noch Bestand haben bzw. widerrufen wurden. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 11. Wie steht die Bundesregierung angesichts der unterhalb der ursprünglichen Erwartungen bleibenden Zahlen erteilter Aufenthaltserlaubnisse und der Forderungen von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen zu Gesetzesänderungen, mit denen der Kreis der Bleibeberechtigten erweitert würde, etwa durch a) Aufhebung des Ausschlussstichtages bezüglich der Antragstellung („permanente“ Bleiberechtsregelung), b) Wegfall des Fehlens einer dauerhaften eigenständigen Lebensunterhaltssicherung als Kriterium, das in Absehung von anderen bereits erbrachten Integrationsleistungen allein schon zum Ausschluss führt? Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Gesetzesänderungen der in der Fragestellung angesprochenen Art. Bundesland Aufenthaltserlaubnisse nach IMK-Bleiberechtsregelung v. 17. November 2006 Stand: 30. September 2008 Baden-Württemberg 3 757 Bayern 1 666 Berlin 583 Brandenburg 446 Bremen 122 Hamburg 983 Hessen 3 029 Mecklenburg-Vorpommern 84 Niedersachsen 2 362 Nordrhein-Westfalen 8 774 Rheinland-Pfalz 1 055 Saarland 47 Sachsen 363 Sachsen-Anhalt 334 Schleswig-Holstein 216 Thüringen 435 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]