Zinssubvention der Bundesregierung für Dritte-Welt-Staaten bei Umschuldung im Pariser Club (G-SIG: 11003010)

Trifft es zu, daß die beim Weltwirtschaftsgipfel 1988 in Toronto grundsätzlich beschlossenen Schuldendiensterleichterungen für die ärmeren Dritte-Welt-Staaten inzwischen auf eine Gruppe von 22 ,,schulden-zerrütteten" Länder Afrikas („debt-distressed countries") eingeengt worden sind [vgl. Walter Michler, Viel Wind um das Sonderprogramm Afrika, in: epd-Entwicklungspolitik 18/88 (Oktober), S. 15]?

Um welche Länder handelt es sich dabei im einzelnen, und wie wird diese Begrenzung der begünstigten Staaten begründet?

Welche Staaten sollen durch die angekündigte Zinssubvention der Bundesregierung bei Umschuldung im Pariser Club begünstigt werden, und nach welchen Kriterien werden die Länder ausgewählt?

Trifft es zu, daß es sich dabei um 16 Staaten handelt (vgl. Hansjörg Häfele, Der deutsche Beitrag zur Linderung der internationalen Verschuldung, in: Wirtschafts- und sozialpolitische Berichte, 3. Oktober 1988)?

Warum ist die Bereitschaft einer Dritte-Welt-Regierung zur Durchführung eines IWF/Weltbank-Anpassungsprogramms unabdingbare Voraussetzung für die bundesdeutsche Zinssubvention?

Trifft es zu, daß die bundesdeutsche Subvention den höheren Betrag von der Hälfte der fälligen Zinsen oder 3,5 Prozentpunkten umfassen soll und die neue Laufzeit bei Umschuldungen im Pariser Club auf maximal 14 Jahre (davon acht tilgungsfrei) festgelegt wurde (vgl. Financial Times, 26. September 1988)?

Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Reduzierung der maximalen Rückzahlungsfrist von bisher 20 auf 14 Jahre für die ärmsten Länder Afrikas?

Wie hoch werden die zu erwartenden jährlichen Belastungen durch den Zinserlaß für den Bundeshaushalt 1989 bis 1995 ausfallen (jährliche Angaben)?

Trifft es zu, daß 1989 31 Mio. DM für die Zinssubvention zu veranschlagen sind (vgl. Südkurier, Konstanz, 22. September 1988)?

Trifft es zu, daß die Zinssubvention vom Entwicklungshilfe-Haushalt (Einzelplan 23) getragen werden soll? Wenn ja, welcher Haushaltstitel ist dafür vorgesehen?

Wie begründet die Bundesregierung die Abwälzung der Zinssubvention für die zahlungsunfähigen Länder Afrikas auf die Entwicklungshilfe, da es sich hierbei doch um (absehbare) Verluste der bundesdeutschen Exportförderung durch Hermes-Bürgschaften handelt, die besser vom Wirtschaftsministerium abzudecken wären?

Was hält die Bundesregierung von der Idee, die Zinssubvention durch eine Zwangsabgabe auf die Gewinne der bundesdeutschen Exportunternehmen zu finanzieren?

Trifft es zu, daß die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu dieser Zinssubvention erst nach massivem Druck der übrigen Finanzminister der G7 erklärt hat (vgl. Financial Times, 26. September 1988)?