Zur Arbeit des Umweltministeriums: Einflußnahmemöglichkeiten des Verbands der Deutschen Lederindustrie auf Verwaltungsvorschriften zum Gewässerschutz (G-SIG: 11003046)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/3650 05. 12. 88 Sachgebiet 753 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/3278 — Zur Arbeit des Umweltministeriums: Einflußnahmemöglichkeiten des Verbandes der Deutschen Lederindustrie auf Verwaltungsvorschriften zum Gewässerschutz Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — WA I 4 — FN .98/1 — hat mit Schreiben vom 29. November 1988 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Bundesregierung hat mehrfach über die Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Auskunft gegeben, zuletzt in der Antwort auf die Kleine Anfrage „10-Punkte-Katalog des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Schutz der Nord- und Ostsee", Drucksache 11/2783 vom 16. August 1988. Die Grundlagen für die Anforderungen nach § 7 a WHG werden in Arbeitsgruppen mit Vertretern des Bundes, der Länder, der Wissenschaft und der Technik erarbeitet. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß ein breites Wissensspektrum bei der Beschlußfassung von Bundesregierung und Bundesrat berücksichtigt wird. Für die Festlegung von Anforderungen nach dem Stand der Technik gilt der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung von Maßnahmen zur bestmöglichen Begrenzung von Emissionen zum Schutz der Gewässer gesichert erscheinen läßt, ohne daß die Umwelt in anderer Weise schädlicher beeinträchtigt wird. Weitergehende Überlegungen ökonomischer Art, insbesondere einzelner Betroffener spielen bei der Festlegung der Anforderungen nach § 7 a WHG keine Rolle. Selbstverständlich gehört es zu den demokratischen Rechten, daß sich von staatlichem Handeln Betroffene für ihre Interessen ein - setzen. Andererseits kann auch Umweltpolitik letztlich nur erfolgreich sein, wenn für die notwendigen Regelungen eine breite Akzeptanz bei allen Veranwortlichen in Politik, Wissenschaft und Industrie erreicht wird. Die Bundesregierung ist daher bemüht, einen breiten Konsens für ihre Umweltpolitik zu finden. Dazu zählt auch der frühzeitige Kontakt der politisch Verantwortlichen mit den Betroffenen. Diese Ziele verfolgte auch das Gespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner am 19. August 1987 mit dem Verband der Deutschen Lederindustrie. Dies vorangestellt, werden die Fragen im einzelnen wie folgt beantwortet: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe des Lederindustriellen und Präsidenten der Indust rie- und Handelskammer Ostwestfalen, daß in Bonn überzogene und übertriebene Umweltvorschriften erlassen werden? Die Bundesregierung hält solche Vorwürfe für nicht berechtigt. 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen (NWZ, 3. Oktober 1987), daß diese Vorschriften insbesondere die Lederindustrie in der Bundesrepublik Deutschland veranlassen werden, Betriebsverlagerungen ins Ausland vorzunehmen? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, wonach Produktionen in das Ausland allein wegen Anforderungen zum Schutz der Umwelt verlagert worden sind. Die Bundesregierung setzt sich im Interesse des Umweltschutzes wie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mit allem Nachdruck dafür ein, daß vor allem im europäischen Ausland gleich strenge Umweltschutzanforderungen wie in der Bundesrepublik Deutschland gestellt werden. 3. Ist es zutreffend, daß der Parlamentarische Staatssekretär Grüner den Repräsentanten des Verbandes der Deutschen Lederindustrie bei den Grenzwertfestsetzungen nach § 7 a WHG „eine für beide Seiten akzeptable Lösung" in Aussicht gestellt hat? Es ist für die Bundesregierung selbstverständlich, bei schwierigen Problemen auch im Umweltschutz nach Lösungen zu suchen, die für beide Seiten, d. h. auch für den BMU, akzeptabel sein können. 4. Wie kann dieses Versprechen eingelöst werden, wenn der Stand der Technik gerade bei der Lederindustrie erhebliche Investitionen nach sich ziehen würde? Die Suche nach akzeptablen Lösungen ist schon dem Wortsinn nach kein „Versprechen". 5. Steht die Bundesregierung auch auf dem Standpunkt, daß die Grenzwerte für gefährliche Stoffe nach dem Stand der Technik nicht zwischen Politik und Wirtschaft ausgehandelt werden, sondern naturwissenschaftlich/technisch ermittelt werden müssen? Die Anforderungen an die Einleitung von Abwasser in Gewässer werden auf der Basis der einschlägigen Rechtsvorschriften von Fachleuten aus Behörden, Wissenschaft und Technik ermittelt. 6. Ist es zutreffend, daß der Parlamentarische Staatssekretär Grüner der Forderung der Lederindustrie zugestimmt hat, „in den Verwaltungvorschriften ausreichend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen"? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist beim Verwaltungshandeln stets zu berücksichtigen. 7. Teilt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung des Umweltministers, daß Cr III und Cr VI aus toxikologischer Sicht gleichrangig als gefährliche Stoffe im Sinne des WHG anzusehen sind (vgl. Schreiben an einen Parlamentarier vom 15. Dezember 1987)? Ja. 8. Folgt die Bundesregierung der Lederindustrie, die Cr III als ungefährlichen Stoff definiert sehen möchte? Nein. 9. Welche technischen Argumente sprechen gegen einen Chrom - Grenzwert von 0,5 mg/l (Chrom, gesamt), außer daß von der Lederindustrie in die Abwasserbehandlung investiert werden müßte? Aufgrund der Abwasserzusammensetzung und im Falle von weitgehender Verringerung des Wassereinsatzes kann ein höherer Grenzwert als 0,5 mg/l (Chrom, gesamt) bei gleichzeitiger Minimierung der Schadstofffracht dem Stand der Technik entsprechen. Dies ist nach bisherigem Diskussionsstand zumindest für das Abwasser aus der Naßzurichtung (Nachgerben, Färben, Fetten einschließlich Spülen) der Fall. 10. Welche technischen Gesichtspunkte sprechen dagegen, diesen Grenzwert auch für Indirekteinleiter zu fordern? Nach § 7 a Abs. 3 WHG haben die Länder sicherzustellen, daß vor dem Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in eine öffentliche Abwasseranlage die erforderlichen Maßnahmen entsprechend den Anforderungen nach dem Stand der Technik durchgeführt werden. Die Anforderungen, die in der Verwaltungsvorschrift nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG gestellt werden, gelten daher grundsätzlich auch für Indirekteinleiter. Dies gilt insbesondere, wenn für den Direkteinleiter bereits Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung (sog. Teilstromanforderungen) festgelegt sind. Insoweit sind technische Gesichtspunkte nicht bekannt, die gegen gleichwertige Anforderungen für Direkt- und Indirekteinleiter sprechen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Lederindustrie selbst den gegenwärtig in allen Kommunen geltenden Grenzwert von 2 mg/l (Mustersatzung ATV) schärfer als den Stand der Technik einstuft? Ein Grenzwert von 2 mg/l für Chrom, gesamt im Gesamtabwasser eines lederverarbeitenden Betriebes ist bereits in der derzeit gültigen 25. AbwasserVwV nach § 7 a WHG vom 3. März 1983 (GMBl. S. 140) entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik festgelegt. 12. Spricht gegen den Grenzwert von 0,5 mg/l die folgende am 19. August der Lederindustrie bereits gegebene Zusicherung: „Zum Abschluß der etwa zweistündigen Besprechung behandelte Herr Staatssekretär Grüner nochmals die Bereitschaft des Umweltministeriums, zu einer für die Lederindustrie akzeptablen Lösung der Schwierigkeiten zu kommen."? Nein. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 13. Wann wird die Bundesregierung die 25. Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz vorlegen und für welche Stoffe werden — nach dem derzeitigen Diskussionsstand — welche Grenzwerte festgesetz werden? Entsprechend dem vorgelegten 10-Punkte-Katalog des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird die Fortschreibung der 25. AbwasserVwV bis 31. März 1989 vorgelegt werden. Nach dem derzeitigen Diskussionsstand — vor Anhörung der beteiligten Fachkreise und vor Abstimmung mit den Ländern — sind Begrenzungen für folgende Parameter vorgesehen: Sulfid — 2 mg/l leichtflüchtige chlorierte — 0,1 mg/l Kohlenwasserstoffe Chrom, gesamt — 0,5 mg/l bzw. 2,0 mg/l (je nach Abwasserteil-Strom) Chrom VI — 0,05 mg/l CSB — 250 mg/l BSB5 — 25 mg/1 Ammoniumstickstoff — 10 mg/l Phosphor — 2 mg/l Fischgiftigkeit GF — 2 bzw. 4 AOX — 0,5 mg/l 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit genehmigten und die tatsächlichen Chromeinleitungen (Gesamt - Chrom, Chrom III, Chrom VI) im Bereich der Direkteinleiter und im Bereich der Indirekteinleiter? Welchen Anteil an diesen Einleitungen haben die verschiedenen Branchen? Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Kenntnisse können nur aus dem Vollzug durch die dafür zuständigen Behörden der Länder gewonnen werden. Die Ergebnisse einer kurzfristig durchgeführten Umfrage bei den Ländern lassen jedoch vor allem bei den im Bereich der Lederindustrie besonders bedeutenden Indirekteinleitern keine zuverlässige Beantwortung der Frage zu. Mit Vorliegen der einschlägigen Abwasserverwaltungsvorschriften nach § 7 a WHG (Stand der Technik) und mit Wirksamwerden der Abwasserabgabe auf Chrom ab 1990 werden sich die Kenntnisse über tatsächliche und genehmigte Chromeinleitungen deutlich verbessern. 15. Welcher Grenzwert für Chrom würde nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit dem Reinigungsniveau „allgemein anerkannte Regel der Technik" entsprechen? Für Chrom werden nur Anforderungen nach dem Stand der Technik neu erarbeitet. Den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht derzeit nach wie vor die Anforderung der 25. AbwasserVwV vom 3. März 1983 (GMBl. S. 140) von 2 mg/l in der 2-Std.-Mischprobe, bezogen auf das Gesamtabwasser.]