Beteiligung von Bundesbürgern an der Ausbildung von Killern der Rauschgiftmafia in Kolumbien
der Abgeordneten Frau Olms, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auf Antrag der Fraktion der „Patriotischen Union" fand am 19. Oktober 1988 im Kongreß der Republik Kolumbien eine Debatte statt über die Verflechtung zwischen Drogenhändlern, Großgrundbesitzern und Militärs. Abgeordnete der „Patriotischen Union" legten zu dieser Debatte, zu der die Minister des Innern und der Justiz und der Generalstaatsanwalt geladen waren, einen vertraulichen Bericht des Geheimdienstes „Departamento Administrativo de Seguridad" (DAS), der dem Innenministerium unterstellt ist, vor. Dieser Bericht vom 20. Juli 1988 der am 27. Oktober 1988 in der Kolumbianischen Zeitschrift „VOZ" veröffentlicht wurde, lautet:
„Organisation der Killer und Drogenhändler in der Region Magdalena Medio.
I. Hintergründe
A. In Ergänzung zu der Information, die das Departamento Administrativo de Seguridad am vergangenen 10. Mai 1988 der Zweiten Kammer des Landgerichtes unterbreitet hat, erlauben wir uns, im folgenden neue Indizien vorzulegen über die Organisation der Killer und Drogenhändler, die im Gebiet Magdalena Medio operieren und augenscheinlich mitverantwortlich sind für die Genozide an Bauern in der Bananenanbauzone von Urabá.
B. Dies geschieht zu den Zwecken, die dieses zuständige Gericht für angebracht hält, um den Prozess zu vervollständigen und zugleich beizutragen zu einem erfolgreichen Abschluß der Ermittlungen in diesen Fällen, die die öffentliche Meinung bewegen.
C. Die in diesem Bericht vorgelegten Daten wurden dem DAS von einer Quelle hoher Glaubwürdigkeit zur Verfügung gestellt, die direkten Zugang zu dem betreffenden Gebiet hat und deren Identität aus offensichtlichen Sicherheitsgründen und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorkehrungen anonym bleibt, die den Schutz von Informationsquellen zu dieser delikaten Materie erlauben.
D. Auch wird klargestellt, daß in diesem Dokument keine Spekulationen und Interpretationen und keine Analyse der Situation enthalten sind. Es wird nur die genaue Information der genannten Quelle wiedergegeben.
II. Information
A. Die Killer und Drogenhändler, die im Verwaltungsbezirk von Puerto Boyacá (Departement Boyacá) operieren, benutzen als Fassade die „Asociación de Campesinos y Ganaderos del Magdalena Medio" (Verband der Bauern und Viehhalter des Magdalena Medio) - ACDEGAM, hinter der sie ihre verbrecherischen Aktivitäten verbergen.
B. Die Leitung der ACDEGAM wird von folgenden Chefs der Organisation gestellt:
- Präsident der ACDEGAM,
- Vizepräsident und Vater des Vorgenannten,
- Bürgermeister von Puerto Boyacá.
C. Die Organisation besteht aus mehr als 300 bewaffneten Männern, die in den Gemeinden von Puerto Boyacá und Otanche (Departement Boyacá), Cimitarra und Puerto Olaya (Departement Santander), La Dorada (Departement Caldas) und Puerto Barrio (Departement Antioquia) operieren und dabei auf eine komplette Infrastruktur zählen, zu der mehr als 100 Geländewagen, Pickups, Personenkraftwagen, Lastwagen und Boote zählen.
D. Der Unterhalt der Bande wird von Drogenhändlern, Viehhaltern und Landwirten bestritten, die auf die eine oder andere Weise einen Teil ihres Grundeigentums dem Anbau von Kokablättern widmen, was sie mit anderen, legalen landwirtschaftlichen Aktivitäten verschleiern.
E. Jede dieser Personen trägt regelmäßig mit einer Quote zwischen 50 000 und einer Million Pesos zur Finanzierung der Killer bei, die wegen ihrer Vergangenheit in der Unterwelt von ihren Chefs stattliche Summen fordern.
F. Einige Personen mit öffentlicher Verantwortung im Verwaltungsbereich der Region Magdalena Medio arbeiten mit der ACDEGAM zusammen. Hervorzuheben sind:
- Der Regionalstaatsanwalt von Honda (Departement Tolima),
- der Standortkommandant und sein Stellvertreter der Militärbase von Puerto Calderón,
- der Kommandant der Polizeistation in La Dorada (Departement Caldas),
- der Kommandant der Polizeistation in Puerto Boyacá (Departement Boyacá),
- der Bürgermeister von Puerto Boyacá (Departement Boyacá), von dem gesagt wird: „Er bekommt monatlich zwei Millionen Pesos von den Drogenhändlern."
G. Die Verbrecherbande, die regional unter dem Namen „Muerte a Secuestradores" (Tod den Entführern) - MAS bekannt ist, wird von verschiedenen Mitgliedern des „Kartells von Medellin" finanziert ...
H. Unter den mittleren Kadern der Killerorganisation sind:
- Ein Ex-Guerillero und Amnestierter der FARC. Er leitet die Killergruppen, die in das Gebiet von Puerto Lieras im Departement Meta übergewechselt sind,
- der Eigentümer einer Hühnerfarm namens „Maquencal". Er leitet die Gruppen von Killern, die die Organisation in das Bananenanbaugebiet von Urabá entsandt hat (Departement Antioquia),
- der Koordinator der Leibwächter eines Drogenhändlers,
- ein Hauptmann des Heeres, ungefähr 30 Jahre alt, berät die Organisation bei der Ausbildung der Killer und wurde neulich in die Stadt Cali (Departement Valle) versetzt.
I. Das „Kartell von Medellin" besitzt einige Landgüter in der Region Magdalena Medio:
- Die Güter
- a) El Edén,
- b) El Paraiso,
- c) Las Nutrias,
- d) La Fe,
- e) La Albania,
- f) Sortilegio,
- g) Talabera de la Reina,
- h) Tierra Grata,
- i) San Vicente.
J. Die erwähnten Subjekte pflegen sich mit Chefs des Drogenhandels auf dem See von Palagua zu treffen, wo es eine Insel gibt, die sie „Insel der Phantasie" nennen und wo das „Kartell" ein Landgut für die Freizeitgestaltung besitzt. Es ist fremden Personen nicht oder nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Organisation zugänglich.
K. Laut unserer Quelle haben die Drogenhändler dort ein kleines Unterseeboot, zweisitzige schnelle Motorboote, um in Notfällen in Richtung Magdalena-Fluß entweichen zu können.
L. Die Schulen der Killer sind in:
- 1. El Arizá,
- 2. Guineal,
- 3. Casa Loma,
- 4. La Paloma, zwischen Puerto Boyacá und Otanche.
M. An diesen Orten gibt es große Kokaplantagen und gut ausgerüstete Laboratorien zur Herstellung des Alkaloides.
N. Die Killer tragen gelegentlich dunkelblaue Uniformen, wie sie Zollbeamte und Gefängniswächter benutzen.
N. In den Ausbildungsstätten der Killer ist die Anwesenheit von israelischen, deutschen und US-amerikanischen Ausbildern bekanntgeworden.
O. Die Gehälter der Killer liegen bei 30 bis 40 000 Pesos am Anfang. Die monatlichen Bezüge werden nach und nach erhöht je nachdem wie sie ihre Missionen erfüllen.
P. Die Ausbildungskurse dauern drei und vier Wochen und umfassen die Unterrichtung in folgenden Tätigkeiten: Schießen, Geländeerkundung, Überlebenstraining, Selbstverteidigung usw.
Q. Das rekrutierte Personal muß Angaben über seine Familienangehörigen machen, wodurch verhindert wird, daß sich die betreffenden Personen unerwartet von der Organisation zurückziehen. Dergestalt verpflichten sie sich definitiv.
R. Einige der Killer sind:
- 1. Der Ex-Sekretär des Bürgermeisters Luis Rubio,
- 2. der Besitzer einer Kokapflanzung in Arizá, Verwaltungsbezirk Puerto Boyacá,
- 3. der Besitzereines Landgutes im Sektor von Puerto Pinzón,
- 4. N. N. wohnt auf dem Landgut La Siria im Gebiet von Quince Letras,
- 5. N. N. (alias El Gallo).
S. In Puerto Boyacá (Departement Boyacá) hört man folgende Aussage: „Der Drogenhändler N. N. ist der intellektuelle Autor der Ermordung des liberalen Kongreßabgeordneten Pablo Emilio Guarin Vera. Für diesen Mord hat er 30 Millionen Pesos bezahlt." Das Motiv des Mordes ist die Weigerung des Opfers, die Ansiedlung des Drogenhandels im Verwaltungsbezirk von Puerto Boyacá zuzulassen.'
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Seit wann hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung in der Rauschgiftbekämpfung Informationen über die geschilderten Sachverhalte, und welche Informationen sind das?
Wo arbeiten die beiden kolumbianischen Polizeibeamten, die in Kursen von 13monatiger Dauer eine Fachausbildung auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben, und was haben sie der Bundesregierung über die geschilderten Sachverhalte berichtet?
Was ist der Bundesregierung seitens der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduria General), von der in den Jahren 1983 bis 1987 sechs Beamte beim Bundeskriminalamt ausgebildet worden sind, über die Parlamentsdebatte am 19. Oktober 1988 berichtet worden, bei der der Generalstaatsanwalt anwesend war?
Hat die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft nach der genannten Parlamentsdebatte die Bundesregierung um Amtshilfe bei der Identifikation der in dem DAS-Bericht erwähnten bundesdeutschen Ausbilder der Killergruppen gebeten und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen?
Was kann die Bundesregierung bisher sagen über die Identität der in dem DAS-Bericht erwähnten bundesdeutschen Ausbilder der Killergruppen, ihren Aufenthaltsort, ihre Vergangenheit und ihre eventuelle frühere Tätigkeit in bundesrepublikanischen Polizei-, Bundesgrenzschutz- oder Bundeswehreinrichtungen?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Tätigkeit von Bundesbürgern als Ausbilder von Killern in Kolumbien zu tun?
Sind die in dem DAS-Bericht genannten Ausbildungsinhalte identisch mit jenen, die an Ausbildungseinrichtungen der Bereitschaftspolizei, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr vermittelt werden?
Hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse gewonnen über Verbindungen bundesdeutscher Drogenkrimineller und rechtsextremer Kreise zu den kolumbianischen paramilitärischen Killergruppen seit Staatsminister Schäfer am 9. Dezember 1987 eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Volmer dahin gehend beantwortete, es lägen der Bundesregierung diesbezüglich „keine abschließenden Erkenntnisse" vor?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen eventuell neu gewonnenen Erkenntnissen über die genannten Verbindungen und den, Enthüllungen über die Tätigkeit von Bundesbürgern als Ausbilder von Killern in Kolumbien, und wenn ja, welchen?