US-Militärflugplatz Pfaffengrund in Heidelberg
der Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Bei welchen Entscheidungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem US-Flugplatz hat die Stadt Heidelberg Anhörungs-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte?
Auf welche Rechtsgrundlage stützten sich die Amerikaner 1945 bei der Errichtung des Flugplatzes?
Welche Richtlinien und Bestimmungen liegen für die einzuhaltenden Abstände eines Militärflugplatzes zu einem Wohngebiet vor in Deutschland und den USA?
Wer waren bzw. sind die Genehmigungsbehörden für den Ausbau der Start- und Landebahn, die Errichtung der Hubschrauberreparaturwerft und die Errichtung der Radaranlage?
Von welcher Behörde muß die Stationierung von Flugeinheiten auf dem Militärflughafen genehmigt werden?
Hat die Stadt Heidelberg irgendwelche Anhörungs- und Beteiligungsrechte, wenn Fluggerät stationiert werden soll?
Welchen Einfluß hat die Stadt Heidelberg auf die Genehmigung von Flugtagen des AERO-Clubs auf dem Militärflugplatz?
Welche Grenzwerte zum Schutz der Zivilbevölkerung sind bezüglich Lärm- und Abgasentwicklung durch den Militärflugplatz einzuhalten?
Warum wurden die von der Umweltschutzstelle erhobenen Daten über Lärm- und Abgasentwicklung noch nicht veröffentlicht?
Wann und in welchem Umfang erhebt die Stadt Heidelberg selbst offizielle univariante Häufigkeitszählungen als Daten- und Argumentationsbasis für Lärmschutzmaßnahmen?
Welche Zugriffs- und Einflußmöglichkeiten stehen der Stadt Heidelberg für die Überwachung und Einhaltung gegebener US-Zusagen über die Reduzierung des Flugbetriebes auf das sogenannte militärisch unabdingbare Maß zur Verfügung?
Welcher Beschwerdeweg steht der Stadt Heidelberg bei zögerlicher Behandlung von Gesprächsterminwünschen durch die Amerikaner zur Verfügung?
Ist der Transport von gefährlichen Treibstoffen durch das Anwesen Pleikartsförster Hof zulässig?
Ist die Lagerung dieser gefährlichen Treibstoffe in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem zivilen Wohngebiet zulässig?
Welche Möglichkeiten hat die Stadt Heidelberg, auf die Einhaltung einer angemessenen Nachtruhe bzw. für umweltverträgliche Betriebszeiten auf dem Flugplatz zu sorgen?
Hält die Bundesregierung eine anhaltende Lärmbelastung von bis zu 120 dB durch sich warmlaufende Flugzeug- und Hubschraubermotoren in den unmittelbar an den Flugplatz angrenzenden Wohngebieten für gesundheitsschädlich?
Besteht die Möglichkeit zum Bau von lärmschluckenden Warmlaufmulden auf dem Flugplatz Pfaffengrund?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesrgierung, die von den US-Streitkräften eingerichtete Hubschrauberreparaturwerft, eine Hauptlärmquelle auf dem Flugplatz, zu schließen?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, den Flugbetrieb während der Nachtstunden einzustellen?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll und möglich, den mitten in Wohngebieten liegenden Flugplatz zu schließen?