Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten aus betrieblichen Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und Sozialplänen bei Insolvenzen (G-SIG: 16010517)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1560 16. Wahlperiode 19. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Paul Schäfer (Köln), Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/1260 – Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten aus betrieblichen Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und Sozialplänen bei Insolvenzen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zunehmend wird im Zuge betrieblicher Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung zwischen Betriebsräten und Unternehmen der Verzicht auf die Entlohnung von Mehrarbeit oder auf die Auszahlung flächentarifvertraglich vereinbarter Lohn- und Gehaltserhöhungen, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder betrieblich übliche sonstige Leistungen des Arbeitgebers vereinbart. Für den Fall eines Scheiterns der Sanierungsanstrengungen werden diese Verzichtsleistungen der Belegschaft häufig mit Vereinbarungen über einen Sozialplan abgesichert. Mit solchen betrieblichen Vereinbarungen sind schwerwiegende allgemeine Probleme verbunden wie z. B. negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen von niedrigeren Arbeitseinkommen, die Gefährdung der Tarifautonomie durch die Unterschreitung verbindlicher Flächentarifverträge und die Schwächung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht infolge der Erpressbarkeit von betrieblichen Interessenvertretungen und Belegschaften durch die Ankündigung einer Werksschließung bzw. Standortverlagerung. Jenseits dieser in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Fragen können jedoch auch in der praktischen Umsetzung solcher Vereinbarungen weitere schwerwiegende Nachteile für die Beschäftigten auftreten, die mit der Frage nach einer rechtlichen Absicherung der auf solchen Vereinbarungen beruhenden Ansprüche von Beschäftigten verbunden sind. Von besonderer Bedeutung ist in der Praxis das Problem, dass im Falle einer Insolvenz des Betriebes den Beschäftigten neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch die vereinbarten Ansprüche aus einem Sozialplan ersatzlos verloren gehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich bei der insolventen Gesellschaft um ein lediglich der Rechtsform nach selbständiges Tochterunternehmen von weltweit agierenden Konzernen oder großen Unternehmen handelt, bei denen von einer Insolvenz nicht die Rede sein kann. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Mai 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1560 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeEin besonders drastisches Beispiel für diese Problematik ist die Insolvenz von LG.Philips Displays, die zur Schließung des Aachener Bildröhrenwerkes führte. In diesem Joint Venture der Elektronikunternehmen Philips (Niederlande) und LG Electronics (Südkorea) war 2002 im Gegenzug für den Verzicht der Beschäftigten auf die Auszahlung einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung für den Fall einer Schließung des Werkes vor dem Jahre 2007 rechtsverbindlich ein Sozialplan für die ca. 400 Beschäftigten mit dem Betriebsrat vereinbart worden. Durch Antrag auf Gläubigerschutz entzog sich das Unternehmen jedoch den daraus folgenden Zahlungsverpflichtungen für Abfindungen und die Gründung einer Transfergesellschaft. Neben der Glasfabrik in Aachen beantragte auch das Werk Eindhoven (350 Beschäftigte) am 27. Januar 2006 Insolvenz. Obwohl die übrigen europäischen Standorte von LG.Philips Displays davon nicht betroffen sind und den Eignern somit 85 Prozent der Fertigungskapazität erhalten bleiben, gibt es für den Betriebsrat und die Beschäftigten keinen rechtlich verpflichteten Ansprechpartner für ihre aus der Sozialplanvereinbarung resultierenden Ansprüche, während LG Electronics so wenig zahlungsunfähig ist, dass der Konzern als einer der offiziellen Hauptsponsoren der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Erscheinung treten kann. Der Sachverhalt wurde in den Medien ausführlich geschildert (z. B. überregional in der „WELT am SONNTAG“ vom 19. März 2006, in den „Aachener Nachrichten“ und der „Aachener Zeitung“ vom 2., 3., 6. Dezember, 21. Februar sowie 14. und 20. März 2006). Neben den Protestaktionen der Belegschaft, die gestützt auf eine breite parteiübergreifende Unterstützung wenigstens von Philips im Gegensatz zu dem zweiten Partner des insolventen Joint Ventures, LG Electronics, die – rechtlich freiwillige – Zahlung eines, wenngleich unzureichenden, Anteils an den vereinbarten Sozialplanleistungen durchsetzen konnten, bestimmte die Frage nach der Legitimität des geschilderten Vorgehens von LG Electronics und Philips die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion. So erklärte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in der „Aachener Zeitung“ vom 2. Februar 2006: „Es kann nicht sein, dass LG meint, sie habe nichts damit zu tun, was hier passiert.“ Seitens der Bundesregierung hat nach einer in den „Aachener Nachrichten“ vom 17. Februar 2006 zitierten Äußerung der Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrates von LG.Philips Displays, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei seiner Asienreise ein Schreiben der Belegschaft an die Konzernleitung von LG Electronics überbracht und den Versuch unternommen, mit Verantwortlichen des Unternehmens ins Gespräch zu kommen. Weiterhin wurde in den Medien, insbesondere in der „WELT am SONNTAG“ vom 19. März 2006 unter der Überschrift „Profite aus der Pleite“ als weitere Folge der Insolvenz problematisiert, dass die Produktion zu Gunsten von LG.Philips Displays auch dann noch aufrechterhalten wurde, als die Beschäftigten aufgrund der Insolvenz keinen Lohn mehr bekamen, sondern lediglich Anspruch auf das von der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln der Solidargemeinschaft der Versicherten bestrittene Insolvenzgeld hatten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zu der Kleinen Anfrage ist vorab zu bemerken, dass sich die Insolvenz der LG.Philips Displays GmbH in die Schließung weiterer Produktionsstätten von Fernsehbildröhren in Deutschland einreiht. Hintergrund dieser Entwicklung ist der starke Rückgang der Nachfrage nach Fernsehbildröhren aufgrund der zunehmenden Verbreitung moderner Flüssigkristall- und Plasma-Flachbildschirme insbesondere auf dem europäischen Markt. Zu einzelnen Rechtsfragen des der Kleinen Anfrage zu Grunde liegenden Einzelfalls will und kann die Bundesregierung keine Ausführungen machen. Die verbindliche Entscheidung der im Einzelfall streitigen Rechtsfragen steht den zuständigen Gerichten zu. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1560Die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage getroffene Feststellung, dass der Konzern LG Electronics einer der offiziellen Hauptsponsoren der Fußball-WM 2006 sei, ist unzutreffend. LG Electronics ist kein Sponsor, Partner oder Nationaler Förderer der FIFA Fußball-WM 2006 und besitzt auch keine offiziellen Rechte im Zusammenhang mit der FIFA Fußball-WM 2006 z. B. in Form von Sublizenzen; dies im Übrigen unabhängig vom bisherigen Status von LG Electronics als „Offizieller Premium-Partner der deutschen Fußball- Nationalmannschaft und des Deutschen Fußball-Bundes“. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Verbindlichkeit von betrieblichen Beschäftigungssicherungs- und Sozialplanvereinbarungen sowie die Verwendung der unter Verwendung von Insolvenzgeld erwirtschafteten Umsätze und Gewinne insbesondere vor dem Hintergrund des geschilderten Vorgehens der an der LG.Philips Displays beteiligten Konzerne und wie begründet sie ihre Haltung? 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Aneignung der unter Inanspruchnahme von Insolvenzgeld erwirtschafteten Umsätze und Gewinne durch die Muttergesellschaften der originären Zielsetzung des Insolvenzgeldes als von der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung getragene soziale Sicherungsleistung nicht entspricht? Wie begründet sie ihre Haltung, und welche Schritte hält sie für geboten, um künftig derartige der originären Zielsetzung des Insolvenzgeldes nicht entsprechende Verwendungen dieser Leistung auszuschließen? 9. Welche Möglichkeiten des Zugriffs auf die mit dem Insolvenzgeld als Lohnersatzleistung produzierten Werte sieht die Bundesregierung im vorliegenden Fall, um sie zur Erfüllung der unabgegoltenen Ansprüche der Belegschaft verwenden zu können? Bei der Insolvenz der LG.Philips Displays GmbH ist bis Ende April 2006 kein Insolvenzgeld ausgezahlt worden. Grundsätzlich gilt, dass während des Insolvenzverfahrens erlangtes Vermögen Teil der Insolvenzmasse ist und nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verwertet wird. 2. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem geschilderten Fall, insbesondere hinsichtlich der Strategie von Konzernen und großen Unternehmen, mit der Aufspaltung in rechtlich selbständige Tochtergesellschaften die Folgekosten von Unternehmensschließungen und Massenentlassungen auf die Allgemeinheit bzw. die Solidargemeinschaft der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung überzuwälzen? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass Konzerne und große Unternehmen die in der Frage geschilderte Strategie verfolgen. 3. Hält die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen für erforderlich, um künftig zur Sicherung der aus betrieblichen Beschäftigungssicherungs- und Sozialplanvereinbarungen resultierenden Ansprüche der Beschäftigten in rechtlich selbständigen Tochtergesellschaften von großen Unternehmen und Konzernen im Falle einer Insolvenz der Tochtergesellschaft eine Haftung der Muttergesellschaften sicherzustellen? Wenn ja, welche konkreten Schritte bereitet sie zur Erreichung dieser Zielsetzung vor, wenn nein, wie begründet sie ihre Haltung? Drucksache 16/1560 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode4. Hält die Bundesregierung darüber hinaus eine allgemeine insolvenzrechtliche Regelung zur Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten aus betrieblichen Beschäftigungssicherungs- und Sozialplanvereinbarungen für möglich und sinnvoll? Wenn ja, welche? Wenn nein, wie begründet sie ihre Haltung? Die Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten aus Sozialplänen ist in den §§ 123 und 124 der Insolvenzordnung (InsO) umfassend und ausgewogen geregelt. Wenn Arbeitsverhältnisse nicht oder nicht zu den bisherigen Bedingungen bestehen bleiben können, soll den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens eine soziale Überbrückungs- und Vorsorgehilfe gewährt werden. Dieser Überbrückungs- und Vorsorgecharakter rechtfertigt es, die Ansprüche der Arbeitnehmer aus Sozialplänen vorrangig in die gesetzliche Haftungsordnung einzustellen. Hierbei ist zwischen Sozialplänen, die vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt worden sind, zu unterscheiden. Die Verbindlichkeiten aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellten Sozialplan sind Masseforderungen, die vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen sind (§ 123 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 53, 35 InsO). Die Verbindlichkeiten aus einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellten Insolvenzplan sind Insolvenzforderungen, die im Insolvenzverfahren anzumelden sind. Nach § 124 Abs. 1 InsO kann ein Sozialplan, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, einen neuen Sozialplan im Rahmen des Insolvenzverfahrens mit der Rechtsfolge des § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO aufzustellen. Dieser Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass Sozialpläne, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden sind, typischerweise bereits Nachteile ausgleichen sollen, die mit dem Eintritt der Insolvenz in Zusammenhang stehen. Ist der Sozialplan mehr als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden, kommt ein Widerruf nach § 124 Abs. 1 InsO nicht mehr in Betracht mit der Folge, dass die aus einem solchen Sozialplan resultierenden Ansprüche nicht als Masse-, sondern als Insolvenzforderungen zu bewerten sind. Eine andere rechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn es sich um einen vorsorglichen Sozialplan handelt, der für eine künftige, noch nicht konkret geplante Betriebsänderung aufgestellt worden ist. Tritt in einem solchen Fall nach Abschluss des Sozialplans zwar eine Betriebsänderung ein, wird diese jedoch nicht von der vorsorglichen Regelung erfasst, weil die Betriebsparteien im Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans nicht mit der konkreten Entwicklung gerechnet haben, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Hinblick auf die tatsächlich eingetretene Betriebsänderung nicht verbraucht. Für diesen Fall anerkennt das BAG grundsätzlich einen Anspruch des Betriebsrats auf Neuverhandlung eines Sozialplans (vgl. BAG, Beschluss vom 26. August 1997, Az.: 1 ABR 12/97 – Insolvenzfall). Ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzuschließender Sozialplan richtet sich nach § 123 InsO; Forderungen hieraus sind Masseforderungen (s. o.). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Betriebsparteien bei dem Abschluss betrieblicher Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung oder von Sozialplänen die Regelungen der Insolvenzordnung berücksichtigen und erforderlichenfalls die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geeigneter Weise absichern können (z. B. Treuhandkonto, Bürgschaft eines geeigneten Bürgen). Gesetzgeberische Maßnahmen werden daher insoweit nicht für erforderlich gehalten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1560Im Fall der Insolvenz ist der für die Beschäftigten „rechtlich verpflichtete Ansprechpartner für die aus der Sozialplanvereinbarung resultierenden Ansprüche“ der Insolvenzverwalter, der Ansprüche aus der Insolvenzmasse zu erfüllen hat. Ob und inwieweit die LG.Philips Displays GmbH Ansprüche gegenüber der Muttergesellschaft hat, die zu einer Massemehrung führen können, ist ein konzerngesellschaftsrechtliches Problem. Grundsätzlich gilt im Verhältnis eines Mutterunternehmens gegenüber seinen Tochterunternehmen das sog. Trennungsprinzip, das heißt, Mutter und Töchter als einzelne juristische Personen sind jeweils unabhängig voneinander Träger von Rechten und Pflichten. Das Mutterunternehmen haftet daher grundsätzlich nicht für die Schulden seiner Tochterunternehmen. Ob ausnahmsweise die Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung des Mutterunternehmens vorliegen, hat der Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls daraus resultierende Ansprüche geltend zu machen. 5. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Leistungen der Wirtschaftsförderung des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union für die Konzerne Philips und Lucky Goldstar (LG Electronics) bzw. deren Tochtergesellschaften zurzeit zur Auszahlung oder zur Genehmigung anstehen? Die Gewährung von Subventionen im Rahmen der Wirtschaftsförderung an ein gewerbliches Unternehmen stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens dar. Unternehmensspezifische Daten können gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ohne Einverständnis des Zuwendungsempfängers nicht offen gelegt werden. 6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zur Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten aus betrieblichen Vereinbarungen insolventer rechtlich selbständiger Tochtergesellschaften auf den Muttergesellschaften gewährte Fördermittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung der Länder und des Bundes bzw. der Europäischen Union zurückzugreifen? Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten, die Ansprüche von Beschäftigten rechtlich selbstständiger Tochtergesellschaften mit etwaigen im Rahmen der Wirtschaftsförderung an die Muttergesellschaften gewährten Fördermitteln zu sichern. 7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei künftigen Anträgen der beteiligten Konzerne auf Gewährung von Fördermitteln des Bundes und der Länder bzw. der Europäischen Union das Verhalten der Beteiligten im geschilderten Fall in die Entscheidung über die Bewilligung der beantragten Leistungen einbezogen werden soll, und welche Schritte erachtet sie dafür als zielführend? Die Gewährung von Fördermitteln an Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung ist mit konkreten Zielen und der Einhaltung von Förderbedingungen verbunden, die in den jeweiligen Förderprogrammen konkretisiert sind. 10. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf den Konzern LG.Philips Displays einzuwirken, dass er seine soziale Verantwortung für die Sozialplanleistungen übernimmt? Außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der beteiligten Unternehmen sieht die Bundesregierung keine Möglichkeiten rechtlich auf die Muttergesellschaften einzuwirken. Drucksache 16/1560 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat als für den Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete mehrfach mit der Belegschaft von LG.Philips in Aachen gesprochen, um sich persönlich über die beabsichtigte Schließung des Werks in Aachen zu informieren. Darüber hinaus hat sie als zuständige Abgeordnete mit dem Botschafter der Republik Korea in Deutschland sowie Vertretern von Philips Deutschland gesprochen. Im Gespräch mit dem koreanischen Botschafter in Berlin hat sie an die soziale Verantwortung des Unternehmens LG appelliert und auf die Vorleistungen der Beschäftigten hingewiesen. Der Botschafter hat zugesagt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenüber LG für die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen einzusetzen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich seines Besuches in der Republik Korea ebenfalls den Fall angesprochen, und die koreanische Regierung gebeten, nach ihren Möglichkeiten auf die Konzernleitung von LG einzuwirken, eine faire Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von LG.Philips in Aachen zu erreichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]