Khmer Rouge und Haltung der Bundesregierung
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Vereinten Nationen mehrfach dafür gestimmt hat, daß der kambodschanische Sitz in den Vereinten Nationen weiterhin von den Khmer Rouge und seit 1981 von der Koalitionsregierung des „Demokratischen Kampuchea" eingenommen wird?
Mit welcher politischen und moralischen Begründung?
Welche westeuropäischen Länder haben dagegen gestimmt?
Mit welchen Begründungen?
Welche Gruppierung ist die stärkste Fraktion in der Koalition „Demokratisches Kampuchea"?
Haben die Organisationen der Vereinten Nationen Zugang zu den Lagern der Khmer Rouge, in denen Exekutionen noch immer an der Tagesordnung sind?
Welche Hilfsaktionen wurden von seiten der „United Nations Border Relief Operation" zugunsten der Khmer Rouge geleistet?
Wie viele Gelder hat die Bundesrepublik Deutschland von 1982 bis 1986 für diese Hilfsaktionen gespendet?
Wieviel hat die Bundesrepublik Deutschland für den Wiederaufbau des im zweiten und dritten Indochinakrieg zerstörten Landes Kambodscha gespendet?
Wie viele Menschen wurden in den drei Jahren, acht Monaten und 20 Tagen der Herrschaft Pol Pots ermordet, gefoltert?
Hat die Bundesregierung über das Auswärtige Amt jemals in direktem Kontakt mit Pol Pot gestanden?
Welche offiziellen Stellungnahmen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gegen die Schreckensherrschaft Pol Pots abgegeben (z. B. im Rahmen der Vereinten Nationen, der EG usw.)?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre politische Unterstützung bei den Vereinten Nationen für die Khmer Rouge?
Steht diese Unterstützung für die Khmer Rouge (z. Z. die stärkste Fraktion in der Koalitionsregierung des „Demokratischen Kampuchea") nicht in völligem Widerspruch zu allem, was die Bundesregierung bisher zum Thema Menschenrechte gesagt und gefordert hat?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Lagern der Khmer Rouge Exekutionen und Folter immer noch an der Tagesordnung?
Welche Informationen und Augenzeugenberichte über die Schreckensherrschaft Pol Pots hat die Bundesregierung zur Verfügung?
Wie schätzt die Bundesregierung diese Informationen heute ein?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Meinung, daß Kambodscha von den Khmer Rouge vertreten werden soll?
Wie stehen andere westeuropäische Länder dazu, z. B. Irland, Schweden, Norwegen, Finnland, Frankreich?