Hintergründe der Existenz und der Beziehungen der Colonia Dignidad in Chile
der Abgeordneten Frau Olms, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Schwierigkeiten, die über Jahre hinweg bei der Aufklärung der Vorgänge in der Colonia Dignidad in Chile aufgetaucht sind, hängen offensichtlich mit der Tatsache zusammen, daß die Colonia Dignidad über ausgezeichnete Beziehungen zum Sicherheitsapparat der chilenischen Militärdiktatur verfügt. Vieles spricht dafür, daß sie bis heute integraler Bestandteil dieses Apparates ist.
Darüber hinaus gibt es Hinweise auf Beziehungen der Colonia Dignidad mit dem internationalen Waffenhandel, Beziehungen, die der Aufklärung der Vorgänge innerhalb der Kolonie ebenfalls nicht förderlich sind.
Auch hat das offensichtliche Wohlwollen bundesrepublikanischer politischer Kreise und von Teilen der diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Chile immer wieder dazu beigetragen, die Aufklärung der Vorgänge in der Colonia Dignidad zu erschweren.
Aus all diesen Gründen besteht nach wie vor ein großer Aufklärungsbedarf zu verschiedenen Aspekten der Vorgeschichte und der aktuellen Existenz der Colonia Dignidad.
An Aktualität gewinnt dieser Aufklärungsbedarf angesichts der anhaltenden Gerüchte über eine bevorstehende Umsiedlung der Colonia Dignidad nach Südafrika oder Australien.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen46
Was ist der Bundesregierung bekannt über den chilenischen Offizier Fernando Gomez, der in der Colonia Dignidad Kurse für Gruppen von je 50 bis 100 DINA-Agenten abgehalten haben soll?
Welche Mitglieder der Colonia Dignidad waren als Ausbilder von DINA-Agenten tätig?
Was ist der Bundesregierung über die Haft des französischchilenischen Staatsbürgers Alfonso Chanfreau Oyarce in der Colonia Dignidad bekannt und über einen Brief des damaligen DINA-Chefs Manuel Contreras vom 16. September 1978, der auf Chanfreaus Haft in der Colonia Dignidad Bezug nimmt?
Welche bundesdeutschen Stellen wurden von der DINA mit Akten über die „gefährlichsten" Exil-Chilenen in der Bundesrepublik Deutschland versorgt?
Welche Informationen über welche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Exil-Chilenen/innen wurden von der Bundesregierung an ihre Botschaft in Chile weitergeleitet, und welche davon wurden von der Botschaft an die DINA weitergegeben?
Was ist der Bundesregierung bekannt über Verhaftungen, die chilenische Sicherheitskräfte nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 mit Hilfe von der Colonia Dignidad zur Verfügung gestellten Daten in der Provinz Linares vornahmen?
Welche Mitglieder der Colonia Dignidad haben nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen an solchen Verhaftungen teilgenommen und wer wurde dabei verhaftet?
Welche Rolle spielte dabei der damalige Präsident der Colonia Dignidad, Herman Schmidt?
Welche politischen Gefangenen wurden Anfang 1975 aufgrund des angekündigten Besuches des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in chilenischen Gefängnissen aus anderen Gefängnissen in die Colonia Dignidad verlegt?
Welche Kinder von Verschwundenen leben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Colonia Dignidad?
Von wann bis wann war Rechtsanwalt Jaime del Valle, Ex-Außenminister, Verteidiger der Colonia Dignidad und Chef der mit den Rechtsangelegenheiten der Colonia Dignidad betrauten Anwaltsgruppe?
Wurden in diesem Zeitraum oder in einem anderen von der Rechtsabteilung des chilenischen Außenministeriums Rechtsgutachten und juristische Studien zugunsten der Colonia Dignidad und für die Colonia Dignidad verfaßt, und wenn ja, welchen Inhalts?
Was ist der Bundesregierung bekannt über bundesdeutsche Exporte von „Geheimmaterial" und entsprechende Geschäftsverbindungen, über die es in einem Brief des ehemaligen DINA-Chefs Manuel Contreras heißt: „Das einzige, was vielleicht in dem Prozeß in Bonn (gemeint ist das Verfahren der Colonia Dignidad gegen amnesty international) bewiesen werden kann, ist die Einfuhr von Geheimmaterial unter unserem Namen. "?
Was ist der Bundesregierung bekannt über die Tätigkeit des früheren Leiters der Frachtgutabteilung der Fluggesellschaft LAN Chile, W. v. A. der Agent der DINA war, insbesondere über von ihm in Zusammenarbeit mit A. Sch., dem früheren Vertreter der Privaten Socialen Mission (bundesdeutsche Muttergesellschaft der Colonia Dignidad) in Siegburg, abgewickelte Lieferungen von Kriegsmaterial nach Chile?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Aussage des ehemaligen chilenischen Ministers Miguel Kast über eine „prinzipielle Akzeptierung einer Fabrik für Materialien für die Streitkräfte" in der Colonia Dignidad oder unter Beteiligung der Colonia Dignidad?
Was ist der Bundesregierung bekannt über eine Firma in Hannover und Koblenz, die laut einem Brief des chilenischen Verteidigungsministeriums in Chile als strategisch eingestuftes Material produziert und für die die Colonia Dignidad nach derselben Quelle bürgt?
Was ist der Bundesregierung bekannt über das Angebot des Waffenhändlers Gerhard Mertins an die Colonia Dignidad, Material, nicht aber Technologie liefern zu können?
Um was für Material handelt es sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung dabei?
Weshalb hat das chilenische Finanzministerium nach Informationen der Bundesregierung davon Abstand genommen, Sendungen an die Colonia Dignidad regelmäßig auf Waffen zu untersuchen, und was war der konkrete Anlaß für das dann fallengelassene Vorhaben des chilenischen Finanzministeriums?
Was ist der Bundesregierung bekannt über die 1 056 kg Munition, die der chilenische Zoll in dem niederländischen Schiff Nediloyd Manila im April 1987 entdeckte und die für die Colonia Dignidad bestimmt war?
Wurden nach den Erkenntnissen der Bundesregierung chemische Waffen oder Bestandteile von solchen aus chilenischer Produktion vom Flugplatz der Colonia Dignidad aus nach Iran und/oder Irak geliefert?
Was ist der Bundesregierung bekannt über Paul Schäfers, des Leiters der Colonia Dignidad, Vergangenheit vor 1945?
Was weiß die Bundesregierung über Ereignisse in der Vergangenheit von Paul Schäfer, mit denen er befürchtet, erpreßt werden zu können?
Wie gelang es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der Colonia Dignidad, von der Agrarreform unter der Präsidentschaft von Eduardo Frei, 1964 bis 1970, ausgenommen zu werden?
Wie gelang es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der Colonia Dignidad, Inspektionen des damaligen Intendenten der Provinz Linares, Claudio Fuentes, über die in der Kolonie illegal betriebenen Schulen, das Hospital und den Friedhof zu vereiteln?
Weshalb wurde Claudio Fuentes nach den Erkenntnissen der Bundesregierung damals aus seinem Amt entlassen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung aufgrund der ihr zu diesem Fall vorliegenden Informationen, daß sich Claudio Fuentes später dem „Circulo de Amigos de Colonia Dignidad" (Freundeskreis der Colonia Dignidad) angeschlossen hat?
Wie schätzt die Bundesregierung die Feststellung ein, daß der frühere Botschaftsrat an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Chile, D. L., das chilenische Außenministerium über die Vorhaben des Auswärtigen Amtes bezüglich der Colonia Dignidad informiert hat?
Geschah dies mit Wissen des Auswärtigen Amtes?
Wenn nein, welche Konsequenzen gedenkt das Auswärtige Amt aus diesem Vorwurf zu ziehen?
War D. L. während seiner Zeit als Botschaftsrat an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Chile auch dortiger Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung bzw. welche Aufgaben hat er für die Hanns-Seidel-Stiftung während seiner Amtszeit an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Chile oder zu einem anderen Zeitpunkt wahrgenommen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, daß der Rektor der deutschen Schule in Santiago de Chile, K. R., Verbindungsmann zur Colonia Dignidad war, und welche Konsequenzen gedenkt das Auswärtige Amt daraus zu ziehen?
Wie heißt der Leiter der Militärkapelle, der regelmäßig einmal im Jahr die Colonia Dignidad besucht, um das Orchester und die drei Chöre der Kolonie zu unterrichten und zu welcher Einheit der Bundeswehr gehört er?
Über welche Kontakte zu rechtsextremen und neofaschistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Colonia Dignidad?
Von wann bis wann lebte der NS-Verbrecher Walter Rauff in der Colonia Dignidad, und was ist der Bundesregierung über seinen Aufenthalt und seine Tätigkeit in der Colonia Dignidad bekannt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, daß die Colonia Dignidad bei einer Gelegenheit als operative Basis einer regulären Anti-Guerilla-Aktion der chilenischen Streitkräfte gedient hat und daß die Waffen der Colonia Dignidad besser waren als die der chilenischen Soldaten?
Vertritt die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Chile die Auffassung, daß es von der Bundesregierung gern gesehen würde, wenn die Führung der Colonia Dignidad Chile verließe?
Entspricht es den Interessen und Absichten der Bundesregierung, wenn ein Vertreter der Botschaft in Chile nach Berichten der chilenischen Presse äußert: „Es ist nicht das Interesse der Botschaft, weder den Führern noch der Colonia Dignidad den Prozess zu machen, sondern Kontakt mit den Siedlern aufzunehmen und ihre Probleme zu lösen. "?
Hält die Bundesregierung demnach die Vorwürfe gegenüber der Colonia Dignidad eher für eine Frage der Kommunikation als eine Frage von strafrechtlicher Relevanz?
Folgt die Bundesregierung mit ihrer in Frage 38 beschriebenen Haltung der bekannten Empfehlung von Prof. L. B., die dahin gehend lautet, man müsse Paul Schäfer „herauslösen" und ist sich die Bundesregierung dabei gegebenenfalls bewußt, daß Prof. L. B. ein langjähriger Freund und Verfechter der Colonia Dignidad gewesen ist?
Gibt es eine stillschweigende Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Chile, wonach die Regierung von Chile bei der Lösung der Probleme der Bundesbürger/innen in der Colonia Dignidad behilflich ist, wenn dabei die Fragen von Menschenrechtsverletzungen an Chilenen/innen nicht berührt werden?
Was ist der Bundesregierung bekannt über eine Operation der chilenischen Streitkräfte im Sommer 1975, die von der Colonia Dignidad ausging, an einem Ort namens Cerro Gallo in der Provinz Linares stattfand und in deren Verlauf ca. 100 chilenische politische Gefangene massakriert wurden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, daß die Opfer dieses Massakers zum Großteil identisch sein sollen mit den 119 Personen, von denen die Diktatur damals behauptete, sie hätten sich bei Gefechten zwischen verfeindeten Guerilleros gegenseitig umgebracht und bei denen es sich um politische Gefangene handeln soll, die zuvor in der Colonia Dignidad oder in einem zur Colonia Dignidad gehörenden Arbeitslager in der Nähe gefangengehalten wurden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, daß sich die Juden/Jüdinnen unter den chilenischen politischen Gefangenen unter den Opfern dieses Massakers befunden haben sollen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Information ein, daß die Colonia Dignidad offenbar alle Juden oder Personen mit jüdischen Namen unter den politischen Gefangenen und „Verschwundenen" selektiert und am Cerro Gallo massakriert hat bzw. massakrieren ließ?
Was ist der Bundesregierung bekannt über Hauptmann Alberto Cardemil, der das Massaker am Cerro Gallo geleitet hat und heute ein hohes Regierungsamt bekleidet?