Solidarität und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen
der Abgeordneten Frau Wilms-Kegel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes wird von den Bürgern/innen mehr Eigenverantwortlichkeit, u. a. im Sinne von finanzieller Vorsorge, erwartet, z. B. für den Fall, daß für die Versicherten oder die mitversicherten Familienangehörigen Zahnersatz, kieferorthopädische Behandlung, Anschaffung von Kontaktlinsen oder Hörgerät oder die Ausrichtung eines Begräbnisses notwendig wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die derart solidarisch und eigenverantwortlich handelnden Bürger/innen für die Zinserträge der in dieser Absicht angelegten Sparkonten Quellensteuer zahlen müssen?
Welche Sparmöglichkeiten empfiehlt die Bundesregierung den Bürgern/innen, die z. B. für die o. g. Fälle vorsorgen wollen, die aber keine steuerlichen Nachteile oder Einbußen in Kauf nehmen wollen?