"Australische Gruppe"/Exportpolitik der Bundesregierung bei chemischen Substanzen (G-SIG: 11003489)

Wie oft im Jahr treffen sich die Länder der „Australischen Gruppe", und welche Länder sind Mitglied dieser „Australischen Gruppe"?

Trifft es nach Ansicht der Bundesregierung zu, daß bei der Abstimmung zur Aufnahme bestimmter chemischer Substanzen in Exportverbots- oder -einschränkungslisten die eine Gegenstimme fast immer von der Bundesrepublik Deutschland kommt?

Trifft es zu, daß der Vertreter der Bundesregierung bei der Aufnahme einer bestimmten chemischen Substanz mit dem Argument gestimmt habe, diese spezielle chemische Substanz werde auf der ganzen Welt nur von einer Firma in der Bundesrepublik Deutschland produziert und die bundesdeutsche Chemieindustrie verhalte sich äußerst verantwortlich?

Kann man nach Ansicht der Bundesregierung davon ausgehen, daß Bonn in vielen Fällen Exportrestriktionen gegen spezielle chemische Substanzen verhindert, weil die Beschlüsse der „Australischen Gruppe" nach dem Konsensprinzip fallen?

Welche chemischen Substanzen sind bis jetzt innerhalb der „Australischen Gruppe " mit Exportrestriktionen belegt worden, und bei welchen konkreten Fällen hat die Bundesregierung dagegen gestimmt, einzelne dieser Stoffe in diese Liste aufzunehmen?

Welche Länder innerhalb dieser „Australischen Gruppe" haben freiwillig darüber hinaus weitere chemische Substanzen mit Exportrestriktionen belegt? Welche Stoffe sind das?

Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob einzelne der unter 6. erfragten chemischen Substanzen zur Herstellung von Giftgas/chemischen Waffen geeignet sind? Wenn ja, welche (bitte spezifizieren, welche geeignet sind für zivile wie auch militärische Anwendung und welche nur für militärische Anwendung)?

Wird die Bundesrepublik Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen und den Export weiterer chemischer Substanzen in Zukunft gesetzlich einschränken? Welche Stoffe sind das?

Durch wen wird die Bundesrepublik Deutschland in der „Australischen Gruppe" vertreten?