Reaktion der Bevölkerung auf das Gesundheits-Reformgesetz
der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Reaktionen u. a. aus dem Wahlkreis der Abgeordneten Frau Trenz ergeben, daß sich viele Menschen wegen der negativen Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gewandt haben, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen und um Fragen stellen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Anfragen hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung seit Beginn der Diskussion um das Gesundheits-Reformgesetz Ende 1987 aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland erhalten?
Wie viele der Anfragenden drücken ihre Ablehnung gegenüber dem GRG aus?
a) Wie viele der Anfragen an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bezüglich des GRG werden mit Formschreiben beantwortet?
b) Wie viele dieser Anfragen werden individuell beantwortet?
c) Trifft es zu, daß die in den Anfragen sehr konkreten Fragen dahin gehend abgehandelt werden, „daß eine individuelle Beantwortung der Schreiben wegen der Vielzahl an Anfragen nicht möglich ist"?
Trifft es zu, daß die örtlichen Krankenkassen mit der Umsetzung des GRG überfordert sind und ihre daraus resultierende Unsicherheit an die Versicherten weitergeben?
Wie viele Verordnungen wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung voraussichtlich erlassen, um die Ausführung des GRG zu ermöglichen?
Trifft es zu, daß die Telefonzentrale des BMA insbesondere nach Fernsehauftritten des Bundesministers zusammengebrochen ist und damit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht mehr die Möglichkeit gegeben war, das BMA wegen Rückfragen zu erreichen?
War das Berliner Wahlergebnis nicht aufgrund der unter Frage 2 genannten Anfragen voraussehbar?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des GRG und seine Umsetzung auf zukünftige Wahlergebnisse ein?