Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenüber Trinidad und Tobago
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe des im Mai 1988 ausgeschiedenen IWF-Mitarbeiters Davison L. Budhoo, der IWF habe statistische Daten von Trinidad und Tobago in den Jahren 1985 bis 1987 systematisch verfälscht (Lohnkosten, Wechselkurs, Defizit des Staatshaushalts), um das Land zur Annahme eines IWF-Anpassungsprogramms zu zwingen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der von der Regierung Trinidads und Tobagos eingesetzten Kommission (Compton Bourne Committee), die die o. a. Vorwürfe in allen Punkten bestätigen?
Hat die Bundesregierung ferner zur Kenntnis genommen, daß Prof. Kari Levitt (McGill Universität, Montreal, Kanada) in einem Gutachten ebenfalls die o. a. Vorwürfe als zutreffend bewertet hat?
Betrachtet die Bundesregierung die aufgeführten statistischen Verzerrungen durch den IWF als Einzelfall oder besteht die Möglichkeit, daß es sich hierbei um übliche Vorkommnisse handelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des „Council of Progressive Trade Unions" von Trinidad und Tobago, wonach sich die Lebensbedingungen großer Bevölkerungsschichten als Folge des IWF-Anpassungsprogramms drastisch verschlechtert haben?
Welche Konsequenzen hat der IWF aus den aufgeführten statistischen Unregelmäßigkeiten sowohl im Hinblick auf mögliche Kompensationen für Trinidad und Tobago als auch im Hinblick auf zukünftiges Vorgehen gezogen?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung im IWF-Exekutivdirektorium ergreifen, um die Politik dieser Institution gegenüber Trinidad und Tobago zur Sprache zu bringen und Unregelmäßigkeiten dieser Art in Zukunft zu unterbinden?