PCB-Belastung landwirtschaftlicher Produkte
der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Flinner, Frau Garbe, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In letzter Zeit sind in der Bundesrepublik Deutschland gehäuft Fälle von PCB-belasteter Milch bekanntgeworden. In der Presse wurden Vermutungen über verschiedene Ursachen genannt und entsprechende Maßnahmen diskutiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
a) Verfügt die Bundesregierung über eine Aufstellung aller bekanntgewordenen Fälle PCB-belasteter Milch? Wenn ja, welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung eine entsprechende Aufstellung erarbeiten zu lassen?
b) Beruhen die bisher bekanntgewordenen PCB-Funde bei landwirtschaftlichen Produkten auf systematischen, flächendeckenden Erhebungen? Wenn nein, wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der sich häufenden Funde die Notwendigkeit, solche Erhebungen durchführen zu lassen?
Welche Ursachen der PCB-Belastung von Milch sind der Bundesregierung im einzelnen bekannt?
Welche Maßnahmen zur Vermeidung weiterer PCB-Belastungen von Milch sind geplant und welche bereits eingeleitet? Wie hoch sind die dafür erforderlichen Kosten und von wem werden sie aufgebracht?
Welche Hilfen wurden und werden Landwirten gewährt, die unverschuldet durch PCB-Belastung der von ihnen produzierten Milch in Schwierigkeiten gekommen sind?
Welche Pläne bestehen zur Behandlung oder Entsorgung belasteter Milch und belasteter Futtermittel sowie bezüglich der Tiere, die notgeschlachtet wurden oder werden, und der Nachzucht? Wie wird sichergestellt, daß die Belastungen nicht wieder in die Nahrungskette gelangen?
Trifft es zu, daß einzelne landwirtschaftliche Betriebe, deren Milch PCB-Belastungen aufwies oder aufweist, in der Schadstoffahne von Müllverbrennungsanlagen oder in der Nähe anderer umweltbelastender Produktionsstätten liegen?
Hat die Bundesregierung Untersuchungen über den möglichen Zusammenhang zwischen dem Schadstoffausstoß von Müllverbrennungsanlagen und den genannten PCB-Belastungen veranlaßt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und welche Maßnahmen wurden ergriffen? Wenn nein, warum nicht?
a) Welche Erkenntnisse über die PCB-Belastung der Böden in der Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung oder den einzelnen Ländern vor, aufgegliedert nach landwirtschaftlicher Nutzfläche, Waldböden und sonstigen Flächen? Sind der Bundesregierung beispielsweise Untersuchungen über die PCB-Belastung des Bodens auf Kinderspielplätzen bekannt?
b) Wenn nein, sieht sich die Bundesregierung angesichts der gehäuft auftretenden Belastungsfälle veranlaßt, entsprechende flächendeckende Bodenuntersuchungen durchführen zu lassen?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche langfristige Gefährdung des Grundwasser durch in tiefere Bodenschichten eingedrungene PCB?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, daß durch Importe aus EG- oder Drittländern keine PCB-haltigen Produkte sowie keine PCB-belasteten Nahrungs- oder Futtermittel in die Bundesrepublik Deutschland gelangen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich für ein Verbot von PCB auf EG-Ebene einzusetzen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind hierzu geplant oder bereits eingeleitet? Mit welchem Erfolg rechnet die Bundesregierung? Wenn nein, warum nicht?