Ausbau der Raketenstellung „Semmelberg" (Schwarzenborn)
der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Im Rahmen welchen Programms wird die bislang von US-Streitkräften genutzte Liegenschaft auf dem „Semmelberg" (Schwarzenborn) ausgebaut?
Wird diese Liegenschaft zukünftig von einer Bundeswehreinheit genutzt?
Welches Raketensystem war do rt in der Vergangenheit disloziert?
Soll dort zukünftig wieder eine Raketeneinheit stationiert werden?
Mußte das Gelände für die laufenden Baumaßnahmen erweitert werden? Wenn ja, um wie viele Hektar?
Machten die Baumaßnahmen ein Landbeschaffungs- und/oder ein Schutzbereichsverfahren nötig?
Welche zivilen Behörden sind an der Bauplanung beteiligt worden?
Wann soll die umgebaute Liegenschaft betriebsfertig sein?
Werden vom zukünftigen Bet rieb zusätzliche Belastungen für Anliegergemeinden und Umwelt erwartet?
Gibt es eine Anweisung des Bundesministeriums der Verteidigung an die Wehrbereichsverwaltung IV, an das Staatsbauamt in Schwalmstadt sowie an das Verteidigungskommando in Fritzlar, gegenüber der Presse jede Auskunft über das „Semmelberg" -Projekt zu verweigern?