Export von Hubschraubern der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) nach Peru
der Abgeordneten Meneses Vogl, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Peru hält einen makabren Rekord. Nach Angaben der UN war es 1987 das Land mit der höchsten Zahl an „Verschwundenen" in der ganzen Welt. Seit 1980 wurden mehr als 12 700 Menschen Opfer eines „schmutzigen Kriegs", von dem die Weltöffentlichkeit kaum Notiz nimmt. Für einen Großteil der Toten tragen nachweislich die Streitkräfte die Verantwortung. Dies berichten übereinstimmend nationale wie internationale Menschenrechtsorganisationen.
In Kenntnis dieser weltweit veröffentlichten Berichte zur erschreckenden Lage der Menschenrechte in Peru, die deren Hintergründe und Verursacher deutlich werden lassen, unternimmt die peruanische Regierung die Aufrüstung ihrer Streit- und Sicherheitskräfte zum im März dieses Jahres vom Innenminister bekanntgegebenen „frontalen Krieg gegen Terrorismus und Drogenhandel". Die Streit- und Sicherheitskräfte werden mit der Verstärkung und Modernisierung ihrer Ausrüstung in die Lage gesetzt, ihr Operationsgebiet und damit das Gebiet, in dem Elend und Tod die Bevölkerung heimsuchen, auszuweiten.
Während die jüngsten Sparmaßnahmen der zahlungsunfähigen peruanischen Regierung die Streichung der Subventionen für Grundnahrungsmittel, öffentliche Verkehrsmittel u. ä. vorsehen und die Bevölkerung hungert, wird aus Kreisen derselben Regierung die Unterzeichnung eines Vertrags über den Kauf von acht Hubschraubern bei Messerschmitt-Bölkow-Blohm im Februar 1989 bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Hat die Bundesregierung den Verkauf von acht Hubschraubern der mehrheitlich in Länderbesitz befindlichen Firma MBB an die peruanische Regierung nach dem 16. März 1989 genehmigt, oder beabsichtigt sie, dieses zu tun (vgl. Beantwortung der schriftlichen Fragen 86 und 87 im Monat März)?
Weshalb ist gegebenenfalls der Verkauf dieser acht Hubschrauber (sechs vom Typ BO-105 und zwei vom Typ BK-117) durch die Firma MBB an die peruanische Regierung nicht genehmigungspflichtig?
In welcher Ausführung werden diese Hubschrauber an die Regierung von Peru geliefert?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung - unabhängig von der Frage der Waffenexportgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) über dieses Geschäft vor?
Sind der Bundesregierung Nachrichten über dieses Geschäft, die in den peruanischen Zeitschriften „Si" und „The Peru Report" veröffentlicht wurden, bekannt, und wie beurteilt sie die darin wiedergegebene Information, die genannten Hubschrauber der Firma MBB seien für Truppentransporte vorgesehen?
Hat die Bundesregierung auf der Grundlage solcher und ähnlicher Informationen geprüft, ob die Hubschrauber, die die - Firma MBB an die Regierung von Peru liefert, ausschließlich zivilen Zwecken dienen werden?
Welche zivilen Einsatzmöglichkeiten für die genannten Hubschrauber hat die peruanische Regierung gegenüber der Bundesregierung angegeben?
Welche Garantien hat die Bundesregierung von der Regierung Perus dafür erhalten, daß die genannten Hubschrauber tatsächlich nur zu zivilen Zwecken eingesetzt werden?
Hat das Bundesverteidigungsministerium von dem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht, das ihm gemäß § 12 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI) bei Ausfuhr und Vergabe von Nachbaurechten ans Ausland zusteht?
Was weiß die Bundesregierung über die Finanzierung des Hubschraubergeschäftes zwischen der Firma MBB und der Regierung von Peru angesichts der Tatsache, daß Peru zur Zeit keine Kredite erhält?
Hat die Bundesregierung sich in irgendeiner Weise an der Bereitstellung von Bürgschaften für den genannten Verkauf beteiligt, und wenn ja, in welcher?
Teilt die Bundesregierung die auf dem Peru-Menschenrechtssymposium im März 1989 in Bonn vorgetragene Auffassung, Rüstungsexporte nach Peru müßten auf Null reduziert werden, und wenn ja, wie verträgt sich das genannte Hubschraubergeschäft damit?
Gilt die Aussage des früheren Pentagon-Direktors Steve Bryen, daß die Firma MBB nichts verkauft - schon gar nicht in Krisengebiete -, wenn die Bundesregierung sich gegen den entsprechenden Export ausspricht, auch für das genannte Hubschraubergeschäft?
Welchen Einfluß hat die Bundesregierung - unabhängig von der Frage nach der Rüstungsexportgenehmigung nach -dem AWG - auf das Geschäftsgebahren der Firma MBB?
Hat die Bundesregierung beim jüngsten Besuch des peruanischen Außenministers Guillermo Larco Cox mit diesem über das besagte Hubschraubergeschäft gesprochen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die erklärten Bemühungen der Regierung von Peru, im Ausland Hubschrauber und andere Waffen für die Bekämpfung des sogenannten narcoterrorismo (Drogenterrorismus) zu beschaffen?
Hat die Bundesregierung mit dem peruanischen Außenminister über mögliche Unterstützungen seitens der Bundesregierung auf diesem Gebiet gesprochen, und welche waren gegebenenfalls die Ergebnisse dieser Gespräche?
Wer ist konkret der peruanische Partner des Hubschraubergeschäfts?