Politischer und finanzieller Beitrag der Bundesregierung zur 6. Sitzung der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) in der Elfenbeinküste vom 16. bis 24. Mai 1989
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auf der letzten Ratstagung der ITTO in Yokohama im November 1988 wurde bekannt, daß derzeit weniger als ein Prozent des Tropenholzes nach dem Prinzip einer nachhaltigen naturverträglichen Nutzung eingeschlagen werden. Das ergab eine Studie (Natural Forest Management for the Sustainable Production of Timber) des IIED (International Institute for Environment and Development), die 1988 im Auftrag der ITTO in allen tropenholzproduzierenden ITTA-Mitgliedsländern durchgeführt wurde.
Die Studie kommt u. a. zu folgenden Ergebnissen:
- Weltweit werden weniger als ein Prozent der tropischen Feuchtwälder für die Gewinnung von Holz in nachhaltiger Weise bewirtschaftet.
- Alle Versuche einer nachhaltigen forstwirtschaftlichen Nutzung in den Tropenländern befinden sich noch in einem Experimentierstadium mit ungewissem Ausgang.
- Der größte Teil des international gehandelten Tropenholzes stammt von Ersteinschlägen aus Primärwäldern. Solch eine Ernte ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten praktisch nicht wiederholbar.
Derzeit stammt rund die Hälfte aller in die Bundesrepublik Deutschland importierten Tropenhölzer aus Afrika. Der deutsche Holzhandel argumentiert, daß er in Afrika eine „nachhaltige, selektive und naturverträgliche Holznutzung" betreibe. Jedoch konnten die Autoren dieser Studie mit keinem einzigen Beispiel die nachhaltige holzwirtschaftliche Waldnutzung in Afrika belegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung als Folge der Aufdeckung dieser erschreckenden Erkenntnis einleiten?
Welches sind die Prioritäten der Bundesregierung für die anstehende Ratstagung der ITTO in der Elfenbeinküste?
Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat im Haushalt 1989 einen freiwilligen Beitrag von 1 Mio. DM für das Sonderkonto der ITTO vorgesehen.
Werden diese Finanzmittel ausschließlich dem von der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft eingereichten Projektvorschlag zukommen? Wie beurteilt die Bundesregierung diesen bei ITTO eingereichten Projektvorschlag („Environmental Protecting Utilization of Tropical Rainforest")?
Gibt es weitere Projektvorschläge für die Verwendung der Mittel des BMWi-Sonderkontos? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Wann und in welcher Höhe werden Gelder aus dem „Zweiten Schalter" des gemeinsamen UNCTAD-Fonds der Arbeit der ITTO zukommen?
Wie sieht die Bundesregierung ihr zukünftiges mittel- und langfristiges Engagement (personeller und finanzieller Art) in der ITTO? Welchen Stellenwert mißt sie — als wichtiger und einflußreicher Vertragspartner des ITTA und als drittgrößter Importeur tropischer Hölzer bzw. Tropenholzprodukte in die EG — der ITTO bei?
Wird die Bundesregierung Forstökologen zur Unterstützung der Arbeit und wissenschaftlichen Beratung des ITTO-Sekretariats für eine befristete Zeitdauer nach Yokohama entsenden, wie auf vergangenen Ratstagungen vom ITTO-Sekretariat nachdrücklich gefordert?
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngst vom niederländischen und britischen Holzhandel gemachten Vorschlag, Tropenholzimporte in die EG mit Abgaben zu versehen, wobei diese in die naturschutzpolitische und forstwirtschaftliche Projektarbeit der ITTO fließen sollen, um damit die nachhaltige, ressourcenangepaßte Forstwirtschaft in den tropenholzproduzierenden Ländern voranzutreiben?
Wird die Bundesregierung diese Initiative unterstützen? Wenn nein, warum nicht?
Wird sich das BMWi die Zuständigkeit für ITTO in Zukunft mit dem BMU teilen, da Umwelt- und Naturschutzaspekte in diesem Abkommen von grundlegender Bedeutung sind und die Zukunft des internationalen Tropenholzhandels von der erfolgreichen Umsetzung dieses Abkommens, d. h. Handel mit Tropenholz nur noch aus kontrollierter naturverträglicher Nutzung, abhängt?
Unterstützt die Bundesregierung den jetzt vom Komitee für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments eingebrachten Vorschlag, Tropenholzimporte in die EG zu reglementieren? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Die Bundesregierung kündigte die Bereitstellung von zusätzlichen 258 Mio. DM im Jahr 1989 für Maßnahmen zum Schutz tropischer Wälder an.
Was soll im einzelnen mit diesen Geldern geschehen (Projekttyp und -volumen in den jeweiligen Ländern bitte einzeln aufführen)?
Wie hoch ist der Anteil, der direkt Projekten zugute kommt, die eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Wälder, Wiederaufforstungsmaßnahmen mit einem natürlichen Spektrum einheimischer Gehölze und den Schutz der natürlichen Ressourcen zum Ziel haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Zusammenhang der ITTO und dem Tropenwaldaktionsplan (TFAP)?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung von Umweltschutz-Nichtregierungsorganisationen, mit Sitz- und Rederecht an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der ITTO teilzunehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge von Umweltschutzorganisationen, NRO als Berater in die ITTO-Projektplanung und -evaluation einzubeziehen, und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Kontakt mit bundesdeutschen NRO aufgenommen? Wenn ja, mit welchen? Wenn nein, warum nicht?