Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen (G-SIG: 11003767)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4745 14.06.89 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/4590 — Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mit Schreiben vom 12. Juni 1989 — WA II 5 — FN 98/2 — die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. In der TRGS 517 (Technische Richtlinie Gefahrstoffe) vom August 1988 heißt es unter Punkt 3: „Der zuständigen Behörde ist unverzüglich der Umgang mit asbesthaltigen Gefahrstoffen anzuzeigen." Liegen der Bundesregierung aus diesen Meldungen zwischenzeitlich Zahlen vor, zumindest über die seither angefallenen Mengen an asbesthaltigen Abfällen aus a) der industriellen Produktion, b) der Verarbeitung im Hoch- und Tiefbau, c) aus Sanierungsmaßnahmen? Die Durchführung der bundesrechtlichen Vorschriften obliegt den Ländern in eigener Zuständigkeit. Kenntnisse über Meldungen an die unteren und mittleren Verwaltungsbehörden der Länder im Rahmen von Genehmigungs- oder Überwachungsverfahren liegen der Bundesregierung regelmäßig nicht vor. Aufgrund des erheblichen Zeit- und Verwaltungsaufwandes führten die Rückfragen bei den zuständigen Ministerien der Bundesländer zu keinen repräsentativen Zahlen. 2. Unter Punkt 7.7.2 der TRGS 517 heißt es: „Bei der Ablagerung von Asbest oder asbesthaltigen Mate rialien, Abfällen und Flüssigkeiten auf zugelassenen Deponien sind diese in Absprache mit den örtlich zuständigen Abfallbehörden so zu behandeln, zu verpacken und abzudecken, daß kein Asbestfeinstaub in die Umwelt gelangen kann." Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, a) ob in den einzelnen Bundesländern asbesthaltige Abfälle tatsächlich in der in der TRGS 517 beschriebenen Art und Weise entsorgt werden, b) auf welcher A rt von Deponie sie abgelagert werden (Hausmüll, Bauschutt, Sondermüll, Monodeponien, Kennzeichnung), c) ob zusätzliche Vorkehrungen (anfeuchten, abdecken, verpacken) beim Deponieren ge troffen werden müssen, d) ob ein Sicherheitsabstand zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden muß? [Die Fragen b) bis d) bitten wir nach Bundesländern aufzuschlüsseln.] Die Zuständigkeit für den ordnungsgemäßen Betrieb von Deponien liegt bei den Ländern. Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat deshalb im vergangenen Jahr beschlossen, ein Merkblatt zur „Entsorgung asbesthaltiger Abfälle" zu erstellen. Dieses Merkblatt wurde Mitte April dieses Jahres verabschiedet. Es wird in den Ländern rechtsverbindlich eingeführt. Das Merkblatt orientiert sich in seinen Anforderungen an der TRGS 517, enthält aber auch weitergehende Bestimmungen. So sind beim Abbruch und bei der Sanierung von Gebäuden oder von Anlagen alle vorhandenen asbesthaltigen Mate rialien durch vorherigen Ausbau getrennt zu erfassen. Für den Transport sind geschlossene Behältnisse zu verwenden. Der Transpo rt darf nur von fachkundigen und zuverlässigen Transportunternehmen durchgeführt werden. Die Ablagerung ist nur auf geeigneten Hausmülldeponien oder Monodeponien zulässig, die Abfälle dürfen weder verbrannt noch Bauschuttaufbereitungsanlagen zugeführt werden. Asbeststäube und Abfälle mit schwachgebundenen Asbestfasern sind möglichst am Anfallort mit hydraulischen Bindemitteln zu verfestigen. Die gegenwärtig von den Bundesländern getroffenen Maßnahmen bei der Ablagerung asbesthaltiger Abfälle sind nachfolgend soweit bekannt aufgeführt. Aufgrund des mit dieser Umfrage verbundenen erheblichen Zeit- und Verwaltungsaufwandes ist die Aufstellung nicht vollständig. Bundesland Maßnahmen/Anforderungen Baden-Württemberg Verwaltungsvorschrift zur Einführung der Informationsschrift zur Entsorgung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt vom 13. Juli 1988 (GABl. S. 705) mit Hinweis auf Beachtung der TRGS 517. Bayern Feste Asbestabfälle, bei denen Asbestfasern im Material gebunden sind, werden auf Bauschutt- oder Hausmülldeponien abgelagert. Staubförmige Asbestabfälle sind unter staubdichter Verpackung auf Sonderabfalldeponien abzulagern. Sofern diese Abfälle mit Zement verfestigt werden, ist eine Ablagerung auf Hausmüll- oder Reststoffdeponien möglich. Berlin Gemäß des vom Senat in seiner Sitzung am 30. Mai 1989 beschlossenen Berichts an das Abgeordnetenhaus von Berlin über den Transport von Asbestabfällen soll unter Bundesland Maßnahmen/Anforderungen Hinweis auf die TRGS ab 1. Juli 1989 die verfestigte Entsorgung von Asbest verbindlich vorgeschrieben werden. Bremen Ablagerung mindestens entsprechend TRGS 517 auf Deponien, die für Hausmüll, hausmüllähnliche Abfälle, Bauschutt oder Erdaushub geeignet sind. Asbesthaltige Abfälle sind mindestens wie folgt zu behandeln: — ausreichend feucht halten — beim Abkippen möglichst wenig Bruch verursachen — auf keinen Fall sind Teile zu werfen — mit asbestzementhaltigem Staub verschmutzte Teile, wie Glasfasermatten, Teppichböden usw., sind anzufeuchten und wie Asbest zu entsorgen — Kleinteile werden in ausreichend reißfesten und durchsichtigen Plastiksäcken gesammelt — beim Transport von Asbestzement in Containern sind diese während des Transportes mit Planen abzudecken. Hamburg Entsorgung entsprechend TRGS 517 vorgeschrieben. In Abhängigkeit von der Abfallart werden die Abfälle in die Untertagedeponie Herfa-Neurode, auf eine obe rirdische Sonderabfalldeponie oder auf eine Monodeponie zur Ablagerung gebracht. Hessen Asbestabfälle und Asbestzementabfälle werden als hausmüllähnliche Abfälle in konditionierter Form auf Hausmülldeponien und Asbeststäube ausschließlich als Sonderabfall in der Untertagedeponie Herfa-Neurode abgelagert. Im ersten Fall sind die festen asbesthaltigen Abfälle sofort in den Deponiekörper einzubauen bzw. oberflächlich mit Müll abzudecken. Über zusätzliche Vorkehrungen gibt das Merkblatt zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle vom August 1988 Auskunft. Niedersachsen Runderlaß zur Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (Nds. MBl. Nr. 15/1989 S.490). Die in der TRGS 517 genannten Regeln werden beachtet. Bundesland Maßnahmen/Anforderungen Asbesthaltige Abfälle werden z. Z. auf gedichteten Hausmülldeponien und Sonderabfalldeponien abgelagert. Daneben kann nicht ausgeschlossen werden, daß auch Bauschuttdeponien mit Bauabfällen, die Asbest in geringen Beimengungen enthalten, beschickt werden. Daneben wird derzeit erwogen, über die seit dem 1. Mai 1989 eingerichtete Zentrale Stelle für Sonderabfälle eine grundsätzliche Zuweisung zu wenigen, speziell eingerichteten oder einzurichtenden Anlagen (Monopolder auf Hausmülldeponien oder Monodeponien) vorzunehmen. Rheinland-Pfalz Die asbesthaltigen Abfälle werden angefeuchtet und in geeignete Behältnisse verpackt. Die Ablagerung erfolgt auf Hausmülldeponien. Über zusätzliche Vorkehrungen entscheidet die zuständige Behörde. Saarland Die Ablagerung von Asbestabfällen und Asbestzementabfällen erfolgt auf Hausmülldeponien. Beim Transport wird durch geeignete Maßnahmen (Anfeuchten, Behältnisse) sichergestellt, daß keine Asbest-Emissionen auftreten. Auf der Deponie werden die Abfälle direkt nach Anlieferung eingebaut und sofort abgedeckt. Asbeststäube werden auf einer Sonderabfalldeponie abgelagert. Sicherheitsabstände zur nächsten Wohnbebauung richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Zulassung der speziellen Entsorgungsanlage bzw. ergeben sich durch die Art der Lagerorte. 3. Sind der Bundesregierung Meßergebnisse über beträcht liche Asbestfaseremissionen aus Bauschuttdeponien bekannt, die auf unsachgemäße Ablagerung zurückzuführen sind, wie sie z. B. das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie in seinem Forschungsbericht „Asbestemissionen beim Abriß, bei der Renovierung und der Entsorgung von asbesthaltigen Stoffen und Produkten" anführt? Die Meßergebnisse sind der Bundesregierung bekannt, da das Forschungsvorhaben des Fraunhofer-Instituts für Umweltchemie und Ökotoxikologie „Asbestemissionen beim Abriß, bei der Renovierung und der Entsorgung von asbesthaltigen Stoffen und Produkten" im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt wurde. Weitere Meßergebnisse sind der Bundesregierung nicht bekannt. 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die im vorgenannten Forschungsbericht des Fraunhofer-Instituts angeführten Empfehlungen für die Deponierung von asbesthaltigen Abfällen in der Praxis umgesetzt werden sollten, insbesondere daß a) die Deponierung auf Bauschuttdeponien zu unterlassen ist und gesonderte Monodeponien auszuweisen sind und b) ein Sicherheitsabstand solcher Deponien zur nächsten Wohnbebauung einzuhalten ist? Die vom Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie im Abschlußbericht zu dem zuvor genannten Forschungsvorhaben dargelegten Empfehlungen zur Ablagerung asbesthaltiger Abfälle sind überwiegend in der TRGS 517 und dem LAGA- Merkblatt „Entsorgung asbesthaltiger Abfälle" umgesetzt. So ist z. B. die Ablagerung asbesthaltiger Abfälle nach dem LAGA- Merkblatt nur noch auf zugelassenen Hausmülldeponien und Monodeponien erlaubt. Zum Abstand von Deponien zur nächsten Wohnbebauung siehe Antwort zu Frage 2. 5. Wann beabsichtigt die Bundesregierung eine einheitliche Vorschrift zur Deponierung asbesthaltiger Abfälle zu erlassen? Angesichts der vorhandenen TRGS 517 und des LAGA- Merkblatts zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle, das in allen Bundesländern rechtsverbindlich eingeführt wird, ist derzeit von der Bundesregierung keine weitere Vorschrift zur Deponierung asbesthaltiger Abfälle geplant. n]