Export von Umwelt- und Gesundheitsgefahren nach Spanien
der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Blieb das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit trotz Information durch den Hamburger Senat untätig?
Im Juni 1988 hat die Firma B. Anlagenteile der ehemaligen Betriebsstätte an einen spanischen Lindan-Hersteller geliefert.
Die Betriebsstätte wurde stillgelegt, weil die Herstellung von Lindan sowie die Aufarbeitung von Nebenprodukten mit Dioxinemissionen und einem hohen Anfall an hochgiftigem Sondermüll verbunden ist.
Die spanische Firma kaufte einen Teil der Anlagen, um HCH-Rückstände aus ihrer Lindan-Produktion, die derzeit in einer offenen Deponie gelagert sind, zu Trichlorbenzol und Salzsäure aufzuarbeiten. Trichlorbenzol kann als Ausgangsstoff für die Synthese der Pestizide Bromophos und 2,4,5-T eingesetzt werden.
Sowohl die Zersetzung der HCH-Rückstände als auch die Herstellung der genannten Pestizide sind mit der Bildung von Dioxinen verknüpft, d. h. die vermeintliche Beseitigung einer Altlast aus der Lindan-Herstellung ist Ursache für eine Kette weiterer Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen. Die Anlagenteile sollen in der ersten Hälfte des Juni 1989 installiert und in Betrieb genommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Herstellung von Lindan und insbesondere die Zersetzung der anfallenden HCH-Rückstände zu Trichlorbenzol mit der Bildung und Emission erheblicher Dioxinmengen verbunden ist, was auch dadurch belegt ist, daß z. B. der nach Spanien gelieferte Nauta-Mischer nach der Reinigung noch mit 0,001 µg 2,3,7,8-TCDD pro Quadratmeter belastet war?
Welche Maßnahmen, Gespräche erfolgten von seiten des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer, seit seiner Information durch den Hamburger Senat am 14. März 1989 über den Plan der spanischen Firma, mit Hilfe der von der Firma B. erworbenen Anlagen die dioxinrelevante Zersetzung der HCH-Rückstände aus der Lindan-Produktion durchzuführen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Mithilfe einer deutschen Firma zum Aufbau einer Produktionsanlage, die weitreichende Gesundheits- und Umweltgefahren in sich birgt?
Hat Bundesminister Dr. Töpfer Schritte eingeleitet, um die von der spanischen Firma beabsichtigte Aufarbeitung der HCH-Abfälle über die EG-Ebene zu verhindern?
Hat Bundesminister Dr. Töpfer Gespräche mit der spanischen Regierung geführt, um ein Einschreitender spanischen Behörden zu veranlassen bzw. darauf hinzuwirken, daß die spanischen Behörden prüfen, ob derartige Anlagenteile ohne Handelsbeschränkungen eingeführt werden dürfen?
Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geprüft, ob es eine rechtliche Möglichkeit gibt, den Export der Anlagen aus der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden, bzw. wurden vom Umweltministerium Verhandlungen mit der Fa. B. geführt, um den Export zu verhindern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß die Zersetzung der bisher auf einer offenen Deponie gelagerten HCH-Rückstände absolut nicht geeignet ist, die weiträumige Umweltvergiftung durch diese Rückstände zu beenden, sondern ganz im Gegenteil geeignet ist, eine Kette weiterer Umwelt- und Gesundheitsgefahren nach sich zu ziehen?
Teilt die Bundesregierung somit auch die Auffassung, daß die Zersetzung der Rückstände zu Trichlorbenzol keine zu akzeptierende Maßnahme ist, um die umweltzerstörende Abfallbeseitigung, derentwegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshofs angeklagt ist, auf umweltverträgliche Art zu beenden, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in diesem Punkt über die EG-Ebene einzugreifen?
Sieht die Bundesregierung über den dargestellten Fall hinaus die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß sich die EG mit der Auslagerung gefährlicher Produktionsanlagen in Drittländer beschäftigt und diese in der Zukunft unterbindet?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Export von Anlagenteilen für die chemische Produktion grundsätzlich genehmigungsbedürftig zu machen, um die geschilderte Verlagerung von Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen in Zukunft zu unterbinden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Produktionen bzw. Produktionsanlagen mit hohen Risiken für Umwelt und Gesundheit in den letzten fünf Jahren aus der Bundesrepublik Deutschland ausgelagert bzw. exportiert wurden? Wenn ja, um welche Anlagen handelt es sich? Wenn nein, aus welchem Grund hält die Bundesregierung es für unwichtig, sich Informationen zu verschaffen?