Konflikt Nepal/Indien
der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 19. März 1989 verhängte die indische Regierung eine Wirtschaftsblockade gegen Nepal. Dieser Vorfall fand bisher wenig Beachtung in der Weltöffentlichkeit. Die Situation in Nepal spitzt sich zu.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Wie beurteilt die Bundesregierung die indische Grenzblockade gegen Nepal, und warum hat sie zu diesem Konflikt noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im April 1989 fünfzig US-Kongreßmitglieder wegen der indischen Wirtschaftsblokkade gegen Nepal protestierten?
Sieht die Bundesregierung in dem Verhalten Indiens einen Verstoß gegen das Völkerrecht?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, die indische Regierung zur Aufhebung der Grenzblockade zu bewegen?
Indien gehört zu denjenigen Staaten, die durch die Bundesrepublik Deutschland mit Entwicklungshilfegeldern am stärksten gefördert werden. Beabsichtigt die Bundesregierung, die finanzielle Förderung Indiens zu reduzieren oder auszusetzen, um damit Indien zur Zurücknahme seines völkerrechtswidrigen Verhaltens zu bewegen?
Falls nein, warum nicht, und welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen?