Versalzung der Werra und Weser
des Abgeordneten Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 1968 leiten die Kaligruben der DDR und in geringerem Umfang auch bundesdeutsche Kaligruben enorme Mengen an Salzen in die Werra. Diese Einleitungen bewirken, daß in dem Flußsystem Werra/Weser teilweise höhere Salzkonzentrationen zu finden sind als in der Nordsee. Große ökologische Schäden werden von den Einleitungen bis zur Mündung in die Nordsee registriert.
Seit 1980 finden Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Reduzierung der Salzeinleitungen in die Werra und die in der Bundesrepublik Deutschland stattfindenden Salzverpressungen statt. Ergebnisse sind bis heute nicht in Sicht. Doch unsere Flüsse haben die Grenze der erträglichen Belastungen längst überschritten. Daher fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Salze werden in welchen Mengen in der DDR in die Werra eingeleitet, und zu welchen Salzkonzentrationen kommt es deshalb in der Werra?
Welche Salze werden in der Bundesrepublik Deutschland in welchen Mengen in das Einzugsgebiet der Weser eingeleitet?
Welche Salzkonzentrationen werden in der Bundesrepublik Deutschland entlang der Werra und Weser von der Grenze zur DDR bis zur Mündung in die Nordsee gemessen?
Welche ökologischen Auswirkungen haben diese Salzeinleitungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Salze werden in der Bundesrepublik Deutschland in welchen Mengen verpreßt?
Welche Auswirkungen haben diese Verpressungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Presseberichte und die Aussagen der DDR, daß die Verpressungen für Erdstöße und Erdbeben verantwortlich sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß ein Teil der Salzlauge in der Bundesrepublik Deutschland das Grundwasser schädigt?
Wie beurteilt die Bundesregierung den hohen Salzanteil, durch den selbst Kanalrohre zerfressen werden, im Grundwasser der osthessischen Stadt Heringen?
Welche weiteren Schäden durch die Salzverpressung sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß ein Teil der in der Bundesrepublik Deutschland verpreßten Salze in der DDR an die Oberfläche kommen oder dort das Grundwasser versalzen?
Welche Gutachten liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der Verpressungen vor?
Befinden sich hierunter auch Gutachten des bundesdeutschen Geologen Alfred Finkenwirth?
Sind der Bundesregierung die Aussagen des Geologen Alfred Finkenwirth bekannt, daß die osthessischen Untertagespeicher ein nur quasi geschlossenes System sind?
Wieviel Prozent der verpreßten Salzlauge gelangen nach Erkenntnissen der Bundesregierung in das Grundwasser?
Wieviel m3 wurden seit Beginn der Verpressung 1925 in den Boden gepumpt?
Wieviel m3 sind bis jetzt in das Grundwasser gelangt?
Wieviel m3 wurden in den letzten fünf Jahren verpreßt?
Wieviel m3 gelangten in den letzten fünf Jahren in das Grundwasser?
Befinden sich unter den der Bundesregierung bekannten Gutachten auch solche aus der DDR?
Hat die DDR solche Gutachten der Bundesregierung angeboten?
Ist die Bundesregierung bereit, alle ihr über Werra-/Weser-Versalzung und -salzverpressung vorliegenden Gutachten den Mitgliedern des Parlaments auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen? Falls nein, warum nicht?
Wie ist der momentane Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in dieser Angelegenheit?
Wie oft und jeweils für welchen Zeitraum wurden die seit nunmehr neun Jahren laufenden Verhandlungen unterbrochen?
Auf welchen Wunsch und mit welchen Begründungen wurden die Verhandlungen jeweils unterbrochen?
Wie lauten die derzeitigen Forderungen und die derzeitigen Angebote der DDR bei diesen Verhandlungen?
Wie lauten die derzeitigen Forderungen und die derzeitigen Angebote der Bundesrepublik Deutschland bei diesen Verhandlungen?
Wie ließen sich die Salzeinleitungen durch das ESTA-Verfahren verringern?
Warum wird dieses Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht eingesetzt?
Ist bei den Verhandlungen über die Salzeinleitungen auch von Export- oder Produktionsbeschränkungen der DDR für ihre Kali-Produkte die Rede?
Fordert die Bundesregierung von der DDR Exportbeschränkungen für DDR-Salze?
Ist der Bundesregierung bekannt oder unterstützt die Bundesregierung die Forderungen der K. & S. nach Exportbeschränkungen für DDR-Salze im Gegenzug für Lizenzen beim ESTA-Verfahren?