„Entschädigungen" nach der Aufgabe der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA)
des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Projekt der WAA Wackersdorf und das atomare Entsorgungskonzept von Bund und Ländern sind politisch und wirtschaftlich gescheitert. Was sich schon seit sehr langer Zeit angedeutet hatte (so beschrieben in der Vorbemerkung zur Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Probleme um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf", Drucksache 11/4105), ist nun eingetreten: Die WAA Wackersdorf wurde für die Bundes- und die Bayerische Landesregierung politisch und für die Energiewirtschaft finanziell eine unabsehbare Belastung, derer man sich noch vor den Europawahlen entledigen wollte.
Um nun den Ausstieg aus dem — über Jahre hinweg als unverzichtbar erklärten — Projekt (besonders treffend beschrieben im „Entsorgungsbericht" der Bundesregierung, Drucksache 11/1632, S. 7) gegenüber der Öffentlichkeit vertreten zu können, erklärten sich Bund, Land und Energiewirtschaft sehr schnell bereit, an wen und aus welchen Finanzquellen auch immer, „Entschädigungen" zu zahlen. Die Rede dabei ist von 1,5 Milliarden DM, die der Oberpfalz als Ausgleich für die entgangene WAA zur Verfügung gestellt werden sollten. Sowohl die Schnelligkeit dieser Ankündigung als auch Herkunft und Verwendung dieser Gelder, die zur Verteilung gelangen sollen, scheinen aufklärungsbedürftig.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
I. „Entschadigungen" der Oberpfalz durch die Energiewirtschaft
Laut Erklärungen des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Streibl und Verlautbarungen aus Kreisen der. Energiewirtschaft sollen durch die ehemalige Wackersdorf-Erbauer-Firma eine Milliarde DM „für die Oberpfalz" zur Verfügung gestellt werden.
Fragen38
Kann die Bundesregierung darlegen, aus welchen Finanzquellen die Energieversorger die beträchtliche Summe von einer Milliarde DM schöpfen konnten?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß es sich dabei um Gelder aus den — von Rücklagen aus Zahlungen von Stromverbrauchern/innen gebildeten — „Rückstellungen" für die Entsorgung deutscher Atomkraftwerke (AKW) handelt?
Welche Höhe erreichen diese Rückstellungen der Energieversorger (EVU) aktuell (31. Dezember 1988)?
Wofür wurden die „Anzahlungen" aus den Rückstellungen — in, nach Auskunft der Bundesregierung an den Abgeordneten Maaß (Drucksache 11/5017), Höhe von etwa 3,8 Mrd. DM bis 1987 — verwendet, und welche weiteren Anzahlungen wurden bis heute weiterhin geleistet, z. B. für Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung oder Projekte im Ausland?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Rückstellungen der EVU von diesen als bewegliches Kapital behandelt und zum Ankauf von anderen Firmen mit dem Ziel der Diversifikation verwendet werden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die paritätische Beteiligung der Firma B. an einem Duisburger Handelshaus und die 49 %ige Beteiligung an einem Elektrokonzern größtenteils durch die Rückstellungen für die nukleare Entsorgung finanziert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung dies insbesondere unter Berücksichtigung der Monopolstellung der Energieversorger?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Renditen/ Gewinne die EVU in den vergangenen Jahren mit dem Einsatz ihrer Rückstellungen erzielen konnten, und welcher Besteuerung unterlagen diese?
Hält es die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß es sich bei den Rückstellungen nicht um das Geld von Energiekonzernen, sondern von Stromverbrauchern/innen handelt, nicht für eine unzulässige und versteckte Subventionierung der EVU, wenn diese bar jeglicher Kontrolle mit diesen Geldern arbeiten können?
Welche Abschreibungen haben die Energieversorger im Zusammenhang mit Planung und Bau der ehemals geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf gegenüber den Steuerbehörden vorgenommen?
In welchem Umfang wurden Abschreibungen im Zusammenhang mit „sonstigen Abwicklungskosten" bei Bau und Aufgabe der WAA Wackersdorf vorgenommen?
Welche Mehrkosten müssen damit durch die Steuerzahlerinnen getragen werden?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die gesamten WAA-Abschreibungen und Abwicklungskosten der EVU/ehemaligen Wackersdorf-Erbauer-Firma 4 Mrd. DM betragen, und kennt sie
a) das Zustandekommen dieser Summe, und
b) kann sie ausschließen, daß es sich dabei um die bisher — nach offiziellen Angaben — verausgabten Bau- und Planungskosten von 2,6 Mrd. DM plus die eine Mrd. DM an „Entschädigungen" für die Oberpfalz handelt?
Ankündigungen der Energiewirtschaft war zu entnehmen, daß die eine Milliarde DM ungefähr zur Hälfte für Zuschösse zur Verbesserung der Infrastruktur der Mittleren Oberpfalz und zum anderen Teil für Industrieansiedlungen verwendet werden soll.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß mit der geplanten Finanzierung einer Dreifachturnhalle, von Brunnen, des Leitungsbaus und einer Kläranlage durch die ehemalige Wackersdorf-Erbauer-Firma Aufgaben der öffentlichen Hand von einer Privatfirma übernommen werden?
Ist der Bundesregierung die Höhe der durch diese Firma geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen an Gemeinden im Umfeld der nunmehr aufgegebenen WAA bekannt, und ist ihr in der Bundesrepublik Deutschland bereits einmal ein Fall bekanntgeworden, daß auf die Rückzahlung solcher Vorauszahlungen verzichtet wurde, obwohl das später einmal gewerbesteuerpflichtige Unternehmen niemals seine Tätigkeit aufgenommen hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß es sich bei den — im Rahmen der Industrieansiedlung auf dem ehemaligen WAA-Baugelände — ansiedlungswilligen Firmen S./B., N., W. um Unternehmen des ehemaligen Errichtungskonsortiums WAA Wackersdorf oder Gesellschafterinnen der ehemaligen Wackersdorf-Erbauer- Firma handelt?
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß auch weiterhin nur solche Firmen zum Zuge kommen?
Wie beurteilt sie diesen Tatbestand unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten und insbesondere angesichts der Tatsache, daß für diese Industrieansiedlungen auch massiv öffentliche Mittel eingesetzt wurden und werden?
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, wenn liquide Großfirmen für ihre Ansiedlung in der Oberpfalz nach unserer Ansicht auch noch mit Steuer-/ Stromzahler/innen-Geldern subventioniert werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bayerische Landesregierung im Verkaufsvertrag für das ehemalige WAA-Baugelände im Taxöldener Forst eine Rückkaufoption für den Fall der Nichtverwirklichung oder nach Betriebsende der WAA vereinbart hat, und wenn ja, warum macht sie davon keinen Gebrauch?
Inwiefern hält die Bundesregierung eine Privatfirma für kompetent und befugt, Grundstücksverkäufe und Industrieansiedlungen zu tätigen angesichts der Tatsache, daß es sich um eine mit dem sogenannten nuklearen Brennstoffkreislauf befaßte Firma handelt?
Ist der Bundesregierung bekannt, zu welchen Konditionen das Gelände im Taxöldener Forst der ehemaligen Wackersdorf-Erbauer-Firma überlassen wurde, oder kann sie bestätigen, daß der Kaufpreis 2 DM/m 2 betragen hat?
Welche öffentlichen Gelder wurden bislang zur Erschließung des WAA-Baugeländes eingesetzt?
Ist der Bundesregierung bekannt, zu welchen Konditionen die ehemalige Wackersdorf-Erbauer-Firma heute Teile des Baugeländes verkauft, und kann sie bestätigen oder dementieren, daß eine Automobilfirma zwischen 400 und 1 000 DM pro Quadratmeter bezahlen soll?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancengleichheit von Firmen für deren Ansiedlung auf dem ehemaligen WAA-Gelände, wenn sie die bisherigen Ablehnungen berücksichtigt, und wie beurteilt sie die Förderungswürdigkeit der bislang bekanntgewordenen ansiedlungswilligen Firmen (wie z. B. dieser Automobilfirma)?
Welche Ablehnungen von ansiedlungswilligen Firmen auf dem ehemaligen WAA-Gelände sind der Bundesregierung bislang bekanntgeworden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die ehemalige Wackersdorf-Erbauer-Firma in irgendeiner Weise auf dem WAA-Gelände tätig bleibt, und wie beurteilt sie deren ursprünglichen Ankündigungen, dort branchentypische Techniken fortzuentwickeln?
Sieht die Bundesregierung Veranlassung sicherzustellen, daß das WAA-Gelände - den Ankündigungen und Versprechungen der Bayerischen Landesregierung gemäß — keinesfalls mehr nuklear genutzt wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die plötzliche Ansiedlungsfreudigkeit von Unternehmen in der Mittleren Oberpfalz, nachdem es in den langen Jahren der Auseinandersetzung um Planung und Bau der WAA Wackersdorf Stagnation bei der Neuansiedlung von Firmen — insbesondere mit nicht-nuklearem Tätigkeitsbereich — gegeben hat?
Sieht die Bundesregierung angesichts des nun auf dem ehemaligen Baugelände zu erwartenden Arbeitsplatzangebotes nicht auch langjährige Kritiker/innen des WAA-Projekts bestätigt, die immer vorgerechnet haben, daß WAA-Arbeitsplätze unbezahlbar teuer und im Vergleich zu sonstigen Industriearbeitsplätzen keinesfalls konkurrenzfähig sind?
Verfügt die Bundesregierung über Vergleichszahlen zwischen dem durch die WAA und jetzt zu erwartenden Arbeitsplatzangebot, und kann sie bestätigen, daß den Kosten für einen WAA-Arbeitsplatz von ca. 10 Mio. DM nun Kosten für einen Industriearbeitsplatz von ca. 200 000 DM gegenüberstehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung im nachhinein die — von § 9 a Atomgesetz zwingend vorausgesetzte — Wirtschaftlichkeit der Wiederverwertung/Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstoffen im Lichte der nun mit Verweis auf die Aufgabe des Wackersdorf-Projekts angekündigten Strompreissenkungen durch die EVU?
Aus welchen Finanztiteln des Bundeshaushaltes möchte die Bundesregierung den „Entschädigungs"- Verpflichtungen gegenüber der Oberpfalz genügen, die sie gegenüber der Öffentlichkeit angekündigt hat?
Welchen Umfang sollen dabei die Leistungen des Bundes und des Freistaates Bayern haben?
Sind in diesen Beträgen die bereits ausgezahlten 157 Mio. DM für Investitionszulagen bzw. Zonenrandhilfen enthalten?
Rechnet die Bundesregierung die angekündigten 120 Mio. DM für den Ausbau des Fernstraßennetzes und der 86 Mio. DM für die Schienenwege der Deutschen Bundesbahn tatsächlich zu den „Entschädigungen für die Oberpfalz", und seit bzw. ab wann waren diese Gelder in den Bundeshaushalt eingestellt?
Welche Steuereinnahmen bzw. -verluste hatte die öffentliche Hand bislang durch Planung und Bau einer geplanten WAA in der Bundesrepublik Deutschland?
Wer sind die Mitglieder der angekündigten Regierungskommission, die sich mit der Verteilung der öffentlichen Gelder für die „Entschädigungen" beschäftigen sollte, wie oft hat dieses Gremium getagt und dabei welche Vorschläge vorgelegt?
Sind die Vorgänge um Planung, Bau und Einstellung der WAA Wackersdorf nicht Anlaß, die Kontrollinstanzen über Monopolbetriebe wie die EVU in ihrer bestehenden Form zu überprüfen?