Rechtsextrem und rassistisch motivierte Tötungsdelikte im Sommer 2008
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den Sommermonaten 2008 kam es zu vier Tötungsdelikten bei denen die rechtsextreme bzw. rassistische Gesinnung der Täter für die Tatmotivation von Bedeutung war.
Am 22. Juli 2008 wurde der 55-jährige Bernd T. in Templin auf äußerst brutale Art erschlagen. Die beiden Tatverdächtigen, Sven P. und Christian W., gehören der lokalen rechtsextremen Szene an und sind in diesem Zusammenhang auch vorbestraft (u. a. wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung; vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 25. Juli 2008). Von Seiten der Kommune wurde zunächst jeder politische Zusammenhang der Tat bestritten. Das Opfer wird in den Presseberichten als arbeitslos und sozial randständig beschrieben, eine Gruppe die häufig Opfern von rechtsextremer Gewalt ist.
Am 6. August 2008 wird der Vietnamese Cha Dong N. in Berlin-Marzahn von Timo W. auf offener Straße erstochen. Das Opfer war laut Zeitungsberichten als Zigarettenhändler tätig, über die sich, nach Aussagen seiner Nachbarschaft, Timo W. schon mehrfach aufgeregt hat. Der rassistische Hintergrund der Tat liegt angesichts der Tatsache, dass sich der Täter schon mehrfach rassistisch über „diese Fidschis“ geäußert hatte, nahe (vgl. BERLINER MORGENPOST vom 7. August 2008 und www.mut-gegen-rechte-gewalt.de vom 20. August 2008).
Am 17. August 2008 wird in Magdeburg der Kunststudent Rick L. von dem Neonazi Bastian O. totgetreten. Das Opfer soll Bastian O. in einer Diskothek zuvor als Nazi beschimpft haben. Bastian O. gilt als „Größe“ in der örtlichen Neonaziszene und wurde u. a. wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf einen aus Togo stammenden Studenten zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt (vgl. DER SPIEGEL Nr. 36/2008, S. 40 f.).
In Bernburg wird am 24. August 2008 der 18-jährige Marcel W. mit zahlreichen Messerstichen getötet. Der Tat verdächtigt wird David B., Angehöriger der extrem rechten Szene der Region und mehrfach wegen Körperverletzung und dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt. Das Opfer sollte gegen seinen mutmaßlichen Mörder wegen Körperverletzung vor Gericht aussagen (vgl. DER SPIEGEL Nr. 36/2008, S. 40 f.).
Alle angeführten Fälle verdeutlichen die hohe Gewaltbereitschaft der extrem rechten Szene, die nach Einschätzung des BKA-Präsidenten, Jörg Ziercke, „eine neue Qualität“ erreicht habe (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 7. August 2008).
Die Taten fügen sich in eine lange Reihe von rassistisch und rechtsextrem motivierten Tötungsdelikten ein. In der Öffentlichkeit wird, auch durch die häufige Leugnung des politischen Hintergrunds der Tatmotivation, diese für inzwischen Menschen tödliche Gefahr durch die extreme Rechte immer noch unterschätzt.
In den von der Fraktion DIE LINKE. monatlich von der Bundesregierung erfragten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) tauchen die hier aufgeführten Tötungsdelikte in den Monaten Juli und August nicht auf. Nach Aussage der Bundesregierung (bezogen auf den Fall in Templin, vgl. Plenarprotokoll 16/178, S. 18930 f.) vor allem deshalb nicht, weil die Bundesländer für die Einordnung der Fälle maßgebend seien. Verwiesen wird hier auf mögliche Nachmeldungen am Ende des Jahres.
Nach Ansicht der Fragesteller muss die Bundesregierung ein Interesse an einer zeitnahen und realistischen Einschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials haben. Der Verweis auf mögliche Nachmeldungen zum Jahresende ist hier wenig dienlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung die Tat in Templin am 22. Juli 2008, sieht sie hier den Anfangsverdacht einer rechtsextremen Motivation als gegeben an, und mit welcher Begründung taucht dieses Tötungsdelikt nicht in den Zahlen der PMK-rechts für den Monat Juli auf, obwohl laut „DER TAGESSPIEGEL“ vom 25. Juli 2008 die Staatsanwaltschaft Neuruppin ein politisches Motiv für möglich hält?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tat in Berlin-Marzahn vom 6. August 2008, sieht sie hier den Anfangsverdacht einer rassistischen Motivation als gegeben an, und mit welcher Begründung taucht dieses Tötungsdelikt nicht in den Zahlen der PMK-rechts für den Monat August auf?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tat in Magdeburg am 17. August 2008, sieht sie hier den Anfangsverdacht einer rechtsextremen Motivation als gegeben an, und mit welcher Begründung taucht dieses Tötungsdelikt nicht in den Zahlen der PMK-rechts für den Monat August auf?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tat in Bernburg am 24. August 2008, sieht sie hier den Anfangsverdacht einer rechtsextremen Motivation als gegeben an, und mit welcher Begründung taucht dieses Tötungsdelikt nicht in den Zahlen der PMK-rechts für den Monat August auf?
Von wie vielen Todesopfern rechtsextrem und oder rassistisch motivierter Gewalt geht die Bundesregierung zwischen 1990 und heute aus?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragesteller zu, dass eine zeitnahe statistische Auflistung von Verdachtsfällen rechtsextremer Tötungsdelikte durch die Bundesländer und den Bund sinnvoll wäre, da so die auch von der Bundesregierung angestrebte öffentliche Sensibilisierung weit besser erfolgen könnte als durch mögliche Nachmeldungen Monate nach der Tat, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, dass es sich bei den Beispielen der zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in den letzten Monaten um „eine neue Qualität“ handele, und welche zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?